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Kaufvertrag per Telefon


| 13.01.2006 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich habe per Absprache und fester Zusage am Telefon 2 Strickmaschinen gekauft. Für den Transport musste ich einen Mietfahrzeug- Vertrag abschließen. Einen Tag vor dem Abholtermin (morgen, Samstag, den 14.1.06), wird mir telefonisch mitgeteilt, dass die Maschinen anderweitig vergeben wurden. Inwieweit ist der Privatverkäufer an seine Zusage gebunden und zur Herausgabe der Ware oder Schadensersatz verpflichtet?

Herzliche Grüße

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Anfrage beantworten.

Auch ein telefonisch abgeschlossener Kaufvertrag ist voll wirksam. Das gilt auch, wenn der Kauf unter Privatleuten abgeschlossen wurde. Das bedeutet, Sie haben einen Anspruch auf die Lieferung von den versprochenen zwei Strickmaschinen.

Hat der Verkäufer nun die Maschinen schon anderweitig vergeben und auch keine sonstigen mehr auf Lager, so ist Ihr Anspruch rechtlich ausgedrückt „unmöglich“ geworden. In diesem Fall können Sie Schadenersatz verlangen. Sie müssen so gestellt werden, wie Sie stünden, wenn der Verkäufer ordnungsgemäß geleistet hätte. Das bedeutet, Sie können den Wert der Maschinen abzüglich des vereinbarten Kaufpreises verlangen.

Hat der Anbieter aber noch Maschinen auf Lager, so müssen Sie ihm eine Frist setzen, bis zu der er die Maschinen liefern soll. Dies ist ohnehin der sichere Weg, da Sie nicht mit letzter Gewissheit wissen können, ob der Verkäufer noch solche Maschinen besitzt. Ist die Frist dann abgelaufen, ohne dass er geliefert hat, so ist er wiederum verpflichtet, Ihnen Schadenersatz nach den o. g. Grundsätzen zu zahlen.


Schließlich können Sie von dem Verkäufer auch die Kosten des Mietfahrzeugs verlangen.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.01.2006 | 17:29

Sehr geehrter Herr Gräber,
es handelt sich bei dem Kauf um Privat an Gewerblich (ich verkaufe die Maschinen im Nebengewerbe bei ebay)Gilt da oben Genanntes auch? Falls ja, wie setze ich mein Recht durch? Es ist nicht das erste Mal, dass ein Privatverkäufer (Kleinanzeigenblatt)"fahnenflüchtig" wird. Diesmal geht es um einen Gewinnverlust von ca. 800,-EUR. Anhand meiner Notizen während des Tel.gesprächs ist eine Zusage ersichtlich. Reicht das?

Herzlichen Dank,
knit-and-wear

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2006 | 18:36

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Anfrage beantworten.


Auch bei einem Verkauf von Privat an Gewerblich gilt das oben gesagte. Sie haben also die genannten Möglichkeiten.

Ihr Recht können Sie durchsetzen, indem Sie dem Verkäufer zunächst schriftlich, wie bereits ausgeführt, eine Frist von ca. 1-1,5 Wochen zur Lieferung setzen. Hiernach können Sie dann Ihren Schaden geltend machen. Bei nicht freiwilliger Leistung können Sie einen Mahnbescheid beantragen oder auch sofort klagen.

Problematisch ist insofern die Beweislage, wie Sie richtig ausführen: Sollte der Verkäufer in einem etwaigen Rechtsstreit bestreiten, dass er Ihnen eine Zusage erteilt hat, so müssen Sie das beweisen. Eine schriftliche Protokollierung reicht dazu aber leider nicht aus.

Wenn Sie Zeugen haben, die das Gespräch mitgehört haben, hätten Sie aber gute Karten. Ansonsten wird es sehr schwer zu beweisen, dass Sie einen Kaufvertrag abgeschlossen haben, da Ihre eigene Aussage vor Gericht im Regelfall als nicht sehr glaubhaft aufgenommen wird.

Sollte der Gegner aber etwa gegen einen Mahnbescheid keinen Widerspruch einlegen, so können Sie einen Vollstreckungsbescheid beantragen, mit dem Sie dann die Zwangsvollstreckung betreiben können.

Bei Bedarf stehe ich Ihnen auch gerne weiterhin zur Verfügung, um Ihre Forderung zu realisieren.

Ich hoffe, Ihnen bis hierher gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de

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