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Kaufvertrag per e-bay


16.03.2005 19:53 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Gegenpartei: factory-2-you.de

Guten Tag,
Ich habe mir vor 6 Monaten bei e-bay einen Nokia Communicator ersteigert, das war im Oktober 2004. Dieser ging nach Prüfung der Funktionen (Word, Excel) kaputt. Ein Software defekt am Bildschirm lag vor. Ich habe ihn also einen Tag später eingeschickt, und der Firma mitgeteilt das ich den Kaufvertrag aufgrund eines Defektes widerrufe. Diese sagten mir als ich sie nach 2 Wochen anrief das sie warten müssten bis das Gerät aus dem Servicebereich kommt. Das ganze hat dann auch 3 Monate gedauert. Als ich wiederholt anrief wurde mir versichert das der Vertrag als Widerrufen gilt. Als immernoch Rechnungen von E-Plus eintrafen, rief ich wiederholt an. Der Mitarbeiter versicherte mir das der Vertrag als widerrufen gilt, da er mit E-Plus telefoniert hatte und abgeklärt, ob ich mit der Sim Karte telefoniert hätte. Allerdings hatte ich nicht telefoniert. Ebenfalls besaß ich zu dieser Zeit keine zweite Sim Karte. Im 4. Monat, sprich 1 Monat nach der zusicherung kaufte ich mir ein MDA Compact bei T-Mobile. Als wiederrum Rechnungen kamen, telefonierte ich wiederholt mit factory-2-you und mir wurde wieder versichert das der Widerruf gilt, und der Vertrag storniert wird. Dies wurde mich auch zum 3. mal versichert als ich am Freitag den 11. 03. 2005 anrief. Heute den 16. März 2005 erhielt ich einen Anruf das der Vertrag nicht widerrufen werden kann da ich angeblich 5 Minuten damit telefoniert hätte. Dies kann aber nicht sein, da ich keine Sim karte besaß, und meinen vater als Zeugen habe das ich mit der eingesetzten Sim Karte nicht telefonierte (wie bereits von e-Plus bestätigt).
Um was es mir geht:

Habe ich das Recht den Vertrag zu widerrufen? Wer trägt die Beweislast?
Muss ich bei Widerruf für die nicht telefonierten 5 Minuten Schadensersatz leisten? Sie sagten das Handy wäre nicht als neu zu verkaufen, weshalb ich den Vertrag nicht widerrufen kann. Allerdings wäre die einzige möglichkeit das ein Service Mitarbeiter damit telefoniert hat, was ich aber nicht unterstellen will, da ich keine Möglichkeit dazu hatte.
Der Streitwert liegt bei 240 Euro, sprich 10 Euro pro Monat x 24 Monate. Habe ich ein Recht auf Schadensersatz falls ich nicht Widerrufen kann da ich mir ein Handy bei t-mobile nie gekauft hätte wenn ich den Vertrag nicht widerrufen hätte können?
Eine Belehrung über mein Widerrufs oder Rückgaberecht habe ich nicht erhalten, sprich, es wurde mir kein Schreiben zugesandt oder per E-Mail das meinen Namen und Adresse und die Belehrung enthielt. Diese war nur auf der Website erkennbar.

Da ich Schüler bin könnte ich mir einen längeren Rechtsstreit nicht leisten, falls ich mir dafür einen Anwalt nehmen müsste.

Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ein Widerrufsrecht wird Ihnen nach § 312 d BGB zugestanden haben, da es sich um einen Fernabsatzvertrag gehandelt hat. Die Widerrufsfrist betrug 14 Tage nach Erhalt der Ware; diese haben Sie nach Ihrer Schilderung eingehalten.

Problematisch kann sein, ob Sie die Erklärung des Widerrufs beweisen können, da Sie darüber offenbar keine schriftliche Bestätigung haben.

Dies wäre dann unschädlich, wenn Sie den Widerruf heute nochmals per Einschreiben wiederholen könnten. Diese Möglichkeit besteht, wenn der Verkäufer Sie beim Abschluß des Kaufvertrages nicht auf die Möglichkeit des Widerrufs hingewiesen hat. Es reicht dazu aber aus, daß bei dem Ebay-Angebot eine Widerrufsbelehrung zu sehen war. Ob eine solche Belehrung ausreichend in das Angebot integriert war, kann ich allerdings ohne Kenntnis der Website nicht mehr feststellen. Ebay speichert die Seiten m.W. auch nur für 90 Tage, so daß sich das Angebot nun nicht mehr aufrufen lassen dürfte.

Ich empfehle Ihnen folgendes: Teilen Sie ePlus mit, daß Sie den Vertrag über das Mobilfunkgerät und den damit offenbar verbundenen Mobilfunkvertrag mit Schreiben vom ... wirksam gem. § 312 d BGB widerrufen haben.

Das Widerrufsrecht wäre zwar in der Tat erloschen, wenn Sie mit dem Gerät bzw. über den Mobilfunkvertrag ein Gespräch geführt hätten. Das behauptet die Gegenseite zwar, aber da Sie wissen, daß das nicht wahr ist, können Sie sich bequem zurücklehnen: Die Beweislast für das Erlöschen des Widerrufsrecht hat nämlich die Gegenseite. Können Sie nachweisen, daß das Gespräch zu einem Zeitpunkt geführt wurde, in dem Sie gar nicht mehr im Besitz des Gerätes und der SIM-Karte waren, wird Ihr Widerrufsrecht nicht erloschen sein.

Behauptet allerdings die Gegenseite, nie einen Widerruf erhalten zu haben, wären Sie für die Erklärung des Widerrufs beweispflichtig.

Wiederholen Sie den Widerruf nun, wären Sie dafür beweispflichtig, daß Sie nicht ausreichend über das Widerrufsrecht belehrt worden sind.

Entscheidend für das weitere Vorgehen ist also die Frage, ob Sie die beiden vorgenannten Beweise erbringen können. In diesem Fall können Sie sich auf einen Rechtsstreit einlassen, für den Sie auch Prozeßkostenhilfe bekommen dürften.

Am sinnvollsten wäre andernfalls das folgende Vorgehen: Fordern Sie die Firma auf, Ihnen das Gerät repariert zurückzusenden, da sie aufgrund des Defektes auf jedenfall, wenn der Vertrag nicht nachweisbar widerrufen wurde, zur Nachbesserung verpflichtet ist.

Sodann sollten Sie überlegen, ob Sie das Gerät nicht bei Ebay verkaufen, und mit dem Erlös die Kosten des Vertrags finanzieren.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt
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