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Kaution bei polnischer Staatsanwaltschaft


| 11.01.2005 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Am 12.08.02 habe ich bei der Staatsanwaltschaft in Mlawa (Polen) eine Kaution für einen in Polen verhafteten Bekannten hinterlegt, welche sicherstellen sollte, dass dieser Bekannte bei der Gerichtsverhandlung anwesend sein würde. Solange sollte er gegen die Kaution aus dem Gefängnis entlassen werden. Er war bei seiner Verhandlung anwesend, allerdings habe ich mein Geld nie wieder bekommen. Der Bekannte sagt, er wäre zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Kann die Kaution einbehalten werden, bis die Geldstrafe bezahlt ist? Kann ich die polnische Staatsanwaltschaft auf Rückgabe meines Geldes verklagen? Welche Anwälte sind in Deutschland für solche Fragen zuständig?
Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Ratsuchender,

das Problematische ist, dass Ihr Fall weder nach deutschem Recht zu beurteilen ist, noch die deutsche Gerichtsbarkeit zuständig ist.

Es ist durcaus möglich, dass nach polnischem Recht - hier das polnische Pendant zur deutschen Strafprozessordnung - die Kaution zur Sicherung der Ableistung der verhängten Strafe einbehalten wird. Der Sicherungszweck ist dann von der Fluchtabwendung bzw. Teilnahme an der Hauptverhandlung in die Sicherung der Vollstreckung der Geldstrafe übergegangen.

Ob Sie die polnische Justiz auf Rückzahlung verklagen können, hängt davon ab, ob die Nichtrückzahlung rechtmäßig ist. Das wäre sie z. B. dann, solange der Sicherungszweck besteht. Ob das der Fall ist, kann ohne Kenntnis des genauen Verfahrensstandes von hier aus naturgemäß nicht möglich.

Jedenfalls müssten Sie die Klage in Polen einreichen.

Zuständig ist in Deutschland dafür kein Anwalt. Sie müssten sich hier entweder einen deutschen Anwalt suchen, der im polnischen Recht ausgebildet ist, oder aber einen polnischen Anwalt.
Bei der Suche nach einem geeigneten Anwalt kann Ihnen neben diversen Anwaltssuchdiensten auch die Bundesrechtsanwaltskammer sein. Alternativ könnten Sie sich auch an eine örtliche Anwaltskammer im Grenzgebiet zu Polen wenden, da dort die Wahrscheinlichkeit am höchsten ist, einen entsprechend qualifizierten Kollegen zu finden.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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