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Kaution aufgrund Nebenkostenabrechnung einbehalten. Empfohlene Vorgehensweise?

26.04.2015 00:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,

darf ich als Vermieter die Kaution länger als 6 Monate einbehalten?
Es steht nämlich seitens des Verwalters noch eine Abrechnung der Nebenkosten aus.

Ist nach 6 Monaten Handlungsbedarf, oder darf weiterhin abgewartet werden, da die Abrechnung der Nebenkosten aussteht?
Falls Handlungsbedarf besteht, welche Vorgehensweise empfehlen Sie?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich
wie folgt beantworten:

Sie können nach Ablauf von 6 Monaten nicht mehr die gesamte Kaution, sondern nur denjenigen Teil davon, der sich voraussichtlich als Nachzahlung aus der noch zu erstellenden Nebenkostenabrechnung ergeben wird, einbehalten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu in einer Entscheidung vom 18. 1. 2006 folgendes ausgeführt:

"Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben, und erstreckt sich damit auf Nachforderungen aus einer nach
Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden
Betriebskosten. Deshalb darf der Vermieter einen angemessenen Teil der Mietkaution bis zum
Ablauf der ihm zustehenden Abrechnungsfrist einbehalten, wenn eine Nachforderung zu erwarten ist."

Ist also eine Nachzahlung zu erwarten, wobei Sie Bezug nehmen können auf die vorangegangene Abrechnung, können Sie den zu erwartenden Nachzahlungsbetrag noch bis zum Ablauf der Abrechnungsfrist einbehalten.

Sollte keine Nachzahlung zu erwarten sein, weil dem Mieter z.B. bereits im Rahmen der vorangegangenen Abrechnung ein Guthaben ausgewiesen wurde, kann insoweit kein Einbehalt von der Kaution erfolgen, so dass diese nach Ablauf der sechsmonatigen Frist komplett auszuzahlen wäre.

Die Vorgehensweise für Sie besteht darin, den jeweiligen Betrag an den ehemaligen Mieter zurückzuzahlen.

Ein darüber hinausgehender Handlungsbedarf besteht für Sie nicht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

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