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Kaution Kita für Enkel bezahlt

| 29.05.2014 20:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag, ich als Opa habe in Höhe von 560 Euro die Kaution für die Kita meines Enkels bezahlt. Einen Vertrag habe ich als Vertragspartner nicht unterschrieben. Vertragspartner für den Kitaplatz war meine EX Schwiegertochter. Bei Einzahlung der Kaution wurde lediglich schriftlich festgehalten das die Kaution von mir einbezahlt wurde und bei Austritt meines Enkels an mich wieder zurückbezahlt wird. Von der Kita wurden aber nach Austritt meines Enkels lediglich nur 422,00 Euro zurückbezahlt. Die Kita hat 140 Euro einbehalten, Begründung die Mutter des Kindes hätte noch diese 140 Euro offen. Weiter teilt mir die Kita mit, solange diese offen sind, haben wir das Recht diesen Betrag von 140 Euro einzubehalten. Jetzt sind schon 8 Monate vergangen und von der Kita habe ich nichts mehr gehört. Darf die Kita überhaupt ohne das ich Vertragspartner war die 140 Euro einbehalten? Und wie geh ich jetzt vor? Das ich überhaupt von der Kaution die 422,00 Euro zurück bekommen hatte, dazu mußte ich die Kita anschreiben. Ich forderte damals unter Fristsetzung die Kita auf den vollen Betrag an mich zurück zu bezahlen. Dies unter Hinweis das ich nicht Vertragspartner war.

Ich bitte um eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen K.Hertlitschke

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sind als Zahler der Kaution nicht Vertragspartner geworden, auch wenn schriftlich festgehalten wurde, dass Sie der Einzahler waren.
Die Kaution sichert die Ansprüche der KITA gegen den Vertragspartner. In der Regel findet sich im eigentlichen KITA Vertrag oder den AGB´s eine Regelung nach der die Kaution Ansprüche sichert und das gegen den Anspruch auf Rückzahlung der Kaution aufgerechnet werden darf.

Man müsste also den KITA Vertrag kennen. Selbst ohne ausdrückliche Regelung im Vertrag spricht aber mehr für eine Berechtigung der KITA zur Aufrechnung, bzw. für ein Zurückbehaltungsrecht.
Auch wenn Sie nicht Vertragspartner sind, so haftet doch die Kaution für die Forderungen der KITA aus dem Vertrag, wer die Kaution zahlt spielt dabei keine Rolle. Dies ist im Mietrecht ebenso. Wenn ein Dritter die Kaution zahlt und der Mieter Mietrückstände am Ende des Mietverhältnisses hat, dann darf der Vermieter die Kaution einbehalten, auch wenn der Zahler nicht der Mieter war. Sie haben auf eine fremde Schuld gezahlt.

Die 422 € mussten Ihnen zurückgezahlt werden, weil ja nur eine offene Forderung von 140 € behauptet wird. Wenn Sie diese von der KITA nicht zurückerhalten, müssten Sie sich an Ihre Ex-Schwiegertochter halten.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2014 | 21:42

Ich bedanke mich sehr für Ihre Antwort. Den Vertrag zwischen Kita und Ex Schwiegertochter kenne ich nicht. An die Kita werde ich mich nochmals wenden müssen diesbezüglich, außerdem werde ich Auskunft darüber verlangen wie sich die 140 Euro zusammensetzen. Zuletzt werde ich wohl oder übel das fehlende Geld bei der Ex Schwiegertochter eintreiben müssen. Dies wird nicht so einfach werden. Meine Ex Schwiegertochter verweigert jeglichen Kontakt und dies auch zu meinem Enkel. Mit freundlichen Grüßen K.Hertlitschke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2014 | 22:09

Sehr geehrter Fragesteller,

ich danke für die freundliche Bewertung. Leider ist die Rechtslage wie von mir beschrieben. Sie sollten sich aber das Fehlen der 140 € nachweisen lassen.

Ich wünsche Ihnen das Sie mit Ihrer Ex Schwiegertochter eine Lösung finden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.05.2014 | 21:50

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