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Kaufvertrag - Kann ich die Lieferung der Besucherbank verlangen?


| 11.09.2006 18:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andrej Wincierz



Ich habe für einen Warteraum eine Besucherbank gesucht und mir von einer Fa. hier in Nürnberg mit Datum vom 14.08.06 ein schriftliches Angebot zuschicken lassen. Das Schreiben erreichte mich am 18.11.06. Die Fa. gab an, dass sie eine Besucherbank -wie sie mir gefällt- innerhalb von 10 Tagen frei Haus zum Preis von 230,- Euro liefern kann. Angebot wie folgt:
Besucherbank: Franken
Lieferung frei Haus
Lieferzeit 10 Tage ab Bestellung
Zahlungsziel:30 Tage, binnen 10 Tagen 2% Skonto
Preis garantiert bis zum 30.08.2006
Nun bestellte ich am 27.08.06 die Besucherbank verbindlich (schriftlich) und bekam am 28.08.06 ein Schreiben zurück (von der Fa.):" .... leider können wir den in unserem Angebot vom 14.08.2006 genannten Preis von 230,-Euro nicht halten aufgrund dr gestiegenen Rohstoffpreise, die wir an unsere Kunden weitergeben müssen.Daher müssen wir ihnen die Besucherbank mit 275,- Euro berechnen.Wir hoffen, dass die Besucherbank bei ihnen guten Anklang finden wird und bitten um Bestätigung.Mit freundlichen Grüßen.." Wie ist hier die Rechtslage ? Kann ich die Lieferung der Besucherbank zum Preis von 230,- Euro verlangen? Bitte unter Angabe von den BGB-Paragraphen erläutern.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich die Frage wie folgt:

Vorab merke ich an, dass ich davon ausgehe, dass Ihnen das schriftliche Angebot am 18.08.2006 zugeschickt wurde und nicht am 18.11.2006.

Grundsätzlich haben Sie einen Vertrag gemäß § 433 BGB geschlossen, sofern es sich bei der Bank nicht um eine Spezialanfertigung handelt. Mit Ihrer Bestellung vom 27.08.2006 haben Sie das schriftliche Angebot des Verkäufers angenommen. Nach § 145 BGB war der Verkäufer an sein Angebot gebunden.

Der Verkäufer hat die Pflicht Ihnen die Bank zu übergeben und daran das Eigentum zu verschaffen, § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Im Gegenzug sind Sie dazu verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen, § 433 Abs. 2 BGB. Es war hier ein Kaufpreis in Höhe von 230,00 € vereinbart, an dem Sie auch festhalten können. Der Verkäufer kann nicht mehr verlangen.

Der Verkäufer kann nur nach § 313 BGB eine Vertragsanpassung verlangen, wenn sich die Umstände nach Vertragschluss schwerwiegend verändert haben. Diese Regelung stellt jedoch eine Ausnahme von dem allgemeinen Rechtsprinzip „pacta servanda sunt“ dar. Normalerweise müssen einmal geschlossene Verträge auch erfüllt werden und können nicht von den Parteien einseitig nach Belieben verändert werden.

Das Risiko von Preissteigerungen bei diesem Geschäft darf nicht auf Sie abgewälzt werden. Im Übrigen ersehe ich keine schwerwiegenden Änderungen der Vertragsumstände, so dass
§ 313 BGB keine Anwendung finden sollte.

Von Vorteil für Sie ist auch das vom Verkäufer abgegebene Versprechen der Preisgarantie. Auch daran muss sich der Verkäufer halten.

Deswegen können Sie auf die vertragsgemäße Erfüllung bestehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Beantwortung der Frage weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt

Wilhelm-Kopp-Straße 2
65203 Wiesbaden

0611-60 919 757
Email: a.wincierz@strafverteidiger-rhein-main.de
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