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Kaufvertrag mit Leistungsstörung


| 12.06.2007 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Februar und März dieses Jahres inserierte ich in Zeitschriften, um ein technisches Gerät zu veräußern.
Das Gerät ist gebraucht. Der Neupreis lag über 1000,--
Euro.
Am 27. April kam es telefonisch zu einem Kaufvertrag
zum Preis von 200.-- Euro.
Beide Vertragspartner sind Privatpersonen.
Am 28. April versandte ich das Gerät.
Am 02. Mail erhielt ich nochmals ein Angebot bezüglich
dieses Gerätes von einem Dritten über 380,-- Euro,
der sich in der Zwischenzeit ein Gerät gekauft hat.
Am 21. Mai stellte ich fest, daß der Kaufpreis nicht
auf meinem Konto einging.
Im Mai hielt ich mich überwiegend im Ausland auf, so daß
ich einen Vertreter beauftragte, die Angelegenheit zu klären.
Am 24. Mai führte der Vertreter ein Telefonat mit dem Käufer.
Der Käufer erklärte im Telefonat: "Ich werde das Kleingeld
schon überweisen.
Der Käufer hat den Kaufpreis bis heute nicht überwiesen,
vielmehr habe ich das Gerät per Päckchen am 07.06. zurück-
erhalten.
Im Päckchen lag ein Begleitbrief des Käufers.
Er müsse das Gerät wegen Mängel zurückgeben: Die Tastatur wäre
zu schwer zu bedienen und im Batteriefach wären bereits einmal
Batterien ausgelaufen.
Eigene Würdigung:
"So ein Schmarrn!"
Meiner Meinung nach liegen keine Mängel vor.
Vielleicht wollte der Käufer das Gerät einen Monat lang umsonst
nützen. Daher würde ich ein gesetzliches Rücktrittsrecht des
Käufers verneinen. Meiner Meinung habe ich einen Anspruch auf
Schadensersatz.
Im Februar wurden die Daten des Gerätes mit Update für 90,-- Euro auf den neuesten Stand gebracht. Durch den Umstand, daß
der Käufer das Gerät einen Monat behalten hat, ist der Daten-
stand des Gerätes nunmehr nicht mehr der Neueste.


Fragen:

1. Wie soll ich rechtlich vorgehen?
2. Wie hoch ist der Schadensersatzanspruch?
3. Kann ich die Erstattung von Portokosten verlangen?
4. Falls Sie die Forderung bejahen, könnten Zinsen verlangt
werden?



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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst stellt sich die Frage, ob Sie die Gewährlseitung ausgeschlossen haben? Falls ja, kann der Käufer sich nicht darauf berufen.

Falls dem Käufer Gewährleistungsrechte zustehen, müsste ein Mangel vorliegen, welcher im Zeitpunkt des Gefahrübergangs schon vorlag. Hier habe ich meine Zweifel , ob die Tastatur wirklich schwergängig ist und ob dies nicht viel mehr in der Konstruktion, denn in der Beschaffenheit liegt. Wenn im Batteriefach nach wie vor Batterien verwendet werden können, dürfte auch kein Mängel vorliegen, es handelt sich schließlich um ein gebrauchtes Gerät mit Gebrauchsspuren. Ob Mangel oder nicht ist aber immer eine Einzelfallfrage und auch von Art und Güte des Kaufgegenstandes abhängig.

Sie haben deshalb einen Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrages. Erneute Portokosten können natürlich als Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden.

Ich hoffe meine Antwort kann Ihnen zu einer ersten Orientierung dienen. Sie ersetzt nicht die persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt, weil bei Überprüfung des Sachverhaltes, insbesondere anhand der zu prüfenden Unterlagen sich Umstände ergeben, können die zu einer abweichenden Beurteilung führen.


Mit freundlichen Grüssen

Oliver Martin
Rechtsanwalt

Ihr Anspruch ist ein Geldanspruch und kann ggf. über das Mahnverfahren verfolgt werden.

Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2007 | 12:16

Sehr geehrter Herr Martin,

herzlichsten Dank für Ihre schnelle und umfassende Antwort!
Sie hat mir sehr geholfen.

Soll ich das Gerät so schnell wie möglich automatisch
per Päckchen an den Käufer senden oder soll ich den
Käufer vorher fragen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2007 | 08:56

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten dem Käufer die Rechtslage erörtern. Wenn dieser die Annahme der Ware schon im Vorfeld ablehnt, brauchen Sie diese nicht zu versenden und können trotzdem Ihren Anspruch geltend machen, weil Sie dann auf keinen Fall mehr zur vorgelagerten Leistungserbringung verpflichtet sind, weil diese durch die Weigerung des Käufers unmöglich ist.

Mit freundlichen Grüssen


Oliver Martin
Rechtsanwalt

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