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Kaufvertrag fabrikneuer Pkw anfechten

12.12.2019 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Anwalt,

es geht in meinem Fall nicht um Produktmängel o.ä., sondern um das – meiner Meinung nach – völlig unprofessionelle Verkaufsverhalten des Mercedes-Autohauses XYZ bzw. Ihres Mitarbeiters, Herrn XYZ.
Ich halte den Verkäufer für völlig ungeeignet, das richtige Auto für meine Generation zu konfigurieren bzw. mich richtig zu beraten. Er wäre besser in der Smartphone-Abteilung vom Media-Markt eingesetzt.

Er hat mir ganz bewusst das falsche Modell verkauft. Ich fühle mich getäuscht und benutze diesen „fahrenden Computer" so gut wie gar nicht. Er steht in der Tiefgarage, denn wir haben noch einen Zweitwagen.

Das Autohaus argumentierte immer in unseren Gesprächen, ich hätte doch eine Probefahrt gemacht. Wie soll ich ein Auto innerhalb von 2 Stunden beurteilen, wenn mir die 650 (!) Seiten der Bedienungsanleitung erst nach der Zulassung ausgehändigt werden? Auch bemängele ich, dass es keine gedruckten Broschüren, wie Jahrzehnte lang üblich, über die technischen Details und Eigenschaften des Autos gibt. Dann hätte ich z.B. erfahren, dass der A180 Frontantrieb hat, der für mich überhaupt nicht in Frage gekommen wäre.

Ich beabsichtige, eine Klage einzureichen mit dem Ziel, den Kaufvertrag wegen Täuschung, Irrtum, Beratungsfehler zu annullieren.

Ich verlange außerdem die Rückzahlung der Leasing Sonderzahlung in Höhe von 6.992,52 EUR und die Rückzahlung der geleisteten monatlichen Leasingraten von Juli bis Dezember in Höhe von 6 x 334,70 = 2.008,20 €.
Ggfls. die Rückzahlung der anteiligen Kfz.-Steuer und Versicherungsprämien und anderer Kosten, die durch den Kauf entstanden sind.

Aus dem Bekanntenkreis werde ich einen Zeugen benennen, der dieselben negativen Erfahrungen mit dem Verkäufer gemacht hat.
Allerdings hat der sich nicht für einen neuen Mercedes entschieden, sondern für einen BMW.

Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten einer Klage ein?
Ihrer Antwort sehe ich mit großem Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Schulze-Seeger

12.12.2019 | 18:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:

Nach ihren Angaben kommt eine Anfechtung des Kaufvertrages über den PKW in Betracht.

Eine Anfechtung wegen Irrtums scheidet nach den Sachverhaltsangaben aus. Gemäß § 121 BGB muß die Anfechtung im Falle eines Irrtums unverzüglich nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes erfolgen.

Nach der Rechtsprechung ist die zeitliche Obergrenze für eine unverzügliche Anfechtung in der Regel 2 Wochen nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes.
Da Sie den PKW bereits seit Juli besitzen wird ein Gericht eine Anfechtung wegen Irrtums voraussichtlich als verspätet zurück weisen.

Eine weitere Möglichkeit wäre die von Ihnen erwähnte Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB .

Eine arglistige Täuschung kommt in Betracht wenn der Verkäufer einer bestehenden Aufklärungspflicht nicht nachkommt.
Dies betrifft nach der Rechtsprechung insbesondere besonders wichtige Umstände, die für die Willensbildung des Käufers von ausschlaggebender Bedeutung sind.

Hier kommen z.B. der Frontantrieb des Pkw, die Bedienungsfreundlichkeit, oder sonstige Eigenschaften des Fahrzeugs in Betracht.

Nach den allgemeinen Regeln sind Sie für die arglistige Täuschung beweispflichtig, was das Hauptproblem in ihrem Fall sein dürfte.

Durch die Zeugenaussage ihres Bekannten wird der Nachweis voraussichtlich nicht gelingen, weil er bei ihrem Verkaufsgespräch nicht dabei gewesen ist.
Sie brauchen daher für den Nachweis der arglistigen Täuschung des Verkäufers entsprechende Zeugenaussagen, schriftliche Nachweise o.ä.
Wenn der Nachweis gelingt haben Sie die Möglichkeit den Kaufvertrag nach § 123 BGB anzufechten.

Ob ihnen der entsprechende Nachweis der arglistigen Täuschung gelingt, kann im Rahmen dieses Forums nicht beurteilt werden.

Die Anfechtungsfrist beträgt nach § 124 BGB ein Jahr nachdem der Berechtigte die Täuschung entdeckt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt










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