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Kaufvertrag - keine Lieferung und keine Rückerstattung


27.04.2005 09:52 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag

Ich habe ein Problem mit einer vom mir bezahlten Rechnung, für die ich noch keine Ware erhalten habe. Da ich mit Rechtsfragen nicht auskenne, schildere ich Ihnen am Besten den Fall:

Eine deutsche Firma hat im Internet über eine Handelsplattform Plasmabildschirme zum Verkauf angeboten. Ich habe per Mail drei Stück davon bestellt.
Gemäss des Anbieters sollten diese direkt vom Produktionsplatz geliefert werden und die Rechnungsadresse wäre in den Niederlanden.
Ich erhielt von deutschen Händler eine Bestellung einer Firma in Holland als PDF, die ich unterschrieben per Post an diese geschickt habe.
Später erhielt ich wieder als PDF eine Rechnung derselben Firma, die ich dann am 21.02.2005 im Voraus bezahlte.
Gemäss dem deutschen Händler sollte ich die Plasmabildschirme in einer Woche erhalten, doch es erfolgte keine Lieferung.
Ich nahm daher per Mail direkt mit der holländischen Firma Kontakt auf bezüglich der Lieferung. Diese vertrösteten mich Woche für Woche mit der Begründung sie hätten Probleme mit der Verzollung.
Ich habe am 08.04.2005 eine Lieferfrist gesetzt,die am 13.04.2005 endete. Ich habe darauf via Mail meinen Rücktritt vom Vertrag bekannt gegeben und um eine Rückerstattung des Geldes bis am 25.04.2005 gebeten.
Ob das via Mail gültig ist weiss ich nicht. Jedenfalls erfolgte bis heute keine Lieferung und keine Rückerstattung des Geldes.
Gemäss der Bestellung gilt niederländisches Recht. Können Sie mir diesbezüglich helfen oder einen Tipp geben?

Danke

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Leider werden aus Ihrer Schilderung wesentliche Punkte nicht ganz klar – insbesondere die Rolle des deutschen Händlers.

Ich gehe jedoch momentan davon aus, dass dieser nur Vermittler war und der Vertrag tatsächlich mit der niederländischen Firma geschlossen wurde. Daher wäre wohl, mangels Bezug des eigentlichen Vertrages, wirklich niederländisches Recht anzuwenden.

Denn gem. Art 27 I EGBGB kann ein bestimmtes Recht darüber hinaus vereinbart werden (könnte man hier schon annehmen – zu prüfen wäre die Wirksamkeit der Vereinbarung). Ansonsten gilt gem. Art 28 EGBGB das Recht des Staates, zu dem der Vertrag die engsten Beziehungen aufweist, dies ist in der Regel der Staat, in dem die Partei sitzt, die die charakteristische Leistung zu erbringen hat.

Sollte es sich bei Ihnen jedoch um einen Verbraucher handeln (also keine Bestellung für den beruflichen oder gewerblichen Bedarf) und keine wirksame Rechtswahl erfolgt sein, könnte auch deutsche Recht anzuwenden sein (Art 29 EGBGB).

Ungeachtet dessen wird auch das niederländische Recht eine Anspruchsgrundlage für die Rückzahlung des Betrages haben. Leider sehe ich mich nicht in der Lage, hierzu kompetente Auskunft zu erteilen – dies müsste ggf. ein niederländischer Kollege tun.

Grundsätzlich wäre gem. Art 2 EuGVVO das niederländische Gericht zuständig.
Sollte der Vertrag allerdings in Deutschland zu erfüllen gewesen sein (ich gehe davon aus, dass dies bei Ihnen NICHT der Fall war, da Versendung und damit Erfüllung sicherlich in den Niederlanden vereinbart war) wäre das deutsche Gericht jedoch nach Art 5 I EuGVVO zuständig.

Evtl. hilft Ihnen auch die Schlichtungseinrichtung in Kehl. Sie ist Teil des europaweiten Netzwerkes von Clearingstellen (EEJ-Net), wurde von der Europäischen Kommission in Brüssel initiiert und soll zeit- und kostenaufwendige Gerichtsverfahren vermeiden.
Die deutsche Clearingstele Kehl ist über folgende Verbindungen zu erreichen:
Tel.: (07851) 9 91 48-0
Fax: (07851) 9 91 48-11
www.euroinfo-kehl.com

Wegen der Unsicherheiten kann ich Ihnen anbieten, mir die Handelsplattform per Email mitzuteilen und mir ebenfalls die beiden pdf-Dokumente zu schicken. Ich sehe diese dann noch einmal durch und kann Ihnen dann weitere Auskunft geben. Bitte benutzen Sie hierfür die Email: online-beratung@ra-steininger.de.

Ggf. könnte ich auch einen niederländischen Kollegen empfehlen, müsste dies jedoch noch abklären.

Ich hoffe, Ihre Frage zunächst beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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