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Kaufvertrag PC Software

21.11.2013 09:44 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich habe am 30.09.2013 eine gebrauchte Software (3D Programm) für 1450 Euro bei einem PC Supportdienst in Konstanz gekauft. Mein Auftrag war ein legales Programm auf meinen Namen zu installieren.Der PC Dienst hat ein Programm gefunden und gegen Vorkasse von mir gekauft und auf meinen PC installiert. Nachdem das Programm nicht funktionierte, weil das Programm nur für das Betriebsprogramm XP und nicht mit Windows 7 läuft, bezahlte ich nochmals 400 Euro für die Installation eines virtuellen XP Programmes und die Installation der 3D Software auf meinem Computer.
Da dies auch nicht funktionierte rief ich dem Softwareanbieter an und wollte gegen Aufpreis das neueste Upgrade des bereits gekauften 3D Programmes bestellen. Diese Möglichkeit hat mir der Supporter noch vor Kauf zu 100% garantiert.Er installierte nun das alte Programm mit einem alten XP Betriebssystem auf meinem PC. Der Importeur schrieb mir nun gestern, dass die Lizenz für das 3D Programm nicht gültig (nicht auf mich überschreibbar )ist, sowie das Upgrade des überalterten Programmes nicht möglich ist.Im weiteren werde der Support für XP in kürze eingestellt.

Kann ich das Produkt zurückgeben und das Geld zurückfordern? Wenn "ja" wie?


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Sehr geehrter Herr Ratsuchender,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:
Sie müssen den Verkäufer zunächst einmal auffordern die Software wie von Ihnen gekauft zu liefern. Dies ist in Ihrem Fall ein 3D Programm, welches auf Ihrem Rechner läuft und welches auf Sie lizensiert ist oder werden kann.
Zwar ist das Verhalten des Softwareherstellers, den Weiterverkauf von Software durch die Unmöglichkeit der Umschreibung zu verhindern nach der jüngsten Entscheidung des EuGH vom 03.07.2012, Az. C-128/11 unzulässig, ist aber kein Argument für den Verkäufer Ihnen Software zu verkaufen, die nicht auf Sie lizenziert werden kann.
Da die von Ihnen gekaufte Sache nicht in Ordnung ist, können Sie als Käufer von dem Verkäufer verlangen, dass die mangelhafte Software, und die fehlende Lauffähigkeit stellt einen Mangel dar, ausgetauscht oder repariert wird. Dieses Recht auf "Nacherfüllung" ist in den §§ 437 Nr. 1, 439 BGB normiert. Bei der Nacherfüllung hat grundsätzlich der Käufer die Wahl, entweder Beseitigung des Mangels (Reparatur) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Umtausch) zu verlangen.
Der Verkäufer hat das Recht zur zweimaligen Mängelbeseitigung, erst wenn diese fehlgeschlagen sind, oder aber der Verkäufer den Umtausch verweigert, etwa weil er keine andere lauffähige Lizenz besitzt, können Sie vom Vertrag zurücktreten.
Dies hätte zur Folge, dass der Verkäufer alle Kosten zu übernehmen hätte, welche Ihnen durch den Kauf der mangelhaften Software entstanden sind, somit auch die 400,00 € für die Installation des virtuellen XP Programmes.
Daher würde ich Ihnen raten den Verkäufer aufzufordern binnen Wochenfrist eine lauffähige Lizenz zu liefern und für den Fall der Nichteinhalten bereits jetzt den Rücktritt vom Kauf anzukündigen.
Sollte der Verkäufer nicht liefern, treten Sie vom Vertrag zurück und fordern dann die gezahlte Summe zurück.
Dies sollten Sie jeweils belegbar mit Einwurfeinschreiben dokumentieren. Dann kann auch niemand behaupten er hätte keine Schreiben von Ihnen erhalten.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung, etwa für die Formulierung der Schreiben, in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.


Mit freundlichen Grüßen


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