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Kaufvertrag erfüllen bei abgetretener Forderung

| 16.11.2011 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Person A und Person B wollen einen Kaufvertrag über Wertpapiere abschliessen. Person A soll Person B für X Euro Wertpapiere abkaufen.

Person B möchte aber den Kaufbetrag vor Begleichung als Forderung an Person C abtreten, da er dieser Geld schuldet.

Normalweise hätte Person A seinen Teil des Vertrages mit Überweisung des Kaufbetrags an Person B erfüllt und Person B hätte dann die Wertpapiere übertragen müssen.

Wie kommt jetzt das Verpflichtungsgeschäft zwischen Person A und Person B zustande?

Muss Person A jetzt an Person C den Kaufbetrag überweisen und hätte damit seinen Teil der Vertrages erfüllt? Wie kann er das dokumentieren?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ich unterstelle an, dass es sich nicht um eine rechtliche Prüfungsaufgabe einer Hochschule etc. handelt. Denn dafür darf hier die Antwort nicht verwendet werden, worauf ich zunächst verweisen möchte.

Entschuldigen Sie bitte, aber ein gewisser Anschein besteht hier und es hat auf dieser Plattform schon häufiger derartige Fälle gegeben, so dass ich dieses eingangs erwähnen möchte. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Nun zu Ihrer Frage:
Auch zukünftige Forderungen(hier Kaufpreisforderung) können abgetreten werden (Vorausabtretung).
Dies gilt auch dann, wenn die Entstehung des Anspruchs noch ungewiss ist (vgl. BGH NJW 1985, 800, 801 f. mit weiteren Nachweisen).

Für eine wirksame Vorausabtretung ist es jedoch erforderlich, die künftige Forderung bereits bei der Abtretung so genau zu umschreiben, dass sie spätestens bei ihrer Entstehung nach Gegenstand, Umfang und Person des Schuldners bestimmbar bzw als Einzelforderung individualisierbar ist.

Diese sollte hier erfüllbar sein.

Bei der Vorausabtretung wird die Forderung erst mit deren Entstehen (Entstehen der Kaufpreisforderung)erworben.

Die Kaufpreisforderung entsteht erst dann, wenn ein Vertrag über die Wertpapiere abgeschlossen worden ist.

Es kommt jedoch auf die Einzelheiten dieses Vertrages an, also darauf, wann nach diesem Vertrag die Kaufpreisforderung entstehen soll.

Gegebenenfalls kann eine Vorleistungspflicht der einen oder anderen Vertragspartei beim den Vertrag über die Wertpapiere vereinbart werden.

Die Gefahr der Erfüllbarkeit beider Verträge liegt eindeutig bei B.

Entsteht die Kaufpreisforderung nicht oder sind die Voraussetzungen für die Entstehung selbst nicht erfüllt, so geht die Abtretung ins Leere.

A und B können also ganz normal einen Vertrag über die Wertpapiere schließen und B und C einen Vertrag im Sinne einer Abtretung.

Der Schuldner (B) ist dem neuen Gläubiger (C) gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet.
Dieses findet keine Anwendung, wenn der bisherige Gläubiger dem Schuldner die Abtretung schriftlich angezeigt hat.

Sicherheitshalber empfehle ich hier angesichts des möglicherweise enormen wirtschaftlichen Hintergrunds unbedingt eine weitere anwaltliche Beratung, wie beide Geschäfte aufeinander abgestimmt werden können. Dieses kann nicht allein im Rahmen einer überschlägigen Erstberatung geklärt werden, da es auf sind die gesamten Einzelfallumstände ankommt.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2011 | 16:35

Vielen Dank für die Anwort. Leider kann in nicht ganz folgen.

Der Kaufvertrag zischen A & B wird abgeschlossen.
Ab diesem Zeitpunkt entsteht die Kaufpreisforderung.
Direkt nach Abschluss tritt B an C diese Forderung ab.

A überweist C den Betrag.

Wie kann A nachweisen, dass er seinen Part des Kaufvertrages mit B erfüllt hat und damit ein Anrecht auf die Wertpapiere hat?

Ist mit dem hier als B benannten Schuldner eigentlich Person A gemeint:

"Der Schuldner (B) ist dem neuen Gläubiger (C) gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet."

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2011 | 16:47

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Die von Ihnen geschilderte Vorgehensweise haben Sie richtig zusammengefasst.

A kann dieses nur mit mithilfe von B nachweisen, zum Beispiel könnten beide eine gemeinsame Erklärung über den Vorgang bezüglich der Wertpapiere abgeben, also eine Bestätigung des Erhalts.

Diese sollten mit weiteren Urkunden belegt werden, wie etwa solche hinsichtlich der Wertpapierübertragung.

A ist hier richtig, denn er ist Schuldner der Kaufpreisforderung, beschuldigen Sie bitte.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 16.11.2011 | 16:17

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

falls Sie noch Verständnisfragen haben sollten, können Sie diese gerne im Wege der hier kostenlos möglichen Nachfragefunktion stellen, was ich noch ergänzen möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


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