Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kaufvertrag Mängelrüge

| 29. September 2020 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Ich habe bei unserem Amtsgericht ohne anwaltliche Hilfe eine Klage gegen eine Fa. XY Gmbh, vertreten durch die entsprechenden Geschäftsführer, eingereicht.
Die Firma hat auch schon geantwortet.
Jetzt fällt mir auf, das es sich bei der Fa. um eine GmbH & Co. KG handelt. Den Zusatz & Co. KG hatte ich in der Klage nicht erwähnt.
Kann ich da Probleme bekommen ?

29. September 2020 | 14:34

Antwort

von


(1185)
Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, Sie werden Probleme bekommen, wenn die Gegenseite rügt, nicht die richtigte Beklagte zu sein.

Eine GmbH & Co KG ist eine Personengesellschaft, die von der GmbH gesetzlich vertreten wird.
Eine GmbH ist eine Kapitalgesellschaft.
Es handelt sich um verschiedene Rechtspersönlichkeiten.

Sie haben die falsche Firma verklagt.

Es kann versucht werden, eine Rubrumsberichtigung zu erreichen.
Andernfalls läge eine Parteiänderung und damit eine Klageänderung vor.

1.
Das Gericht könnte hier durchaus durch Auslegung der Bezeichnung zur Berichtigung der Falschbezeichnung kommen (vgl. BGH, Beschluss v. 05.02.2009 - IX ZB 136/06 , Randnummer 9):

"Entscheidend ist, welchen Sinn die Erklärung aus der Sicht des Gerichts und des Prozessgegners hat.
Demgemäß ist bei einer dem Wortlaut nach unrichtigen Bezeichnung grundsätzlich diejenige [...] Person als Partei anzusehen, die nach dem Gesamtzusammenhang der Prozesserklärungen als Partei gemeint ist."

2.
Sie können im Verfahren - wenn das Gericht eine bloße Berichtigung nicht für zulässig erachtet - auch den Beklagten ändern (§ 263 ZPO ).
Insoweit liegt eine Klagerücknahme gegenüber der GmbH vor und Sie haben deren Kosten des Verfahrens (z.B. für einen Rechtsanwalt) zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 29. September 2020 | 15:13

Hallo,

vielen Dank für die Antwort. Wie ich bereits geschrieben hatte hat die Gegenseite schon geantwortet
und die Tatsache gerügt. Hat es dann noch Zweck die Rubrumsänderung zu beantragen?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29. September 2020 | 15:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

viele Dank für Ihre Nachfrage.
Schauen Sie, ob das Gericht schon einen Hinweis gegeben hat.

Richtig.
Sie sollten die Berichtigung der Bezeichnung der Beklagtenseite beantragen, da sie diese lediglich falsch bezeichnet haben.

Bitten Sie zudem um gerichtlichen Hinweis, ob das Gericht eine Klageänderung für erforderlich hält.
Dann stellen Sie die Klage auf die GmbH & Co. KG um.

(Mittels Ferndiagnose kann ich nicht Ihren Rechtsstreit führen. Rechtlich sauber wäre es, wenn Sie sich im Rechtsstreit anwaltlich vertreten lassen.)

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29. September 2020 | 15:45

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Peter Eichhorn »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29. September 2020
5/5,0

ANTWORT VON

(1185)

Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, allgemein, Verwaltungsrecht, Mietrecht, Kaufrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht, Strafrecht