Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kaufvertrag gebunden ?

| 19.09.2019 11:35 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Ich habe am 17.8.2019 in einem Geschäft einen Kaufvertrag abgeschlossen.
Im Vertrag heißt es u.a. "Der Kunde ist 4 Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer Bestätigung in Textform."
Ich habe dann am 29.8.19 eine Email-Bestätigung vom Auftrag bekommen.
Am 5.9.2019 habe ich per Mail und Fax den vagen Liefertermin moniert und für den Fall dass kein fester Termin zugesagt wird bzw. der Termin dann nicht eingehalten wird, ich vom Auftrag zurücktrete.
Daraufhin habe ich dann eine feste Lieferzusage für die 39. Woche erhalten.
Frage: Kann ich vom Vertrag immer noch zurücktreten (was bedeutet "der Kunde ist 4 Wochen an seinen Auftrag gebunden" für mich ) ?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst ist voranzustellen, dass durch Ihre Unterschrift unter den Kaufvertrag vom 17.08. ein wirksamer Vertrag über die dort bezeichnete Ware geschlossen worden ist.

Ein Rücktrittsrecht kommt nur dann in Betracht, wenn hier entweder ein vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht greift. Ein Vertragliches vermag ich aus den geschilderten Informationen derzeit nicht erkennen.

Ein gesetzliches Rücktrittsrecht gewähren z.B. die §§ 312 ff BGB bei sog. Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen (14-tägiges Widerrufsrecht) oder §§ 323 , 324 , 346 BGB

Beide liegen meines Erachtens ersichtlich nicht vor, da Sie den Vertrag im Geschäft vor Ort abgeschlossen haben und ein gesetzliches Rücktrittsrechts darüber hinaus auch nur bei erheblichen Mängeln begründet sein wird, welche ich derzeit auch nicht erkennen kann.

Die Vereinbarung indes, auf die Sie sich beziehen "der Kunde ist 4 Wochen an seinen Auftrag gebunden" , regelt kein Rücktrittrecht, sondern lediglich das Zustandekommen eines Vertrages für den Fall, dass Angebot und Annahme nicht sogleich erklärt werden können.

Wird insoweit eine Bestellung aufgegeben, ist der Käufer vier Wochen an seinen Auftrag gebunden.

Bei sofortigem Vertragsschluss bzw. Annahme durch den Verkäufer am 29.8. wie in Ihrem Fall kommt die vorgenannte Regelung mithin nicht mehr zum Tragen. Damit besteht für Sie kein Rücktrittsrecht.

Einfacher formuliert bedeutet diese Regelung einzig nur, dass Sie an Ihr Angebot zum Abschluss eines Vertrages nur für einen Zeitraum von 4 Wochen gebunden sind. Kommt während dieser Zeit kein Vertrag wirksam zustande, erlischt Ihr Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Da hier aber ein Vertrag durch die Bestätigung des Verkäufers am 29.08. innerhalb der Frist zustande gekommen ist, sind Sie an diesen auch gebunden. Ein Rücktrittsrecht begründet diese Regelung leider nicht.

Da ich derzeit auch kein gesetzliches Rücktrittsrecht wegen Mängeln, Schlechtleistung etc. sehe, sind Sie an den Vertrag leider entsprechend gebunden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 23.09.2019 | 10:21

Bezugnehmend zu Ihrer Rückfrage:

Nachfrage: Wie schon gesagt, habe ich einen Liefertermin angefordert und den auch für die 39 Woche erhalten. Muß ich mir Verschiebungen bzw. wieviel Verschiebungen muß ich mir gefallen lassen ?.

"Ich habe dann am 29.8.19 eine Email-Bestätigung vom Auftrag bekommen.
Am 5.9.2019 habe ich per Mail und Fax den vagen Liefertermin moniert und für den Fall dass kein fester Termin zugesagt wird bzw. der Termin dann nicht eingehalten wird, ich vom Auftrag zurücktrete.
Daraufhin habe ich dann eine feste Lieferzusage für die 39. Woche erhalten."

In der Regel gilt, dass ein fest vereinbarter Liefertermin grundsätzlich einzuhalten ist. Wird der Termin jedoch nicht eigehalten, so sollte man dem Verkäufer eine entsprechende Nachfrist hinsichtlich der Lieferung der bestellten Ware senden.

In bestimmten Fällen brauchen Sie dem Händler aber auch keine Nachfrist zu setzen. Haben Sie zum Beispiel einen genauen Liefertermin vereinbart, der nach dem Kalender bestimmt ist (beispielsweise "Liefertermin 5. Mai" oder wie hier "Lieferung in der/bis zur 39. Kalenderwoche") und von vornherein deutlich gemacht, dass Sie an einer späteren Lieferung kein Interesse haben, so ist eine Nachfrist entbehrlich.

Daher muss man wechselnde Liefertermine bzw. Verzögerungen und Absagen regelmäßig nicht dulden. Ein Rücktritt vom Vertrag ist bei einem vereinbarten Termin aber regelmäßig dann möglich, wenn eine Nachfrist ungenutzt verstrichen ist, eine weitere Verzögerung eingetreten ist, oder man von vorneherein bereits deutlich gemacht hat, dass man an einer späteren Lieferung kein Interesse mehr hat und damit eine Nachfrist ggf. entbehrlich wird (sog. Fixgeschäft).

MfG
RA Lembcke

Bewertung des Fragestellers 23.09.2019 | 14:56

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Danke, alles verständlich erklärt"
FRAGESTELLER 23.09.2019 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71574 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ich kann Herrn Epping zu meinem Problem "Sperrrung meines YouTube Kanals" nur allen, denen es geht wir mir nur empfehlen. Innerhalb von 3 Tagen wurde die Sperrung zurückgenommen. Des Weiteren hat Herr Epping mich immer schnell ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle, klare und ausführliche Antwort mit Literatur- bzw. Quellenangabe. Perfekt! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle und kompetente Antwort. ...
FRAGESTELLER