Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
503.923
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kaufvertrag erfolreich angefochten ??

| 20.02.2010 05:52 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


bis zur heutigen nacht war ich höchstbietender,des angebotes. nach folgenden hinweis, an einen gewerblichen(ich privat) verkäufer :
........Urteil vom 12. Februar 2009 (Az. 12 O 12/09) hat das Landgericht Bochum entschieden, dass die Bewerbung von Produkten mit einer Echtheitsgarantie ein wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten im Sinne von § 5 UWG darstellt......
wurden alle gebote gestrichen und das angebot wurde durch den verkäufer beendet. zu diesem zeitpunkt war ich höchstbietender.
danach erhielt ich folgende email
:......vielen Dank für den Hinweis, das Angebot wird auch dementsprechend sofort beendet.Ich bin zwar der Meinung, dass eine BPP-Prüfgarantie auf einen Stempel einen gänzlich anderen Sachverhalt darstellt als eine Echtheitsgarantie auf eine Marke bzw. ein "komplettes" Produkt, werde aber bei künftigen Angeboten diesen Passus dennoch streichen, ...........
wurde durch diese mail der kaufvertrag erfogreich angefochten, was kann ich tun, wenn nein.besten dank.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich nachfolgend gerne beantworte:

1. Kaufvertrag
Zunächst einmal wäre zu klären, ob überhaupt bereits ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist.
Hiervon gehe ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung aus (leider geben Sie nicht an, um welche Plattform es sich handelt, so dass sich nicht feststellen lässt, ob sich aus den AGB des Betreibers möglicherweise etwas anderes ergibt).
Die Vorschrift des § 156 BGB, wonach bei Versteigerungen ein Kaufvertrag erst mit Zuschlag zustande kommt, gilt für Online-Auktionen nicht (Urteil des BGH v. 03.11.2004, VIII ZR 375/03).
Bricht der Verkäufer ein Angebot ab, nachdem bereits Gebote abgegeben wurden, kommt ein Vertrag mit demjenigen zustande, der zum Zeitpunkt der Angebotslöschung das höchste Gebot abgegeben hat. Auch die z.B. in den "eBay-Grundsätzen" vorgesehene Löschung eines Verkaufsangebots lässt die Wirksamkeit des zuvor abgegebenen Verkaufsangebots nicht entfallen, ändert also an der getroffenen Aussage nichts.
Sie waren Höchstbietender, als der Verkäufer das Angebot beendet hat und sämtliche Gebote gestrichen wurden.
Damit sind beide Parteien verpflichtet, ihre kaufvertraglichen Pflichten zu erfüllen. Der Verkäufer muss Ihnen die Kaufsache übergeben und das Eigentum daran verschaffen. Sie müssen im Gegenzug den Kaufpreis bezahlen.

2. Anfechtung
Ein wirksamer Kaufvertrag kann in diesem Fall nur durch eine Anfechtung beseitigt werden. Nach der Rechtsprechung sind der Abbruch und die vorzeitige Beendigung eines Angebotes grundsätzlich als Anfechtungserklärung zu verstehen (LG Berlin, Urt. v. 20.07.2004, 4 O 293/04).
Für eine Anfechtung bedarf es eines Anfechtungsgrundes. Ein solcher liegt mit dem vermeintlich wettbewerbsrechtlich unlauteren Verhalten meines Erachtens nach nicht vor, da ich darin keinen zur Anfechtung berechtigenden Irrtum (Inhalts-, Erklärungs- oder Eigenschaftsirrtum) erkennen kann. D.h. selbst wenn die E-Mail des Verkäufers eine Anfechtungserklärung darstellen sollte, wäre die Anfechtung unwirksam.
Der Kaufvertrag besteht also nach wie vor.

3. Weiteres Vorgehen
Sie sollten den Verkäufer unter Hinweis darauf, dass trotz der Rücknahme seines Angebotes ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist und kein Anfechtungsgrund ersichtlich ist, auffordern, Ihnen den Kaufgegenstand zu überlassen. Dies sollten Sie zunächst per E-Mail machen und gleichzeitig schriftlich per Brief mit Zugangsnachweis (Einwurf-Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein). Sowohl in der Mail als auch in dem Schreiben sollten Sie dem Verkäufer eine Frist setzen, seiner kaufvertraglichen Verpflichtung nachzukommen (1 Woche, keinesfalls länger als 2 Wochen). Sollte der Verkäufer den Vertrag nicht erfüllen (wollen), werden Sie im Extremfall Ihren Anspruch im Klagewege durchsetzen müssen.

-----------------------------------------------------------------------------------------
Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung geholfen zu haben. Bitte nutzen Sie die Bewertungsfunktion. Sollten Sie zu meiner Antwort eine Frage haben, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Gerne unterstütze ich Sie bei der Geltendmachung und der Durchsetzung Ihres Anspruches. Das hier eingesetzte Honorar kann dann grundsätzlich auf die entstehenden weiteren Gebühren angerechnet werden. Bitte kontaktieren Sie mich diesbezüglich per E-Mail.

Abschließend erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben beruht. Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann zu einer völlig anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2010 | 09:18

besten dank,erst einmal.bei der vorauswahl hatte ich "ebay" ausgewählt.ist wohl nicht richtig rübergekommen.... hatte sofort nach erhalt seiner email, ihn aufgefordert seine kontodaten mir mitzuteilen.inwieweit kann er den kaufvertrag noch anfechten ?zeitmäßig ?nochmals besten dank für die antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2010 | 09:46

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Eine Anfechtung wegen Irrtums muss unverzüglich erfolgen (§ 121 BGB). D.h. sie muss zwar nicht sofort, aber ohne schuldhaftes Zögern erklärt werden. Es steht dem Verkäufer eine nach den Umständen des Einzelfalles zu bemessende Prügungs- und Überlegungsfrist zu.
Eine Anfechtung ist in der Regel unverzüglich ausgesprochen, wenn sie innerhalb von 10-14 Tagen nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes erfolgt. Dies wäre wohl auch in Ihrem Fall die Maximaldauer, innerhalb derer der Verkäufer den Vertrag anfechten könnte.
Im Einzelfall kann die Frist auch kürzer oder länger sein, dafür sehe ich aber aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung keine Anhaltspunkte.
Wie gesagt steht die Rechtsprechung auf dem Standpunkt, dass die Rücknahme eines Angebotes aus einer Internetauktion eine Anfechtungserklärung enthält.
ABER nach meiner Auffassung liegt kein Anfechtungsgrund vor, so dass der Verkäufer die Anfechtung zwar erklären kann, diese aber nicht durchgreift. Das können Sie ihm auch so mitteilen, falls er sich Ihnen gegenüber auf eine erfolgte Anfechtung berufen sollte oder ausdrücklich eine Anfechtung erklären sollte. Falls Sie dem Verkäufer in Ihrer E-Mail keine Frist gesetzt haben, sollten Sie dies unbedingt nachholen.

Mit freundlichen Grüßen

Michale Kromik (LL.M.)
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 20.02.2010 | 09:14

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"ausgezeichnet.danke"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 20.02.2010 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 65150 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Genau so sollte die Hilfe ablaufen. Zielgerichtete Antworten und Vorschläge für das weitere Vorgehen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
zu vollsten Zufriedenheit. - Danke! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Für eine Schnellauskunft auf Basis meiner gelieferten Daten hat mir die Antwort weitergeholfen. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER