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Kaufvertrag - Vollstreckbarer Titel - Übertragung Anteile Immobilien-GbR


| 25.03.2007 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Gesellschafterin einer Immobilien-GbR.

In diesem Zuge wurde gegen mich ein Mahnbescheid (wegen Nichtbezahlung von Einbauten) ausgestellt. Ich habe keinen Widerspruch eingelegt, da der Hauptgesellschafter sagte, die Sache sei erledigt, da liefe schon ein Prozess, den der Antragsteller verloren hätte.
Wie sich im Nachhinein herausstellte, handelte es sich aber um eine andere Forderung in diesem Zusammenhang, so dass ich nach ca. ½ Jahr einen Vollstreckbaren Titel dafür erhielt. Dummerweise habe ich dagegen keinen Widerspruch eingelegt.
Auch hier wird noch prozessiert, bisher jedoch ohne Ergebnis/Urteil.

Nach Ablauf der 10-jährigen Haltefrist, möchte ich jetzt meine Anteile an der Immobilie an den Hauptgesellschafter verkaufen.
Neben der Zahlung eines Kaufpreises für die Anteile, soll die Verpflichtung des Käufers stehen, mich von allen Verpflichtungen, die aus der Vergangenheit resultieren, freizustellen (steuerlich etc.) und in die Verbindlichkeiten aus dem Vollstreckbaren Titel einzutreten bzw.

Wie kann ich absichern, dass aus dem Titel gegen mich nicht mehr vollstreckt wird? Immerhin ist er 30 Jahre gültig, kann vom Eigentümer an andere verkauft werden etc. Falls der Hauptgesellschafter verstirbt, sollen seine Erben dafür aufkommen.
Und: Wo muss die Verpflichtung des Käufers, in den Titel einzutreten, überall aufgenommen werden: in die notarielle Urkunde zur Übertragung der Anteile? In den gesonderten Kaufvertrag? Oder in beides?

Außerdem: wird der Vollstreckbare Titel aufgehoben (auf Antrag oder von selbst?), wenn der Antragsteller irgendwann den Prozess verliert, der ja Grundlage für Ausstellung des Titels war? Oder wenn man sich vor Gericht vergleicht?

Ich möchte den Titel natürlich ganz loswerden – gibt es da noch eine andere Möglichkeit (außer bezahlen)?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

1. Eine Absicherung aus dem vorliegenden Titel nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, können Sie nur durch eine Zahlung der titulierten Forderung und/oder Herausgabe des Titels erlangen.

2. Die Verpflichtung, wonach der Käufer Ihrer Anteile die Verpflichtung aus dem vorhandenen Titel und sonstigen Forderungen übernehmen soll, ist in dem notariellen Kauf- und Übertragungsvertrag aufzunehmen. Hierüber sollten Sie den Notar als auch den Käufer frühzeitig informieren, damit eine entsprechende Regelung gefunden werden kann.

3. Soweit in der gleichen Sache gegen den Mitgesellschafter ein Gerichtsverfahren anhängig ist, besteht die Möglichkeit bei einem entsprechenden Ausgang des Verfahrens mit einer Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO die durch den Vollstreckungsbescheid gewährte Vollstreckbarkeit nach Wegfall ihrer Voraussetzungen für die Zukunft entfallen zu lassen.

Hierbei besteht natürlich auch die Möglichkeit, dass der Inhaber des Vollstreckungstitels diesen nach Abweisung seiner Klage gegen den anderen Gesellschafter an Sie freiwillig herausgibt, dies insbesondere um Kosten zu sparen.

Um die Wirkung des Titels für die Zukunft entfallen zu lassen, besteht danach nur die Möglichkeit, dass Sie die vollstreckbare Ausfertigung von dem Gegner freiwillig oder gegen Zahlung erhalten oder mittels einer Vollstreckungsgegenklage hiergegen vorgehen.

Im Falle einer Gestaltungsklage durch die Vollstreckungsgegenklage empfehle ich dann allerdings einen Kollegen vor Ort zu beauftragen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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