Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kaution nicht erstattet - was tun?


18.09.2005 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen meiner gewerblichen Tätigkeit habe ich ein Gewerbeobjekt angemietet. Bei Übergabe habe ich EUR 1300,- Kaution gezahlt, auf ein Sparbuch das ich mit dem Vermieter gemeinsam angelegt hatte.

Angemietet wurde das Objekt lt. Mietvertrag als "Ladenlokal", allerdings traten zahlreiche Mängel auf (z.B. hatte ich auf 200qm keine Heizung, diese sollte nocht montiert werden. Ich musste im Winter mit Strom heizen, 6 Heizungen á 2000W!, Toilette über Wochen defekt etc...).

Als ich jetzt wg. Unwirtschaftlichkeit das Gewerbe aufgeben musste habe ich mich mit dem Vermieter auf eine formlose Kündigung geeinigt. Ich habe zum Monatsende (Juni) die Halle geräumt, die Schlüssel übergeben. Da ich einen Teil der letzen Miete schuldig war haben wir das Sparbuch gemeinsam gelöscht und den Betrag von EUR 300,- abgezogen für die Miete. Die Restsumme hat mein Vermieter auf ein separates Konto überwiesen, er wollte erst noch die Abrechnung machen. Dies ist bis heute leider nicht erfolgt.

Ich habe weder eine schriftliche Kündigung noch Belege für die Mietzahlungen, diese hat er immer in Bar verlangt. Gutgläubig wie ich war habe ich diese so bezahlt, ohne Beleg, allerdings immer in Anwesenheit meiner Frau oder meines Schwiegervaters (die im Laden ausgeholfen haben. Nun stehe ich, denke ich, wegen meiner Gutgläubigkeit in einer schlechten Position! Ich würde gerne die Abrechnung einfordern bzw. die Auszahlung der restlichen Kautionssumme, weiß aber nicht, wie meine Erfolgsaussichten hier sind.

Ich habe alle Zählerstände notiert beim VErlassen der Hallen, könnte also die Abrechnung nachvollziehen. Ich habe NK direkt beim Vermieter gezahlt, auch Strom (hatte trotzdem einen eigenen Zähler). Alle NK waren vertraglich festgehalten!

Probleme sind also die fehlende Kündigung und die fehlenden Zahlungsbelege, habe Angst, das der "gute Herr" auf stur schaltet und alles abstreitet, was er am Telefon schon angekündigt hat! Wie sollte ich hier vorgehen?

Übrigens hatten auch andere Mietparteien ähnlichen Ärger und sind am proziessieren...

Vielen Dank für Ihren Rat!
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Rechtsfrage beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes folgendermaßen:

1.
Zunächst kann ich Sie bezüglich der nur mündlich ausgesprochenen „Kündigung“ insofern beruhigen, als bei Kündigung von Mietverhältnissen über Geschäftsräume keine Schriftform erforderlich ist, da hier die Vorschrift des § 568 Abs. 1 BGB nicht gilt.

Im Rahmen der hier zur Geltung kommenden Vertragsfreiheit konnten Sie auch rechtswirksam die gesetzlichen Kündigungsfristen des
§ 580a Abs. 2 BGB abbedingen, indem Sie mit dem Vermieter einen mündlichen Aufhebungsvertrag geschlossen haben.

Es wird also im Falle eines Rechtsstreits darauf ankommen, dass Sie die Beendigung des Mietverhältnisses mit Wirkung zum 30.06.2005 nachweisen können.
Hierfür können Sie sich auf die Übergabe der Halle und der Schlüssel sowie auf die gemeinsame Auflösung des Sparbuchs berufen, weil damit nicht nur die tatsächliche Übergabe der Halle, sondern auch der Wille, das Vertragsverhältnis bereits zu diesem Zeitpunkt zu lösen, dokumentiert wird.
Natürlich wird sich Ihr Vermieter auf die gesetzlichen Kündigungsfristen berufen und versuchen, durch Aufrechnung mit ausstehenden Mietzahlungen (bis Jahresende) Ihre Forderung zum Erlöschen zu bringen.
Hier werden Sie aber einwenden, dass schließlich einvernehmlich nur die bis zum 30.06.2005 geschuldete Miete von dem Sparguthaben abgezogen wurde und bereits zu diesem Zeitpunkt der Restbetrag auf ein anderes Konto überwiesen wurde.

2.
Die Vereinbarung einer Mietsicherheit (Kaution) ist für die gewerbliche Raummiete nicht gesetzlich vorgeschrieben.
Dennoch gilt hier die Rechtsprechung entsprechend.
Danach darf der Vermieter die Rückzahlung der Kaution höchstens sechs Monate lang hinauszögern, aber nur zu dem Zweck, etwaige durch von Ihnen verursachte Schäden entstandene Gegenansprüche zu prüfen.

Sie können aber bereits jetzt (schriftlich per Einschreiben/Rückschein und mit Fristsetzung spätestens zum 31.12.2005!) die Abrechnung sowie die Rückzahlung der Kaution verlangen.

3.
Ich sehe hier durchaus Erfolgsaussichten für eine Klage Ihrerseits als gegeben an.
In einem Rechtsstreit sollten Sie sich aber unbedingt anwaltlich vertreten lassen, schon wegen der hier vorliegenden Schwierigkeit der Beweisführung.

Das Gericht wird dabei auch die möglicherweise erforderlichen Zeugenaussagen Ihrer Frau und Ihres Schwiegervaters auf ihre Glaubwürdigkeit hin überprüfen.
Schwachpunkt hierbei ist die Tatsache, dass es im geschäftlichen Verkehr an sich üblich ist, sich Zahlungen quittieren zu lassen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner vorläufigen Einschätzung der Rechtslage eine erste Orientierung gegeben zu haben.
Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“ für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zur Verfügung, ebenso für eine weitergehende Interessenvertretung, wenn Sie mich dazu beauftragen möchten.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER