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Kaufvertrag mit ukrainischem Händler


29.05.2006 19:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Liebe Anwälte

ich habe bei einem Händler in der Ukraine 3 Handys ersteigert ( Preis ca. 500 Euro).
Geld wurde auf ein normales Konto in der Ukraine überwiesen.

Der Händler hat mir sogar per Post einen Einlieferungsbeleg per e-mail zugeschickt, woraus auch hervorgeht dass die Ware verschickt wurde.

Es kam bei mir nichts an, und er weigert sich mir nun auch den Preis zu erstatten.
Es könnte auch sein das der Beleg gefälscht ist.


Wie soll ich vorgehen, ich habe eine Rechtsschutzversicherung.
Zur Info, die Kommunikation erfolgte in Englisch

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Nach Art. 29 EGBGB findet mangels Rechtswahl, sofern Sie –unterstellt- Verbraucher sind, deutsches Recht Anwendung.

Danach würde das Risiko des Versendungskaufes auf Sie übergehen. Dann müsste aber der Verkäufer nachweisen, dass er die bestellte Ware (!) – und nicht irgendetwas anderes – versendet hat.

Wenn dies nicht der Fall ist (was zu vermuten ist) können Sie vom Vertrag zurücktreten und die Zahlung zurückverlangen.

ABER: Damit ist noch kein deutscher Gerichtsstand begründet. Hierzu wären weitere tatsächliche Erhebungen notwendig.

Darüber hinaus gehe ich ernstlich davon aus, dass eine Realisierung der Forderung eher unwahrscheinlich ist. Denn ob zunächst ein Prozess erfolgreich ist, dürfte von der richtigen Ermittlung des Gegners abhängig sein. Und dann ist die Frage, ob ein solcher Titel tatsächlich vollstreckt werden kann.

Nach der hier möglichen summarischen Prüfung glaube ich kaum, dass Sie Ihr Geld realisieren können. Ich bedauere, keine bessere Einschätzung gegen zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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