Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
505.507
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kaufvertrag - Täuschung

| 24.11.2010 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Ich habe Ende Oktober 2009 ein Fahrzeug von Privat unter Ausschluß der Gewährleistung gekauft. Der Verkäufer versicherte, keine Kenntnis von Mängeln zu haben.

Das Fahrzeug wurde nach dem Kauf auf einem Hänger zu einer Firma zur Durchsicht gegeben. Hierbei wurde ein Motorschaden festgestellt. Die Firma stellte auch fest, dass der Verkäufer dies bemerkt haben muss.

Telefonische Einigungsversuche in 2009 scheiterten.

Auf meine Strafanzeige hin, wurde das Verfahren gem 153 Abs. 2 StPO gegen den Verkäufer eingestellt.

Ich habe den Verkäufer bislang nicht schriftlich angeschrieben oder einen Rücktritt oder die Anfechtung erklärt.

Jetzt habe ich gesehen, dass die Anfechtung nur binnen eines Jahres erfolgen kann. Dieses Jahr ist schon vor einigen Wochen abgelaufen.

Welche Möglichkeiten habe ich noch, wenn man unterstellt, dass es bewiesen werden kann, dass der Verkäufer den Mangel kannte.

a. Kann ich vom Kaufvertrag noch zurücktreten?
b. Kann ich den Kaufpreis mindern?
c. Kann ich die Reparaturkosten verlangen
d. Kann ich noch nicht anfechten?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Bei einem Privatverkauf kann ein Gewährleistungsausschluss zwischen Verkäufer und Käufer grundsätzlich wirksam vereinbart werden. Eine Haftung des Verkäufers besteht dann nur für solche Mängel, die dieser kannte und über die er Sie arglistig getäuscht hat, § 444 BGB. Nach Ihren Schilderungen spricht einiges für die Kenntnis des Verkäufers von dem Motorschaden, allerdings liegt die Beweislast hierfür bei Ihnen. Das heißt, Sie müssen darlegen und beweisen, dass der Motorschaden bei Übergabe des Fahrzeugs bereits vorhanden war und der Verkäufer hiervon Kenntnis hatte. Ein Mangel läge übrigens nicht vor, wenn es sich um normalen Verschleiß handelt. Wurden Sie tatsächlich arglistig über vorhandene Mängel getäuscht, wäre der vereinbarte Haftungsausschluss unwirksam. Sie könnten sich dann auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach den §§ 439, 437 BGB berufen. Zunächst müssten Sie vom Verkäufer Nacherfüllung verlangen, bevor der Rücktritt oder die Minderung des Kaufpreises erklärt werden kann. Liegt eine arglistige Täuschung vor, muss jedoch nicht zwingend zuerst Nacherfüllung verlangt werden, da dies im Einzelfall als unzumutbar angesehen wird. Der Rücktritt ist grundsätzlich nicht fristgebunden. Lediglich nach Ablauf der Verjährungsfristen nach § 438 I Nr. 3 BGB (regelmäßig 2 Jahre) bzw. § 438 III BGB (3 Jahre bei arglistiger Täuschung) könnte der Anspruch nicht mehr erfolgreich durchgesetzt werden bzw. wäre ein Rücktritt unwirksam, § 218 I BGB. Allerdings liegt wegen des langen Zeitraums hier die Möglichkeit nahe, dass der Verkäufer den Anspruch als verwirkt ansieht, da Sie bisher keinerlei Ansprüche angemeldet haben.

Regelmäßig ist es wegen der Beweislast des Käufers auch nicht ganz einfach, den Verkäufer in solchen Fällen in die Haftung zu nehmen. Dennoch können Sie es versuchen. Sie sollten zunächst den Verkäufer unter Fristsetzung (ca. 14 Tage) zur Nachbesserung auffordern. Wenn diese Frist ergebnislos verstreicht, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern bzw. auch die Mängel selbst beheben (lassen) und Schadensersatz verlangen. Je nach Reaktion des Verkäufers müssen Sie dann überlegen, ob Sie weitere (evtl. gerichtliche) Schritte einleiten wollen oder nicht. Ggf. muss dann ein Sachverständigengutachten eingeholt werden, um vorab die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Verfahrens einschätzen zu können.

Eine Anfechtung des Kaufvertrags dürfte tatsächlich ausgeschlossen sein, da diese bei einem Irrtum unverzüglich nach Kenntnis erfolgen muss, § 121 BGB oder bei arglistiger Täuschung innerhalb 1 Jahres nach Entdeckung der Täuschung, § 124 BGB.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

---------------------------------------------------------------------------------------------------
Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.

Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Bewertung des Fragestellers 24.11.2010 | 13:32

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Danke. Super Antwort"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 24.11.2010 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 65539 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort kam schnell und war verständlich. ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Schnelle Antwort mit Verweis auf gültige Rechtsnormen und entsprechenfe Handlungsempfehlung. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
die antwort war gut. ...
FRAGESTELLER