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Kaufvertrag für Kago-Kamin - Insolvenzverwalter

| 19.08.2010 22:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

ich habe am 02.10.2009 ein Vertrag bei der Fa. KAGO für ein Heitzkamin unterschrieben. Wegen diverser unstimmigkeiten bei der Ausfürung des Kamin hatte ich noch keinen Grund die besprochene Anzahlung zu leisten. Da wir alle wissen das diese Firma nun Insolvent ist oder war, möchte ich diesen Kamien nicht mehr haben. Ich habe schon versucht die Fa. KAGO davon in kenntniss zu setzen das mein Vertauen in diese Firma im Eimer ist und keinen Kamin (Wert CA. 6500,00€) mehr haben möchte, die aber auf eine Aufwandzahlung von 800,00€ bestehen.

Meine frage:
Muß ich diese Anzahlung leisen?
Kann diese Firma noch Liefern?
Wie kann ich vorgehen um mit diese sache abzuschliesen und die mich in Ruhe lassen.

Ich bedanke mich für ihre bemühumgen

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Vorliegend stellt sich die Rechtslage so dar, dass zwischen Ihnen und dem insolventen Unternehmen ein beiderseits noch nicht erfüllter Kauf- / Werkvertrag vorliegt. Damit greift die Regelung des § 103 InsO wonach der Insolvenzverwalter ein Wahlrecht hat, ob er anstelle des Insolvenzschuldners den Vertrag erfüllen möchte oder nicht. Sie haben indes – allein aufgrund der Insolvenz der Ofenbaufirma – noch kein Kündigungsrecht. Alleine die von Ihnen erwähnten Unstimmigkeiten ergeben hierbei keine andere Bewertung.

Der Insolvenzverwalter hat zur Aufgabe die Vermögenswerte, also die Masse, des Insolvenzschuldners zu sichern und einzuziehen. Zur Insolvenzmasse nach § 35 InsO gehören auch Forderungsrechte der Insolvenzschuldnerin. Der Anspruch auf Zahlung einer Anzahlung ist ein vermögensrechtlicher Anspruch, also massezugehörig. Die Anforderung der Anzahlung bei Ihnen stellt nicht die Ausübung des oben dargestellten Wahlrechtes dar, denn dies hätte der Insolvenzverwalter Ihnen gegenüber schriftlich ausdrücklich mitteilen müssen.

Nach den vertraglichen Unterlagen waren Sie offenbar verpflichtet eine Anzahlung zu leisten. Diesen Anspruch macht der Verwalter nun geltend. Wenn der Verwalter dann die Erfüllung des Vertrages ablehnt, bleibt Ihnen nur die Anmeldung Ihres Anspruches als einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO zur Tabelle. Die Aussicht auf eine Quote ist in der Praxis meist sehr gering.

Durch die Geltendmachung dieser Forderung ist der Verwalter nicht verpflichtet auch die Leistung zu erbringen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn er die Erfüllung des Vertrages wählt (s.o.). Sie befinden sich damit in der schlechten Situation nun die Anzahlung zu schulden und trotzdem keine Sicherheit zu haben, dass der Vertrag noch erfüllt wird.

Sie sollten nun folgendermaßen vorgehen: Fordern Sie den Insolvenzverwalter nach § 103 Abs. 2 S. 2 InsO auf, sein Wahlrecht auszuüben. Hierzu muss sich der Verwalter unverzüglich erklären. Dann wissen Sie schon einmal, ob die Erfüllung erfolgen wird oder nicht. Wenn der Verwalter nämlich erfüllen möchte (weil die Aufträge noch abgearbeitet werden sollen oder sogar weil eine Fortführung des Betriebes erfolgt), dann begründet er eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 InsO, für deren Erfüllung er sogar persönlich haften kann.

Sollte Ihnen ein Mahnbescheid zugehen sollten Sie sofort Widerspruch erheben und sich anwaltlich vertreten lassen.

Bewertung des Fragestellers 21.08.2010 | 16:55

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