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Kaufvertrag als wirtschaflich erwiesen

06.10.2018 01:03 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Hallo zusammen!
Alg.

Am 24.04.2018 habe ich von einem Bauträger eine Immobilie erworben die sich in der Kernsanierung befindet. Der der Immobilien-Kaufvertrag ist notariell beglaubigt worden. Dem Kaufvertrag liegt eine Teilungserklärung mit Baugrundrissplan bei.

Situation
Im beglaubigten Baugrundrissplan ist mitten auf dem Balkon ein Doppel-U-Stahlstützpfeiler eingetragen der gem. Baugrundrissplan zum Abbruch frei gegeben ist. Nun erklärt mir der Bauträger, er wäre wegen den hohen Kosten nicht bereit den Stützfeiler zu entfernen und verweist im Kaufvertrag auf den §4 Abs. 1 und den Textteil "oder wirtschaftlich notwendig erweisen " ....
***************************************************
§4 Bauverpflichtung und Sonderwünsche
1. Der Veräußerer verpflichtet sich, das gesamte Bauvorhaben und insbesondere den Vertragsgegenstand gemäß der in § 1 bezeichneten Baubeschreibung und den Planunterlagen herzustellen. Er verpflichtet sich, für den Umbau nur normgerechte Baustoffe zu verwenden und das Bauvorhaben nach den anerkannten Regeln der Baukunst und unter Beachtung der einschlägigen DIN-Vorschriften technisch einwandfrei auszuführen. Abweichungen hiervon sind nur zulässig, wenn sie aufgrund behördlicher Auflagen erforderlich sind oder wenn sie sich als technisch und/oder wirtschaftlich notwendig erweisen und dem Erwerber zugemutet werden können. Ferner sind Änderungen an Gebäudeteilen zulässig, die das Sondereigentum des Erwerbers nicht betreffen und keinen Einfluss auf den Gebrauch des Gemeinschaftseigentums haben. Änderungen dürfen Güte, Wert und Gebrauchsfähigkeit des Vertragsgegenstandes nicht mindern.
********************************************************************


...aus meiner Sicht ist das aber anderst zu verstehen. Grund:
Der Bauleiter bezieht sich auf die Betriebswirtschaftlichkeit seines Bauunternehmens aber nicht auf die Wirtschaflichkeit des Gebäudes. Ich denke aber letzteres ist im Text "wirtschaftlich notwendig erweisen" gemeint. An einem Beispiel vielleicht erklärt... als wirtschlaflich erwiesen ist es eine neue Dämmung an z u bringen um die Heizkosten ein zu sparen. Der Bezugspunkt ist hier also das Gebäude und seine Wirtschlaflichkeit. Ob es als wirtschlich erwiesen ist den den Stützpfeiler zu entfernen oder nicht um damit Umsetzuungskosten einzusparen steht hier aus meiner Sicht nicht zu Debatte?

Ein weiterer Punkt unter §4 ist .... "dem Erwerber zugemutet werden kann".
Aus meiner Sicht kann es dem Erwerber nicht zugemutet werden. Der Stützpfeiler befindet sich mitte auf dem Balkon und verhindert die Nutzung (z.B. Liege aufstellen) und der Immobiliewert verschlechtert sich. Im Vergleich, die gleiche Wohnung eine Etage tiefer ist ca. 30t Euro günstiger und enthält keinen Stützpfeiler auf dem Balkon.

..und dann steht noch "..als technisch notwendig erwiesen". Auch das ist nicht der Fall. Der Statiker hat bestätigt, das der Stützpfeiler entfernt werden darf, sofern entsprechende technische Massnahmen ergriffen werden. Dazu gehört das die Seitenträger verstärkt werden.

Meine Frage:
Wie gut sind meiner Chancen das ich meine Forderungen durchsetzten kann nämlich den Stützfeiler vom Bauleiter auf seine Kosten entfernen zu lassen?

Vielen Dank!


06.10.2018 | 09:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung und allein aufgrund der übermittelten Vertragspassagen werden den Chancen zur Entfernung gut sein, wenn dieser Pfeiler nicht zuvor Gegenstand der Baupläne, -genehmigung und Bauverzeichnis gewesen ist.

Zwar konnten Abänderungen vorgenommen werden, aber eben nur bei Vorliegen der genannten zwei Bedingungen, wobei schon die technische Notwendigkeit ja nicht gegeben ist, was Sie sich vom Statiker schriftlich geben lassen sollten.

Zudem ist es auch nicht zumutbar, wenn der Abriss ausdrücklich freigegeben worden ist.


Zusammen mit der schriftlichen Bestätigung des Statikers sollten Sie daher den Vertragspartner unter Fristsetzung zur Entfernung auffordern.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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