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Kaufvertragsentwurf

12.11.2015 23:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Vollstreckung der Kosten für die Erstellung eines Kaufvertragsentwurfes durch einen Notar.

Ich habe bei einem Notar einen Immobilienkaufvertragsentwurf in Auftrag gegeben.
Der Kauf ist über diesen Notar nicht zustande gekommen. Der Verkäufe drohte auf Grund des schlechten Vertrages abzuspringen. (Späterist der Vertrag dann über einen anderen Notar zustande gekommen.)
Dieser erste Notar hatte (laut seinen Aussagen) seinen Standardvertrag genommen und bis dahin einzig die persönlichen Adressen eingetragen.
Ca ein 3/4 Jahr später stellt der Notar diesen Entwurf in Rechnung: 595 Euro (Kaufpreis 165.000 €).
Ich habe Widerspruch erhoben gegen diese Rechnung, da ich glaubte, daß ein Entwurf nicht kostenpflichtig sei.
Daraufhin hat der Notar direkt ohne weiteres einen Gerichtsvollzieher beauftragt, mir eine EV abzunehmen.

Meine Frage:
• Ist es rechtens, einen ersten Vertragsentwurf in Rechnung zu stellen?
• Wenn ja, dann: wie hoch darf diese Rechnung ausfallen?
• Wenn nein: Was kann ich dagegen tun?
• Was kann ich gegen diese EV tun?

Über Ihre schnelle Antwort freue ich mich, da der Termin zur EV schon in einer Woche sein soll.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Leider stellt sich aufgrund der beantragten Zwangsvollstreckung die Frage der Rechtsmäßigkeit und der Höhe der Rechnung nicht mehr. Offensichtlich hat der Notar das geltend gemachte Honorar durch einen Mahn- und Vollstreckungsbescheid durchgesetzt und den Anspruch tituliert.

2. Daraus betreibt der Notar nunmehr die Vollstreckung. Einwendung gegen die Rechtmäßigkeit und Höhe der Rechnung hätten daher in dem Mahn- oder Vollstreckungsverfahren geltend gemacht werden müssen. Nach Erlangung eines vollstreckbaren Titels können keine Einwendungen mehr gemacht werden, die im Mahn- und Vollstreckungsverfahren hätten vorgebracht werden können.

3. Einwendung gegen die Abgabe der Vermögensauskunft können nur noch dahingehend geltend gemacht werden, wenn die Art und Weise der Zwangvsollstreckung formal nicht korrekt ist, was nur in seltenen Fällen der Fall ist und sich auch nicht gegen den eigentlichen Anspruch richtet. Hinsichtlich der beantragten Vermögensauskunft können Sie diese nur verhindert, wenn Sie den eingeforderten Betrag in Summe oder in Raten ausgleichen.

4. Grundsätzlich ist der Notar aber berechtigt einen Entwurf eines Kaufvertrages abzurechnen, wenn ihm ein Auftrag erteilt wurde. Auf die Qualität der Arbeit, die unter Umständen noch hätte nachgebessert werden können, kommt es dabei nicht an.

Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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