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Kaufvertrag Kfz. Privat an Privat.


06.03.2006 13:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Habe vor ca. 4 wochen einen 15 Jahre alten Mazda für 650.- € verkauft. Er lief gut und technisch ist das kfz. für mich als Leie in Ordnung gewesen. Befor ich ihn verkaufte, wurde der Tüv und die AU erneuert. Die Käuferin schaute sich das Fahrzeug an und konnte keine Mängel feststellen. Ich habe Sie aber auf den defekten Auspuff hingewiesen. Dieser ist etwas undicht gewesen und hat leicht abgeblasen. ( nicht laut oder am klappern )Vor zwei Tagen klingelte mein Telefon, das Fahrzeug ist zwecks Oel wechsel in der Werkstatt gewesen, bei ATU. Dort wurden die Reifen,Bremsschläuche hinten,Auspuff und die nicht funktionierende Handbremse bemängelt. Unteranderem auch Rost an diversen Stellen des Unterboden. Mir sind diese Mängel nicht bekannt gewesen, außer dem Auspuff. Die Handbremse ist auch OK gewesen. Das Auto ist von Kassel nach Frankfurt gefahren worden. Sollte doch als Probefahrt reichen? Ein Anruf der Dame wie toll doch der Mazda sei, freute mich für Sie. Der ATU Kfz Meister sagte Ihr: "das Sie so nicht fahren könnte" und der Wagen wurde von der Polizei kurzerhand sichergestellt! Anzeige gegen unbekannt. In meinem Kaufvertrag steht drin das ich keine Gewährleistung für die Beschaffenheit gebe. Diese Mängel sind mir nicht bekannt gewesen! Von Arglist kann da doch nicht die Rede sein? Das Fahrzeug war immer zuverlässig, jetzt wird von mir das letzte Hemd verlangt.. Kaufpreis + Unkosten + Abholung + Stangebühren usw. Hilfe das kann ich nicht bezahlen. Der Wagen wurde genau aus diesem Grund verkauft.

Meine Frage: Muß ich das Fahrzeug unter diesen Umständen zurück nehmen. Er hat doch TÜV und AU. Auf einmal ist alles Schrott?
Was kann ich als Verkäufer dagegen tun?
Ich bin Ratlos und hoffe auf Ihren Rat. Vielen Dank.

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Sehr geehrter) Ratsuchende(r),


die Bescheinigung bezüglich TÜV und AU ist nicht mit den daneben gesondert bestehenden Gewährleistungsansprüchen zu verwechseln.

Diese Bescheinigungen sagen "nur" aus, dass das Fahrzeug zum Untersuchungszeitpunkt verkehrssicher gewesen ist.

Bei einem PRIVATVERKAUF (und um einen solchen Verkauf handelt es sich ja nach Ihrer Darstellung) bedeutet dieses aber nicht, dass eine Zusicherung für die Verkehrs- oder Betriebssicherheit abgegeben haben (so auch OLG München in: NJW RR 1998,845).

Für die Gewährleistung kommt es nun auf den GENAUEN Wortlaut hinsichtlich Beschaffenheit und einem möglichen Gewährleistungsausschluss an.

Wurde der Wagen dabei unter Ausschluss der Gewährlsitung verkauft, haben Sie nicht zu befürchten, solange Sie Mängel nicht verschwiegen haben, was ja nach Ihrer Darstellung nicht der Fall gewesen ist, da Sie die Mängel noch nicht einmal gekannt haben. Der Gewährleistungsausschluss würde dann durchgreifen.

Dieses umso mehr, da es sich um einen 15 Jahren alten Wagen gehandelt hat.

Um dieses im Einzelnen prüfen zu können, bedarf es der Einsicht in den Vertrag; faxen Sie uns diesen doch einmal zu, damit dann ergänzend mit einer Nachfrage dazu Stellung genommen werden kann.

Ggfs. sollten Sie dann alle Ansprüche zurückweisen können, wobei aber zur abschließenden Beurteilung die Einsichtnahme erforderlich ist.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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