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Kaufvertrag gebrauchter Roller - Schaden arglistig verschwiegen

| 31.03.2017 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Ist kein schriftlicher Kaufvertrag geschlossen worden, kann der Käufer bei einem Totalschaden bei Übergabe der Sache vom Kaufvertrag zurücktreten. Bei verschuldeten Personen ist es möglich, dass die Erstattungsforderung im Hinblick auf Kaufpreis und Kosten des Prozesses nicht werthaltig ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,


Ich habe am Freitag 24.März 17 von Herrn Dennis Bxxxx, wohnhaft xxxxxx Berlin, einen gebrauchten Motorroller für 400 EUR gekauft. Der Kauf wurde per Handschlag nach einer Probefahrt besiegelt und vor Ort bezahlt. Ich habe die Schlüssel und Papiere bekommen. Somit war zu diesem Zeitpunkt Gefahrenübergang und ich im guten Glauben. So bin ich auch nach Hause gefahren, doch nach ca.3 km ist der Roller ausgegangen und nicht mehr angesprungen. Ich habe Herrrn Bxxxx kontaktiert und er versicherte mir, dass der Roller keinerlei Fehler habe und er mir auch nicht weiter helfen kann. Ich parkte denn Roller schliesslich an der UBahn Station xxxxxx.

Am Montag 27.März habe ich den Roller in die Werkstatt x, geschoben um Ihn reparieren zu lassen. Die Herren aus dem Laden haben mich dann im Laufe des Tages kontaktiert um mir mitzuteilen, daß der Roller einen defekten Zylinderkopf habe und Schrott ist. ABER sie haben auch gesagt, daß Sie den Roller wiedererkannt haben, nämlich war ca. 2 Wochen zuvor ein Herr bei Ihnen um eine Fehlerdiagnose des Rollers zu erhalten. Dem Herren haben Sie den Totalschaden diagnostiziert. Und es besteht für die Herren aus dem Laden auch kein Zweifel das es genau dieser Roller war, ein Peugeot SV50 mit Chromleisten. Davon gibt es nicht mehr viele.

Herr Bxxx hat mir folglich im Wissen das der Roller nicht mangelfrei ist, diesen verkauft, also mir vorsätzlich eine falsche Information gegeben. Ich habe darüber auch noch ein Schriftprotokoll, das er den Roller als mangelfrei darstellt.

Ich habe seitdem versucht Herrn Bxxx zu erreichen und Ihm eine Rückabwicklung angeboten, aber er stellt sich tot.

Aus dem Grund gehe ich davon aus, daß nur Rechtsmittel helfen werden den Kauf rückgängig zu machen, das wäre auch mein Ziel, vom Kaufvertrag zurückzutreten aufgrund arglistiger Täuschung da bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs der Mangel bekannt war.

Wie schätzen Sie das ein und was würde mich das Kosten? Ist es wirtschaftlich sinnvoll das durchzuziehen? Mir geht es auch um die moralische Haltung des Verkäufers. Ich möchte nicht das er damit durchkommt.

Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: nach Ihrer Mitteilung haben Sie keinerlei schrifltichen Kaufvertrag unterzeichnet, so dass die Gewährleistung nicht ausgeschlossen wurde. Unabhängig von der Frage, ob
Sie arglistig getäuscht worden sind, durften Sie daher einen Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrages und Rückzahlung Kaufpreises haben.

Sie sollten daher zunächst mit einem Einwurfeinschreiben (nicht Übergabe einschreiben) den Rücktritt erklären und Erstattung des Kaufpreises verlangen. Inwieweit es wirtschaftlich sinnvoll ist, gegen den Verkäufer vorzugehen, hängt im Wesentlichen davon ab, ob er liquide ist. Wenn der Verkäufer verschuldet ist und ebenfalls die Vermögensauskunft (vormals Eidesstattliche Versicherung) abgegeben hat, hilft Ihnen auch das schönste Urteil nicht weiter. Sie könnten zwar dann noch versuchen, die Eigenschaft aus unerlaubter Handlung feststellen zu lassen und wären dann im Fall einer Zwangsvollstreckung oder Insolvenz bevorrechtigt. Es kommt aber regelmäßig vor, dass selbst berechtigte Forderungen mangels Geldes schlicht nicht durchgesetzt werden können.

Zu den Kosten einer Klage nehme gerne wie folgt Stellung: Bei einem Gegenstandswert von 400 € wären zunächst 105 € an Gerichtskosten einzuzahlen. Sollten Sie sich einen Anwalt nehmen, was ich grundsätzlich empfehle, wären hier überschlägig Kosten von 150 € zu kalkulieren für die Führung des Prozesses und Wahrnehmung Gerichtsterminen ohne einen Vergleich. Teuer könnte es noch werden, wenn der Zustand des Rollers mittels eines Sachverständigengutachtens ermittelt wird. Hier konnten etliche weitere 100 € anfallen, da der Gutachter nach Stunden und nicht nach Gegenstandswert abgerechnet wird. Möglicherweise können Sie aber auch schlicht ein Mitarbeiter der Werkstatt als Zeugen benennen, der dem Gericht den Totalschaden bestätigt. Hier fällt dann nur Zeugenentschädigung an, die bei ortsansässigen Zeugen meist unter 100 € liegt. Soweit Sie Sozialleistungen beziehen oder ein geringes Einkommen haben, besteht die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe.

Wenn es Ihnen um die moralische Haltung angeht, könnten Sie auch eine Strafanzeige bei der nächsten Polizei stellen, da Sie ja ganz offenbar betrogen worden. Dies ist kostenfrei möglich. Im Rahmen des Strafverfahrens wird manchmal auch die Auflage gemacht, den Schaden wiedergutzumachen. Manchmal würde aber auch nur eine zusätzliche Geldbuße verhängt ohne dass der Geschädigte entsprechend bedacht wird.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.04.2017 | 08:40

Sehr geehrte Frau Dr. Scheiberele,

Vielen Dank für die Ausführung. Ich habe dem Herren nun den Rücktritt aus dem Kaufvertrag erklärt und Ihm eine Frist gesetzt.

Sollte es zu keiner gütlichen Einigung kommen würde ich Sie gerne beauftragen, hier nochmals außergerichtlich eine Einigung zu erzielen.

Können Sie das übernehmen oder soll ich mir eine Anwalt in Berlin suchen? Haben Sie einen Kollegen den Sie mir empfehlen können?

Danke und Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.04.2017 | 09:47

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne bin ich bereit nötigenfalls weitere außergerichtliche Korrespondenz zu führen. Soweit es aber später zu einem Prozess kommt, wäre eine Beauftragung meiner Kanzlei wegen der Reisekosten bzw. alternativ Kosten eines Unterbevollmächtigten nicht wirtschaftlich.

Bedauerlicherweise kann ich keinen Berliner Kollegen empfehlen. Fragen Sie ggf. bei der örtlichen Anwaltskammer nach.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 05.04.2017 | 08:41

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 05.04.2017 5/5,0
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