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Kaution / Forderungen nach Übergabe


| 22.11.2005 08:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Meine Wohnung wurde Ende Oktober an der VM übergeben. Es wurde ein Übergabeprotokoll erstellt und hieraus wurden auch nochmals Arbeiten von mir ausgeführt, zu denen ich mich auf dem Übergabeprotokoll verpflichtet hatte. Dies wurde vom VM mit Datum und OK unterschrieben.
NACH der Übergabe der Wohnung bemängelte der VM, dass die Wachsung des Natursteinbodens nicht zufriedenstellend wäre. Dies wurde im Mietvertrag handschriftlich vereinbart mit "der Mieter verpflichtet sich bei Auszug, unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses, den Boden maschinell zu wachsen". Das Bodenwachs hat 14 Tage Aushärtungszeit (ausgegangen von Holzböden) und während dieser Zeit wurde der Boden vom VM und Interessenten begangen und es entstanden Abdrücke im Wachs.
Ferner kommt nun jede Woche ein Schreiben vom VM, was er noch alles in Rechnung stellen will - ich hätte die Schrauben von einem Türblatt einbehalten und er bestellt eine neue Tür auf meine Kosten usw. Was völliger Unsinn ist.

Der VM hat die Wohnung zum 1.12. neu vermietet und weigert sich meine NK abzurechnen und die Kaution auszuzahlen. Er kündigte an, die "gesetzlichen Fristen" einzuhalten. D.h. er will erst nach 6 Monaten die Abrechnung erstellen.

Meine Fragen nun hierzu:

Wenn die Bodenbearbeitung wie auf der Produktbeschreibung und mit dem Produkthändler mit Zeugen ausgeführt wurde - kann der VM hier etwas fordern?

Können nach Übergabe der Wohnung inkl. erstelltem Protokoll noch Forderungen, wie diese Türschrauben usw. Chancen haben?

Ist der VM im vorliegenden Fall tatsächlich berechtigt, die Kaution und die Abrechnung erst nach 6 Monaten zu erstellen?

Wie kann ich weiter vorgehen?

Vielen Dank für eine Antwort.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu Ihren Fragen:

Wenn Sie die vertraglich vereinbarten Arbeiten ordnungsgemäß durchgeführt haben, kann der Vermieter keine weiteren Arbeiten von Ihnen erwarten. Hier wird es aber auf die Nachweisbarkeit ankommen. Wurde im Übergabeprotokoll bestätigt, daß keine Mängel mehr vorliegen, kommt diesem Ausschlußwirkung zu und der Vermieter ist mit weiteren Forderungen ausgeschlossen. Es wird aber auf den konkreten Inhalt des Protokolls ankommen.

Grundsätzlich ist der Vermieter berechtigt, die Kautionsabrechnung bis zu 6 Monate nach Rückgabe der Wohnung abzuwarten, wenn das Übergabeprotokoll nichts anderes aussagt.

Ich empfehle Ihnen daher, einem Anwalt Mietvertrag und Übergabeprotokoll vorzulegen und die Berechtigung der Forderungen anhand dieser Unterlagen konkret prüfen zu lassen.

Gerne stehe auch ich Ihnen zu Ihrer Vertretung zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2005 | 08:52

Danke für die rasche Antwort!

Das Übergabeprotokoll wurde am 23.10. erstellt. Darin wurde dann ein Gesamtzustand aufgenommen und in einer Spalte die Mängel, zu deren Beseitigung sich der Mieter verpflichtet hatte. Diese wurden am 29.10. mit OK vom VM unterschrieben. Die Beanstandung des Bodens erfolgte am 26.10. (also NACH der Übergabe und ohne, dass es im Übergabeprotokoll aufgenommen wurde).

Ist der VM tatsächlich berechtigt, die komplette Kaution nur aus Boshaftigkeit einzubehalten? Ich dachte evtl. nur einen Teil noch für die Nebenkosten - zumal ja bereits ein neuer Mieter einzieht?


Danke


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2005 | 01:21

Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß eine Nachfrage nicht unbedingt am gleichen Tag beantwortet wird. Die bei FEA antwortenden Anwälte sind nicht ständig online und müssen nebenbei auch noch Mandate bearbeiten.

Zu Ihrer Nachfrage:

Es spricht einiges dafür, daß der Vermieter die Bodenarbeiten nicht mehr von Ihnen verlangen kann, da diese nicht im Übergabeprotokoll aufgeführt sind. Um dies seriös beurteilen zu können, müsste aber der genaue Inhalt des Protokolls bekannt sein.

Die Rechtsprechung gesteht dem Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution bis zu 6 Monate zu. Nicht aus Boshaftigkeit, sondern um ausreichend Zeit zu haben, mögliche Schadensersatzforderungen zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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