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Kaufvertrag entstanden ?

| 22.05.2009 06:21 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich bot auf einen Artikel bei Ebay, Dieser hatte einen Wert von 2500€. Nach einem Höchstgebot von 1€ meinerseits wurde ich überboten. Kurz danach wurden beide Gebote vom Anbietenden gestrichen (dadurch war ich kurtzzeitig wieder Höchstbietender, was mir auch von Ebay mitgeteilt wurde)und das Angebot wurde von der Plattform entfernt, mit dem Hinweis "das Angebot enthielt einen Fehler".Mit mir setzte sich der Verkäufer nicht in Verbindung.Die gleiche Vorgehensweise wurde bei über weiteren 50 Angeboten des Anbieters festgestellt.In seinen Angebotsbeschreibungen gibt er immer einen Hinweis, das man sich sich telefonisch mit Ihm in Verbindung setzen soll und man seine Preisvorstellungen ihm mitteilen soll...
Nachdem ich die Verkäuferadresse ausfindig gemacht hatte, überwies ich die 1€ dem Verkäufer mit dem Hinweis mir die Ware zu Liefern. Dies wurde abgelehnt.

Meine Fragen lauten nun:
-ist ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande gekommen ?
-kann ich die Lieferung verlangen
-wenn er die Lieferung verweigert, Schadenersatz ??
-Lohnt sich eine Klage

Für Ihre Antwort besten Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

hier ist nach den Richtlinien der Internetplattform ein Vertrag zustandegekommen.

Ähnliches hat auch das OLG Oldenburg in seinem Urteil Urteil vom 28.07.2005, Az.: 8 U 93/05 festgestellt und den Verkäufer zur Lieferung verurteilt.

Dass das Angebot vorzeitig beendet und die bis dahin abgegebenen Gebote gestrichen worden sind, berührt die Wirksamkeit des Angbotes ( KG NJW 2005, 1053; LG Berlin NJW 2004, 2831).

Auch die Grundsätze der Internetplattform für das vorzeitige Beenden von Angeboten und das Streichen von Geboten, betonen ausdrücklich, dass alle bei ihr eingestellte Artikel grundsätzlich verbindliche Angebote sind und dass nur in Ausnahmefällen eine Auktion vorzeitig beendet werden darf.

Ein solcher Ausnahmefall ist nicht ersichtlich, schon gar nicht, wenn der Verkäufer sich nicht meldet.

Daher können Sie unter Fristsetzung die Erfüllung und damit die Lieferung verlangen.

Nach Fristablauf können Sie auch dann den Schadensersatz geltend machen.

Eine Klage nach Fristablauf wird sich vermutlich also lohnen. Fordern Sie zunächst unter Fristsetzung die Lieferung. Nach Fristsetzung sollten Sie dann einen Anwalt beauftragen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2009 | 05:53

Erst einmal besten Dank für die Antwort.

Das heist, der Verkäufer hätte sich mit mir persönlich in Verbindung setzen müssen(was er nicht tat) und seine Begründung von " das Angebot enthielt einen Fehler", bei Ebay (über 50x,bei mehreren Artickeln) ist nicht ausreichend ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2009 | 08:38

Sehr geehrter Ratsuchende,

der Verkäufer hätte Ihnen gegenüber wirksam die Anfechtung erklären müssen.

Das hat er offensichtlich nicht getan. Allein der Hinweis, das Angebot enthielt einen Fehler, wird dazu allein nicht ausreichen, weil gar nicht ersichtlich ist, um was für einen Fehler es sich handeln soll.

Zu berücksichtigen wird weiter sein, dass diese Vorgehnsweise des Verkäufer offensichtlich kein Einzelfall gewesen ist. Es liegt die Vermutung nahe, dass der Veräufer die Auktionen beendet, wenn er den Artikel auf Grund seines Hinweises , man könne sich mit ihm in Verbindung setzten und die Preisvorstellung nennen, anderweitig verkauft hat. Das ändert aber nichts an dem Zustandekommen eines Vertrages mit Ihnen, der nicht wirksam angefochten worden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 24.05.2009 | 05:55

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 24.05.2009 5/5,0
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