Kaufvertrag Kündigung Küche

Question

Am 18. Januar 2019 haben wir den beiliegenden Vertrag für den Kauf einer Küche unterschrieben.  Leider war der Bau unseres Hauses, nicht aus unserem Verschulden, verzögert und wir können erst jetzt die Küche bestellen.  Die Firma Lutz ist der Meinung, dass sie nicht mehr verpflichtet ist eine Küche zu dem genannten Preis &lpar;18.000€&rpar; und von der genannten Qualität zu liefern, wir aber wiederum verpflichtet sind eine Küche von geringerer Qualität und zu einem höheren Preis bei denen zu kaufen.  Das scheint uns äußerst ungerecht. Ist der Vertrag für Lutz abgelaufen, aber nicht für uns?!!  Wir haben 2019 2.500€ angezahlt.   Wir haben Angebote von ähnlichen Firmen zu ähnlicher Qualität für 20.000€ bekommen.  Frage:  Sind wir verpflichtet eine Küche von der Firma Lutz zu einem höheren Preis oder mit schlechterer Qualität zu kaufen und wenn nicht, wie können wir die 2.500€ Anzahlung zurückfordern.

Rechtsanwalt Peter Eichhorn · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,    lassen Sie mich Ihre Fragen anhand Ihrer Angabenwie folgt beantworten.    Sie hatten am 18.01.2019 einen Kaufvertrag über eine konkret bezeichnete Küche zu einem konkreten Preis &lpar;"Messepreis"&rpar; unterschrieben. "Berechnungsgrundlage" ist die zum Kaufvertragsabschluss gültige Messe-Meterpreisliste und der gewählten Preisgruppe des jeweiligen Herstellers.    Sowohl gewünschter als auch spätester Abnahmetermin war "Mitte 2021" und "Aufmaßtermin nach Rücksprache"    1.  Eine Anpassung des Kaufpreises sieht der Vertrag nicht vor.  Sie können daher die Erfüllung des Kaufvertrages verlangen und sind nicht verpflichtet, mehr zu bezahlen oder mindere Qualität zu akzeptieren.    Daran dürfte sich wohl auch nichts durch inflationsbedingte Umstände ändern, weil die Mehrkosten nach fast vier Jahren "nur" 11 % betragen.    Die Verkaufs- und Lieferbedingungen sehen aber in "Nr. 7 Annahmevertzug" vor,  dass der Verkäufer 1% des Kaufpreises für jeden angefallenen Monat Annahmeverzug verlangen darf. Das sind 180 € pro Monat.    Bei Nichtabnahme ist der Verkäufer auch zum Rücktritt berechtigt und kann als Schadensersatz 25 % des Kaufpreises verlangen &lpar;Nr. 8&rpar;.    Ob der Verkäufer zusätzlich zu den 18.000 € Ansprüche zustehen, hängt vom konkreten Zeitablauf seit Mitte 2021 und den getroffenen Vereinbarungen der Vertragschließenden ab.      2.  Ihre Anzahlung können Sie nur zurückfordern, wenn Sie &lpar;berechtigt&rpar; vom Kaufvertrag zurücktreten.    Berechtigt zum Rücktritt sind Sie, wenn der Verkäufer z.B. gegen seine vertragliche Lieferpflicht verstößt &lpar;&#167; 437 Nr. 2, &#167; 323 Abs. 1 S. 1 BGB: "Erbringt  der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten."      Bitte machen Sie weitere Angaben zum Zeitraum zwischen "Mitte 2021" und jetzt. Was wurde besprochen mit dem Verkäufer?      Mit freundlichen Grüßen    Peter Eichhorn  Rechtsanwalt

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Kaufrecht

Rechtsanwalt Peter Eichhorn

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