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Kaufvertrag - Käufer mündliche Stundungsvereinbarung


| 07.06.2007 21:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Am 26.09.2006 verkauften wir unseren Wohnwagen mit Vorzelt an einen Arbeitskollegen meines Mannes für 1500,00 Euro. Mit dem Hinweis, er könne nicht sofort zahlen, sagten wir ihm, er kann später bezahlen, auch in Raten. Leider waren wir so gutgläubig und legten im schriftlichen Kaufvertrag keine Zahlungsbedingungen fest, in der Annahme, das er seinen Verpflichtungen Anfang dieses Jahres nachkommen wird. Nach mehrmaligen mündlichen Aufforderungen seitens meines Mannes, daß wir unser Geld haben möchten, passierte nichts, mit dem Hinweis, er könne noch nichts zahlen. Diese Woche schrieb ich eine Vereinbarung, in der ich ihm Ratenzahlungen von 150,00 - 200,00 Euro monatlich ab 01.07.2007 anbot. Dies lehnte er ab, mit der Begründung, wir haben eine mündliche Vereinbarung, nach der er erst zahlen muß, wenn er kann. Er hat einen festen Job und besitzt zwei Eigentumswohnungen.
Welche Möglichkeit haben wir, um zu erreichen, daß der Kollege meines Mannes uns endlich unser Geld zahlt?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

I. Nach Ihrer Schilderung ist davon auszugehen, daß Sie mit dem Käufer - sei es bei Abschluß des Kaufvertrages, sei es nachträglich - eine (mündliche) Stundungsvereinbarung getroffen, also die Fälligkeit der Kaufpreisforderung hinausgeschoben haben.

Für das weitere Vorgehen kommt es darauf an, was genau vereinbart wurde: Wurde eine Stundung bis zur Besserung der Vermögensverhältnisse des Käufers vereinbart, so muß der Käufer unaufgefordert (aber erst) zahlen, sobald uns soweit es ihm möglich ist (BGH, WM 1975, 975). Wurde die Kaufpreisforderung demgegenüber auf unbestimmte Zeit gestundet, so können Sie die Leistungszeit gem. §§ 316, 315 BGB nach billigem Ermessen festsetzen (BGH, NJW-RR 1991, 822).

II. Zu bedenken ist freilich, daß die Stundungsabrede in dem schriftlichen Vertrag keinen Niederschlag gefunden hat. Es ist deshalb Sache des Käufers, darzulegen und zu beweisen, daß der Kaufpreis ausnahmsweise (und abweichend von § 271 Abs. 1 BGB) nicht sofort fällig war. Inwieweit der Käufer hierzu in der Lage ist, vermag ich naturgemäß nicht zu sagen.

III. Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, den Käufer zunächst nachweisbar (schriftlich per Einschreiben) aufzufordern, den Kaufpreis innerhalb einer datumsmäßig genau bestimmten Frist (also z. B. bis zum 16.07.2007) zu zahlen.

Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen, haben Sie wohl nur die Möglichkeit, Ihre Forderung mit gerichtlicher Hilfe (Mahnbescheid, Klage) durchzusetzen, wobei sich insoweit ggf. ein Urkundenverfahren anbietet.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung, insbesondere auch im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage.

Sofern Sie möchten, daß ich Ihre Interessen gegenüber dem Käufer vertrete, nehmen Sie bitte Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de
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