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Kaufvertrag / Widerruf / Allg. Geschäftsbedingungen


11.12.2005 20:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe (im Beisein meiner Frau) auf einer Messe (keine Freizeitveranstaltung) einen Kaufvertrag über eine Solar-Warmwasseranlage abgeschlossen.
Vor der Vertragsunterzeichnung habe ich den Verkäufer darauf aufmerksam gemacht, dass ich nicht Eigentümer des Hauses bin, auf dessen Dach die Anlage installiert werden soll.
Weiterhin machte ich den Vorschlag, das Angebot nochmals zu überdenken und auf dem Rückweg nach dem Messerundgang meine Entscheidung zu treffen.
Beide Einwände wurden vom Verkäufer nicht akzeptiert, mit dem Hinweis, dieses "Angebot" könne er nicht solange aufrecht erhalten.
Der Kaufvertrag enthält folgende handschriftliche Klausel:
"Der Vertrag steht bezüglich Solar unter der aufschiebenden Bedingung das Fördermittel durch das ´BAFA´ bewilligt werden".
Erst nachdem ich die AGB mehrmals durchgelesen habe, unterschrieb ich den Vertrag, im Glauben, ich hätte ein Widerrufsrecht, denn in den AGB heißt es:
"1. Vertragsschluß: Der Käufer ist an die Bestellung drei Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist zustande gekommen, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist dem Zustandekommen des Vertrages nicht ausdrücklich widerspricht. Eine Auftragsbestätigung gilt nicht als Widerspruch. Bei Abweichungen zwischen der Auftragsbestätigung und diesem Vertragstext ist der Vertrag mit dem hier vereinbarten Inhalt geschlossen."
Innerhalb der vorstehenden Frist habe ich die Bestellung widerrufen (Einschreiben eigenhändig) und darauf die folgende Antwort des Verkäufers erhalten:
"... die Kündigung können wir nicht anerkennen. Es liegt ein wirksamer Kaufvertrag vor, der keinerlei Rücktrittsrechte enthält."
Ist dem wirklich so und habe ich die AGB völlig falsch interpretiert? Wie verhält es sich mit meinen Einwänden? Ich fühlte mich zur Vertragsunterzeichnung schon recht unter Druck gesetzt.

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach Ihrer Schilderung haben Sie mit dem Verkäufer einen wirksamen Kaufvertrag vereinbart. Die Klausel in den AGB, wonach der Käufer 3 Wochen an die Bestellung gebunden ist....usw., gibt dem Verkäufer lediglich das Recht, den Vertrag innerhalb dieser Frist zu widersprechen. Ein Widerrufsrecht für Sie als Käufer ist darin tatsächlich nicht geregelt.

Ein generelles gesetzliches Widerrufsrecht gibt es in Ihrem Fall leider auch nicht, da es sich weder um ein Haustürgeschäft, noch um ein Geschäft im Wege des Fernabsatzes handelt.

Sie hätten nur die Möglichkeit der Anfechtung des Vertrages. Dies könnte z.B. wegen Täuschung oder Irrtums erfolgen. Allerdings sehe ich nach Ihrer Schilderung dafür keinen Rechtsgrund. Sie geben ja selbst an, den Vertrag und die AGB zuvor mehrmals durchgelesen zu haben.

Ich sehe in der betreffenden Klausel auch keine derart missverständliche Formulierung, als dass diese evt. unwirksam sein könnte.

Insofern sind Sie leider an den Vertrag gebunden.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

www.net-rechtsanwalt.de
www.net-scheidung.de
www.online-einspruch.de
www.strom-und-gas.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2005 | 22:21

Sehr geehrter Herr Kah,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort (auch wenn sie nicht wie erhofft ausgefallen ist).
Sie schreiben: "Ich sehe in der betreffenden Klausel auch keine derart missverständliche Formulierung, als dass diese evt. unwirksam sein könnte."
Sie als Jurist haben die Formulierung sicher richtig verstanden, aber ist dieses Verständnis bei einem juristischen Laien auch vorauszusetzen?
Und wie verhält es sich mit dem psychischen Druck, dem ich vor der Vertragsunterzeichnung ausgesetzt war?
Halten Sie es ggf. für sinnvoll einem Anwalt vor Ort den Sachverhalt persönlich zu schildern? Bei einem Volumen von ca. 5.200 € bin ich gern bereit die Kosten für eine Beratung aufzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen
...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2005 | 23:49

Ich halte die Klausel für gar nicht so unverständlich. Ein Widerrufsrecht für den Käufer ist zum Einen im Geschäftsverkehr unüblich und zum Anderen vermag ich eine derartige Formulierung in betreffender Klausel nicht zu erkennen.

Zur Erlangung entgültiger Rechtssicherheit, halte ich es jedoch für eine gute Idee, eine persönliche anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Sie können dort auch alle Kaufbelege vorlegen und die Situation beim Abschluss des Vertrages genauer schildern.

Ich wünsche Ihnen schon jetzt viel Erfolg in diesem Fall.

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