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Kaufvertrag: Unfallmotorrad verkauft aber im Kaufvertrag 'Unfallfrei' angekreutzt

| 15.01.2019 08:52 |
Preis: 25,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


07:02
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe letztes Jahr ein Motorrad verkauft, welches durch einen Parkrempler vom Nachbarn umgekippt ist. Dies habe ich dem Käufer vor Kaufabschluss auch mitgeteilt und im ADAC Kaufvertrag unter "2. Beschädigungen und Unfallschäden" vermerkt.

Der Käufer wurde von einem eifersüchtigen Freund darauf hingewiesen, dass dies ein Unfallmotorrad sei und will nun vom Kaufvertrag zurücktreten bzw. eine Rückzahlung von mir haben.

Der Käufer wurde jedoch vor Kaufabschluss über den sogar im Kaufvertrag beschriebenen Mangel (lt. Kaufvertrag: leichte Kratzer in der Verkleidung [...] durch Umkippen im Stand) in Kenntnis gesetzt und hat das Krad trotzdem wissentlich gekauft. Zudem hat sich der Käufer bei einer Fachwerkstatt seiner Wahl die ordnungsgemäße Beschaffenheit des Krads bestätigen lassen.

Das Problem ist, dass ich im ADAC Kaufvertrag unter "3. Der Verkäufer erklärt" "keinen Unfallschaden" angekreutzt habe.

Es wurde zunächst vorgeschlagen den Kaufpreis zu erstatten, was ich abgelehnt habe und stattdessen eine Kaufpreisminderung vorgeschlagen habe.

Das Motorrad wurde von dem Käufer 1 Jahr genutzt und Baulich verändert (andere Sitzbank, Heckhöherlegung, etc.), sodass ich es nicht mehr nutzen kann.

Meine vorgeschlagene Kaufpreisminderung wurde abgelehnt. Stattdessen wurde ein Vergleich vorgeschlagen, wo ich die Hälfte des Kaufpreises plus die Anwaltskosten vom Käufer bezahlen und den "Unfallbericht zzgl. Gutachten einschließlich Schadenssumme sowie Reparaturkosten" aushändigen soll.

Gibt es eine Möglichkeit dies als Formfehler im Kaufvertrag zu deklarieren (da er ja über den Mangel bescheid wusste) und die Ansprüche des Käufers zurückzuweisen?

Falls ja, welche und wie soll ich weiter verfahren?

Mit freundlichen Grüßen
15.01.2019 | 09:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich wären hier vorab die Vertragsunterlagen und das Unfallgutachten mit der gebotenen Sorgfalt durchzusehen.

Anhand Ihrer Schilderung sehe ich indes für Ansprüche des Käufers wenig Raum.

Dem Käufer war bekannt, dass das Fahrzeug leichte Kratzer in der Verkleidung durch Umkippen im Stand aufweist.

Ob man diesen Umstand rechtlich als "Unfall" qualifiziert oder nicht, ist unerheblich, weil der Unfallschaden in tatsächlicher Hinsicht zutreffend beschrieben wurde. Durch die Angabe "kein Unfallschaden" werden bei verständiger Würdigung die vorhergehenden Aussagen auch nicht inhaltlich zurückgenommen.

Sollte hingegen der wahre Unfallschaden größer sein, als offengelegt, könnte eine Bagatellisierung vorliegen, also ein (ggf. bewusstes) "Herunterspielen" des Schadensumfangs. Im bagatellisierten Unfallschaden liegt ein Sachmangel.

Werden solche Angaben wider besseres Wissen gemacht, dürfte zudem der Tatbestand der arglistigen Täuschung erfüllt sein.

Im Ergebnis, sollte also der Schaden zutreffend beschrieben worden sein, stehen dem Käufer keine Ansprüche zu.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Gerne bieten wir Ihnen zudem an, Sie in diesem Fall gegebenenfalls zu vertreten, da wir bundesweit tätig sind.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2019 | 20:31

Es gibt einen polizeilichen Unfallbericht und ein Gutachten, welches eine Recht hohe Summe aufweist da eine Reparatur mit komplett neuen Teilen und keine Nachbesserung der Schäden vorgesehen wurde.
Ein Nachweis, dass die Mängel behoben wurden liegt vor.
Gibt es eine Richtlinie, bis zu der ein Bagatellschaden deklariert ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2019 | 07:02

Aus Kulanz beantworte ich die Nachfrage, die einen nachträglich neuen Sachverhalt enthält:

Die Grenze für einen nicht offenbarungspflichtigen Unfallschaden liegt bei höchstens 800 bis 1.000 Euro Beseitigungsaufwand.

Bewertung des Fragestellers 17.01.2019 | 16:41

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