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Kaufvertrag gebr. Peugeot Roller


| 20.06.2006 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Hallo, haben vor einem halben Jahr über ebay einen Roller gekauft, welchen wir jetzt weiter verkauft haben. ( Mit Kaufvertrag) Dieser Roller hat eine (Zuschaltbare) Drosselung, damit der Roller nur max 45 km h fährt, ohne Drosselung fährt er ca 70 kmh. Der minderjährige Fahrer und dessen Vater wurden beim Kauf auf diese vorh. Drosselung aufmerksam gemacht (dafür gibt es Zeugen). Der Vater hat den Kaufvertrag unterschrieben und im Vertrag steht : "Der Verkäufer verkauft hiermit an den Käufer nachstehend beschriebenes Fahrzeug in gebr. Zustand, wie besichtigt, nach Probefahrt und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung".
Die Mutter des Fahrers will jetzt das Geld zurück, da das Fahrzeug keine Strassenzulassung habe. Müssen wir jetzt den Roller zurücknehmen und das Geld zurück zahlen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihren Angaben gemäß wie folgt beantworten möchte:

Die fehlende Straßenzulassung stellt einen Rechtsmangel dar und ist vom Gewährleistungsausschluss mit umfasst.

Hinsichtlich der Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses kommt es aber darauf an, ob der Verkäufer die Ware ausreichend beschrieben hat. Insbesondere bei so einer wichtigen Eigenschaft wie der Straßenzulassung wird eine fehlende Aufklärung diesbezüglich zu einem unwirksamen Gewährleistungsausschluss führen müssen.

Wenn die nun angeblich fehlende Straßenzulassung auf der Drosselung beruht und dies für alle Beteiligten klar war, so wurde die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen und Sie müssen den Vertrag nicht rückabwickeln.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin



Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.
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