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Kaution & Nebenkosten - Frage zu Fristen

28.03.2017 22:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrter Rechtsanwalt, sehr geehrte Rechtsanwältin,

mit Ablauf des Monats Juli 2016 sind wir aus unserer Mietwohnung ausgezogen und es wurde ein Übergabeprotokoll erstellt (inkl. Zählerstände, keine festgestellten Mängel). Bis heute wurden auch nachträglich keine Mängel mitgeteilt.

Bisher erfolgte weder die Rückzahlung der Kaution noch eine Abrechnung der Nebenkosten. Auch in der Vergangenheit lieferte der Vermieter entweder gar keine Nebenkostenabrechnung oder so spät (teilweise mehr als 3 Jahre nach Ende des Abrechnungszeitraums), dass wir bisher niemals eine geforderte Nachzahlung leisteten. Anscheinend legt der Vermieter keinen großen Wert auf die entsprechenden Zahlungen.

Der Stichtag für die Abrechnung der Nebenkosten ist jedes Jahr der 30.09., aktuell geht es mir also um den Zeitraum vom 01.10.2015 bis zum Auszug Ende Juli 2016 (bei Abrechnungszeitraum bis zum 30.09.2016).

Natürlich möchte ich gerne meine Kaution zurück, aber auch keine "schlafenden Hunde" wecken und Gefahr laufen, eine hohe Nebenkostennachforderung zu erhalten.

Deshalb meine Frage: Ab wann kann ich meine Kaution zurückfordern, laufe aber gleichzeitig nicht mehr Gefahr, dass eine Nebenkostennachzahlung verlangt werden kann?

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Kündigung bzw. der Auszug hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf den Abrechnungszeitraum der Nebenkostenvorauszahlungen.

Auch die Abrechnungsfrist von 12 Monaten wird weder durch die Kündigung noch durch den Auszug verkürzt. Ihr Vermieter kann daher in der Regel, ausgehend von einem Abrechnungszeitraum vom 01.10.15 bis zum 30.09.16, noch bis zum 30.09.17 die Berechnung erstellen und eine Nachzahlung verlangen. Danach ist er mit einer Nachforderung ausgeschlossen. Etwas anderes gilt nur dann, sofern der Vermieter die verspätete Nebenkostenanrechnung nicht zu vertreten hat. Ein möglicher Grund für eine unverschuldete Verspätung der Nebenkostenabrechnung könnte beispielsweise dann vorliegen, wenn der Vermieter Ihre neue Anschrift ausfindig machen muss oder wenn dem Vermieter selbst die Abrechnungen der Versorger unverschuldet zu spät zugestellt bekommt.
Liegen entsprechende Umstände vor, gewährt die Rechtsprechung dem Vermieter zunächst in der Regel drei weitere Monate nach Ablauf der Abrechnungsfrist zur Erstellung der Nebenkostenabrechnung, BGH Urteil vom 26.07.06,Az.: VIII ZR 220/05.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Conzen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2017 | 02:34

Das bedeutet dann, dass ich mit der Rückforderung der Kaution bis Januar 2018 warte um auf der sicheren Seite zu sein? Ist mein Anspruch auf die Kaution dann noch nicht verjährt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2017 | 16:20

Sehr geehrter Fragesteller,

sofern Sie bis Januar 2018 warten, haben Sie jedenfalls eine sehr große Sicherheit, dass der Vermieter mit einer Nachforderung ausgeschlossen ist. Der Rückzahlungsanspruch der Kaution verjährt in 3 Jahren. Die Frist beginnt mit Abschluss des Jahres, in dem Sie ausgezogen sind. Der Anspruch verjährt daher nicht vor dem 31.12.2019

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Conzen
Rechtsanwalt

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