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Kaufvertrag zwischen Kaufleuten


24.10.2007 17:31 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Anwältin/Anwalt,

wir haben als Unternehmen folgende Frage:

1) Eine Firma hat bei uns Waren bestellt (Faxbestellung), auf dieser Faxbestellung war zu lesen:

"Wir plazieren hiermit den nachstehenden Auftrag gemäß unseren Einkaufsbedingungen sowie den Bedinungen des BGB. Davon abweichende Lieferbedingungen werden nur insoweit Vertragsbestandteil, als wir Ihnen dies schriftlich bestätigen".

2) Augrunddessen haben wir dieser Firma eine Auftragsbestätigung versendet. Der Inhalt unserer Auftragsbestätigung lautete:
"hiermit bestätigen wir Ihnen die Aufnahme Ihrer Bestellung wie folgt: Beschreibung, Anzahl, Preis"

3) Nun möchte die Firma Ihr Widerrufsrecht ausüben und die Ware zurücksenden. Unsere AGB auf unserer Webseite lauteten und lauten aber wie folgt:

"Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail mittels des Formulars auf der Webseite xxx ) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn, Sie haben in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: xxx.


4) Unser Angebot besteht lediglich auf unserer Webseite, so daß die Firma nur über diesen Weg auf unser Angebot aufmerksam wurde und aufgrunddessen eine Bestellung plaziert hat. Somit waren/sind unsere AGB für die Firma auf unserer Webseite jederzeit sichtbar und zugänglich.

5) Frage: Was gilt nun in diesem Fall? Unsere AGB, welche das Widerrufsrecht durch Unternehmer ausschließen oder die Faxbestellung der Firma welche auf Bedingungen des BGB beruht.

Vielen Dank für die Info.



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Sehr geehrter Ratsuchender,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Da sich der Käufer hier auf den nachstehenden Auftrag bezieht, und der Ausschluss Ihrer AGB Bestandteil des Angebotes war, ist hier vin einer sog. Individualabrede auszugehen. Solche Individualabreden gehen den AGB vor.

Dieses Angebot haben Sie auch angenommen. Zwar haben Sie nicht ausdrücklich die Individualabrede bestätigt. Der Käufer musste dies jedoch so verstehen, als wollten Sie dies anerkennen (sog. Empfängerhorizont). Dies gilt um so mehr in Ihrem Fall, da an Sie als Kaufmann höhere Anforderungen gestellt werden, als an eine Privatperson.

Damit haben Sie also Ihre AGB ausgeschlossen, soweit Sie von den AGB des Käufers abweichen. Dies ist faktisch einem Ausschluss Ihrer AGB gleichzusetzen.

Fraglich ist allerdings, woraus sich das Widerrufsrecht des Käufers hier ergeben soll. Denn das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ist nur auf Verbraucher anzuwenden. Eine Anwendung auf Ihren gewerblichen Käufer scheidet also aus.

Damit muss sich das Widerrufsrecht aus den Einkaufsbedingungen des Käufers ergeben. Ist es dort nicht aufgeführt, ist der Widerruf ausgeschlossen, obwohl Ihre AGB nicht gelten. Ist ein solches Widerrufsrecht jedoch Teil der Einkaufsbedingungen des Käufers und damit Vertragsbestandteil, müssen Sie die Ware zurücknehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2007 | 19:24

Sehr geehrter Herr Kerres,

vielen Dank für Ihre Antwort. Die Käuferfirma hat uns in Ihrem Bestellfax keine Einkaufsbedingungen in der Bestellung genannt, sondern sich lediglich auf das BGB bezogen.

Wie oben erwähnt ist diese Formulierung alles was in dem Bestellfax stand:

"Wir plazieren hiermit den nachstehenden Auftrag gemäß unseren Einkaufsbedingungen sowie den Bedingungen des BGB. Davon abweichende Lieferbedingungen werden nur insoweit Vertragsbestandteil, als wir Ihnen dies schriftlich bestätigen"

Auf der Internetseite der Firma sind auch keine Einkaufsbedingungen zu finden.

Kann sich die Firma wirklich auf das BGB berufen oder gilt nun das HGB?

Vielen Dank!





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2007 | 12:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Soweit das HGB Vorschriften enthält, die von denen des BGB abweichen, gilt das HGB vorrangig, soweit es grundsätzlich anwendbar ist. Für Ihren Fall sind insbesondere die §§ 373 ff. HGB zu prüfen, die den Handelskauf regeln. Hier ist jedoch ein Widerruf nicht geregelt. Damit gelten die allgemeinen Vorschriften des BGB. Diese sehen jedoch kein Widerrufsrecht für einen Kaufmann vor.

Das Widerrufsrecht kann sich also nur aus den AGB des Käufers ergeben. Da diese AGB Ihnen nicht zur Kenntnis gebracht wurden, ist fraglich ob die Einkaufsbedingungen hier überhaupt Vertragsbestandteil geworden sind. (Nach Ihrer ursprünglichen Schilderung ging ich davon aus, dass Sie die Einkaufsbedingungen auch erhalten haben.)

Denn die Möglichkeit der Kenntnisnahme der AGB ist Voraussetzung für deren Einbeziehung in den Vertag.

Abschließend würde ich Ihnen zu folgendem Vorgehen raten:
(Eine rechtssichere Einschätzung ist jedoch erst nach Einsicht aller Unterlagen möglich!)

Sie sollten gegenüber dem Käufer den Widerruf ablehnen. Begründen können Sie dies damit, dass ein Widerrufsrecht des Käufers Ihrer Ansicht nach nicht besteht. Der Käufer soll darlegen, aus welcher Rechtsgrundlage sich das Widerrufsrecht ergeben soll.

Wenn es sich um ein erhebliches Auftragsvolumen handelt, rate ich Ihnen, einen Anwalt aufzusuchen, der Ihnen bei dem weiteren Vorgehen zur Seite steht, und den Schriftwechsel für Sie tätigt. Insoweit stehe ich Ihnen auch gerne zur Verfügung.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage ausreichend klären.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -

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