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Kaufvertrag Online Rücktrittsrecht Sonderposten


05.11.2017 22:10 |
Preis: 55,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Abschluss eines Kaufvertrages. Auslegung von Willenserklärungen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgen schildere ich Ihnen den groben Verlauf der Sachlage, unten stehend finden Sie den Email-Schriftverkehr.

Über eBay-Kleinanzeigen sind wir auf einen gewerblichen Pflastersteinverkäufer gestoßen. Bei der Besichtigung vor Ort im August haben uns Restpostensteine (2.Wahl) sehr gut gefallen. Die Preise waren jedoch ohne MWSt. und Frachtkosten ausgewiesen. Wir haben deshalb mündlich um eine komplettes Angebot inklusive weiterer Steine (keine Restposten) gebeten. Nach einigen Tagen haben wir eine Email mit einer Rechnung erhalten (Betreff: Auftrag bzw. Rechnung). Die Rechnung war jedoch fehlerhaft (Datum wurde als Eurobetrag ausgewiesen, Zeilen waren verrutscht, sprich den Betrag konnte man gar nicht nachvollziehen).
Ich bat um ein korrigiertes Angebot. Erneut habe ich eine Rechnung erhalten (ohne AGBs, Zahlungsfrist, lediglich einzelne Posten, MWSt. und Fracht ausgewiesen) . Da die Frachtkosten immens hoch waren, haben wir uns gegen dieses – aus unserer Sicht „Angebot" – entschieden, allerdings ohne uns zurück zu melden. Statt dessen haben wir uns für ein anderes Angebot entschieden. Seit dem haben wir nichts mehr gehört von dem Anbieter – bis gestern.

Nach mehr als zwei Monaten Funkstille haben wir nun eine Zahlungsaufforderung erhalten. Weitere wesentliche Informationen entnehmen Sie bitte dem angehängtem Schriftverkehr.

Unsere Fragen: Müssen wir die Rechnung begleichen? Falls ja, könnte man sich darauf berufen, das rund die Hälfte der Steine keine Restposten sind und für diese andere Paragraphen greifen (und somit Widerrufsfrist/Rückgaberecht?) und wir somit nur die Restpostensteine kaufen müssen?

danke und Grüße
Frau Schmidt



Schriftverkehr November:

4.11.
Hallo!
Sie haben am 27.08.2017 die berichtigte Rechnung erhalten. Wir werden Ihnen nächste Woche den ganzen Schriftverkehr von Ihnen zukommen lassen. Sie haben uns den Auftrag erteilt. Ware steht schon seit längerer Zeit zur Auslieferung bereit. Eine Stornierung innerhalb 14 Tagen hätten wir zwar akzeptiert, doch für Sonderposten, egal welchen Anbieters mit reduzierter Ware ist eine Stornierung nach deutschem Gesetz nicht möglich.
Die Bestellung haben wir schriftlich von Ihnen, nun bekommen Sie jetzt nochmals alles dann per Post.
MfG Verkäufer

3.11.
Hallo Frau Verkäuferin,
In meiner Email vom 24.8. bat ich um ein aktualisiertes Angebot (das erste war fehlerhaft) über die Steine. Ich bitte um Verständnis, dass man als Kundin schon gerne zunächst eine Endsumme eines Produktes wissen möchte, bevor man es kauft. Diese Endsumme (also inkl. MWSt. und Frachtkosten) wurde mir vorab nie „verraten", weshalb ich wie üblich um ein Angebot/Kostenvoranschlag gebeten habe und nicht blindlings etwas bestellt habe ohne zu wissen wieviel es eigentlich kostet! Dies ist ja auch gar nicht rechtens, Stichwort Verbraucherschutz.
Letztendlich haben wir dieses Angebot nicht angenommen, da unsere Gartenumgestaltung noch warten muss. Ehrlicherweise bin ich etwas überrascht nun nach mehr als zwei Monaten von Ihnen zu hören.
Ich gehe davon aus, dass sich die Angelegenheit nunmehr geklärt und erledigt hat.
Mfg Fragenstellerin

