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Kaufvertrag - Wasserfahrzeug

05.07.2015 19:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Guten Abend,

folgende Problematik. Ich bin Eigentümer einer Werbeagentur, welche als Einzelunternehmen geführt wird. Ich bin vor ca. 3 Jahren auf ein Unternehmen aus Norddeutschland aufmerksam geworden, welche ein Fahrzeug herstellt (geringe Produktion) dass gleichzeitig ein kleiner Caravan und Boot ist - eigener Schein etc. nicht erforderlich. Mir wurde vor ca. einem halben Jahr angeboten Vertriebspartner für den Raum München zu werden. Ich war zunächst von der Idee angetan und schloss einen Kaufvertrag ab für ein eigenes Fahrzeug (Probefahrten, Vorführungen) - ein Teil des Produkts wird individuell gefertig (Lackerierungen, Hölzer und Stoffe) welches ca. einen Anteil von 1.150.- von ca. 20.000 (netto) hat. Ich habe ihn gekauft da suggeriert wurde, dass das Fahrzeug mit Zulassung für Straße und Wasser geliefert wird - steht auch im Flyer. Nun kam jedoch die Absage von entscheidender Instanz, dass dieses Gefährt im gesamten bayerischen Raum auf den Seen nicht erlaubt wird nicht öffentlich-rechtlich und nicht privatrechtlich (Umweltschutz, Seenverwaltung, privatrechtlihce Seite, etc.). Für mich wird dieses Gefährt dadruch nutzlos - auch kann ich keinen Vertrieb unternehmen, da ja keine Genehminung für die Seen rund um München (min. 100 km). Ich habe bereits zu Beginn eine Anzahlung von ca. 7.100 Euro geleistet. Auch privat kann ich es im Umkreis von 100 km nicht nutzen.

Meine Frage: Kann ich nun von dem Kaufvertrag zurücktreten, da das Produkt für mich im Umkreis von min. 100 km nutzlos ist bzw. mein kompletter Vertriebsmarkt nahezu wegfällt?
Kann ich meine Anzahlung zurückfordern? Ein Teil wurde ja indiivudalisiert - der Rest Standardprodukt. Das Produkt ist bereits realisiert und steht nun zur Abholung bereit. Die Fertigstellung war vor der Absage der Genehmigung.

Danke.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Hier ist zu unterscheiden, welche Werbeaussagen im Prospekt getätigt worden sind, für welche Genehmiungen sie selbst verantowrtlich sind und drittens, ob irgendwelche Eigenschaften beim Kauf zugesichert bzw. vereinbart wurden.

"Kann ich nun von dem Kaufvertrag zurücktreten, da das Produkt für mich im Umkreis von min. 100 km nutzlos ist bzw. mein kompletter Vertriebsmarkt nahezu wegfällt?"

Ein Rücktrittsgrund liegt nicht alleine darin, dass Sie in ihrem Umkreis keine Genehmigung erhalten. Je nachdem wie die Beschaffenheit des fahrzeuges ist, obliegt es dem Käufer für mögliche Genehmigunegn zu sorgen. Die Sache ist dadurch nicht mangelhaft; sie kann ja immernoch ausgestellt oder vorgeführt werden. Wenn die Sache für den Käufer nutzlos wird, so berechtigt das nicht zum Rücktritt.

Kann ich meine Anzahlung zurückfordern? Ein Teil wurde ja indiivudalisiert - der Rest Standardprodukt.

Grundsätzlich müssen Sie sich am Kaufvertrag festhalten lassen.

Nun kann sich aber doch eine Besonderheit ergeben.

Sie schreiben: "Ich habe ihn gekauft da suggeriert wurde, dass das Fahrzeug mit Zulassung für Straße und Wasser geliefert wird - steht auch im Flyer." Hier muss unterschieden werden. zum einen benötigen Verkehrsmittel für das Befahren von Binnenschifffahrtsstraßen in der Regel eine Zulassung. Die technische Zulassung von Wasserfahrzeugen obliegt der Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt; diese ist vergleichbar mit dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und des Technischen Überwachungs-Vereins (TÜV) im Straßenverkehr.

Aufgrund der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt sind Wasser- und Schifffahrtsdirektionen vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ermächtigt, Verordnungen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu erlassen. Die regionale "Zulassung" ist also nicht gleichbedeutend mit der technischen Abnahme - hier wird geregelt, wer wo fahren darf.

Fraglich ist, welche Aussagen im Prospekt nun im einzelnen getroffen sind oder ob sie sich noch eine Eigenschaft haben zusichern lassen- z.B. die Eigenschaft, dass das Gerät in Bayern betrieben werden kann. Wenn nicht, bleibt nur noch die Auslegung des Werbematerials, ob ein unbeteiligter Dritter aus den dortigen Angaben den Rückschluss ziehen konnte, dass alle Wässer befahrbar sind. Davon ist aufgrund der regionalen Erlaubnisse jedoch eigentlich leider eher nicht auszugehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Sie können mir das Werbematerial auch einmal gerne per Email zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2015 | 21:29

Vielen Dank füt die Antwort! Ich habe den Kaufvertrag abgeschlossen, da ich als kommerzieller Vertriebspartner für das Produkt im Raum München vorgesehen war, was der Grund des Erwerbs war. Da aktuell der komplette Markt wegfällt, habe ich da keine Rücktrittsmöglichkeiten? Der genaue Wortlaut im Flyer war "Übrigens: Der "Markenname" wird mit einer Zulassung für Straße und Wasser geliefert. Sie brauchen weder Boots- noch Anhängerführerschein." Zudem wurde überall im Material die Flexibilität des Produktes umworben - raus aus der Stadt und einfach rein in den See.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2015 | 09:21

Unter dieser Prämisse wäre hier an einen Wegfall der Geschäftsgrundlage zu denken.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage
(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.
(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

Als kommerzieller Vertriebspartner im Raum München ist die Sache für Sie nun völlig nutzlos. Genau genommen nicht nur für Sie; die Sache kann in dem Raum kaum gewerblich vermarktet werden, ausser der Käufer kommt aus Österreich oder der Schweiz. Dies wären aber andere Markträume. Unter Einbeziehung des o.g.Paragraphen würde ich schlussendlich zu dem Ergebnis kommen, dass ein Festhalten an dem Vertrag nicht zuzumuten ist.

Zudem sehe ich hier eine Prospekthaftung nun in mehrerer Hinsicht als gegeben an. Zum einen bezweifle ich, dass kein Bootsschein benötigt wird: Ein Sportbootführerschein brauchen Sie, wenn das Boot über eine Motorleistung von mehr als 11,03 kW verfügt, am Rhein bereits 3 kW. Zudem macht das Prospekt den Eindruck, dass das fahrzeug ohne irgendwelche behördlichen Auflagen und Genehmigungen betreiben werden könne- was nicht zutrifft. Allerdings ist dann fraglich, ob Sie nun als Händler von diesen Prospektangaben betroffen sind. Denn Prospektangaben richten sich an den Endverbraucher. Sie können mich gerne einmal telefonisch kontaktieren, um Unsicherheiten auszuschliessen.

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