3.11.
Hallo Fragenstellerin,
Betreff Ihren Auftrag von bestellter Ware bei uns.
Rechnungs PDF vom 27.08.2017 um 8 Uhr 40 per Mail.
Leider konnten wir immer noch keinen Zahlungseingang verbuchen.
Wir möchten Sie umgehend bitten die Überweisung vorzunehmen.
MfG Verkäufer




Schriftverkehr im August:

27.8.
Empfänger: Fragenstellerin
Betreff: Rechnung
„Rechnung siehe Anlagen
MfG Verkäuferin"

25.8.
Empfänger: Verkäuferin
Hallo Frau Verkäuferin,
könnten Sie bitte noch einmal in die Rechnung schauen, ich glaube, es hat sich ein Fehler eingeschlichen […..]
Könnten Sie bitte außerdem noch eine Palette xy-Steine 1.Wahl mit aufnehmen?
Danke und Grüße
Fragenstellerin

24.8.
Empfänger: Fragenstellerin
Betreff: Auftrag
„Rechnung siehe Anlagen
MfG Verkäuferin"

23.8.
Empfängerin: Verkäuferin
Hallo Frau „Verkäufern",
vielen Dank. Vier Paletten sind rund 50qm, richtig? Dann nehmen wir sie auf jeden Fall. Könnten Sie uns bitte auch noch ein Angebot machen für Granitsteine? Insgesamt müssen 60 m eingerahmt werden.
Danke und Grüße
„Fragenstellerin"

23.8.
Empfänger: Fragenstellerin
Betreff: Auftrag
Hallo Frau „Fragenstellerin"
Wir haben für Sie die 4 Paletten xy 2. Wahl in 240x118x52 mm gesichert.
Sie erhalten in Kürze eine Rechnungs PDF von uns per Mail.
MfG xyz
06.11.2017 | 00:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Nach Ihren einleitenden Angaben sehe ich keinen Vertragsschluss, da Sie ein Kostenvoranschlag/Angebot angefordert hatten. Allerdings enthält die beigefügte Nachricht vom 23.08 folgende Aussage: "Vier Paletten sind rund 50qm, richtig? Dann nehmen wir sie auf jeden Fall. " Dies läßt auf den Abschluss eines Kaufvertrages schließen.

D.h. diese Aussage gegenüber dem Verkäufer kann so verstanden werden, dass es Ihnen nicht auf die Angabe von Nebenkostebn und Steuern ankam und somt ein Kaufvertrag geschlossen wurde.

Insoweit müssen Sie im Streitfall nachweisen, dass Sie vor Ort ein Angebot eingefordert hatten und die ausgesuchte Ware nur zu dem ausgewiesenen Preis nehmen wollten. Die Aussage in Ihrer Nachricht bezog sich danach auf den angeführten Preis vor Ort und nicht dne Preis in der übermittelten Rechnung. Im weiteren wäre darauf hinzuweisen, dass die Abnahme von einem Angebot abhing, wie dies bei den Granitsteinen ausdrücklich angeführt wurde.

2. Die Rechnungserstellung unter Angabe der Frachtkosten stellt dann ein neues Angebot dar, welches Sie nicht angenommen haben. Insoweit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen.

3. Rein vorsorglich ist zu argumentieren, dass für den Abschluss des Vertrages per Email der Verkäufer über das bestehende Widerrufsrecht aufklären muss. Da dies bislang nicht erfolgt ist, besteht nach wie vor ein Widerrufsrecht.

4. Teilen Sie daher dem Verkäufer mit, dass kein Vertragsabschluss erfolgt ist, da Sie ein Angebot nicht angenommen haben und eine Abnahme allenfalls zu den vor Ort ausgezeichneten Preisen in Betracht gekommen wäre. Widerrufen Sie rein vorsorglich ein etwaigen Vertragsschluss.

5. Sollte der Verkäufer einen Rechtsanwalt einschalten, lassen Sie sich eine Vollmacht vorlegen. Weisen Sie dann nochmals darauf hin, dass ein Vertrag nicht zustande gekommen ist, da Sie zunächst ein Angebot über alle mit dem Kauf anfallenden Kosten übermittelt haben wollten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

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