Kaufvertrag: Ist die Frist von 5 Bankarbeitstagen üblich?

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beabsichtigen den Kauf einer Eigentumswohnung. Zum vorgelegten Kaufvertragsentwurf, der kurzfristig beurkundet werden soll, haben wir folgende Fragen:


Der Kaufvertrag weist folgende Regelung zur Kaufpreisfälligkeit aus:

"Voraussetzung für den Eintritt der Kaufpreisfälligkeit ist zunächst, dass der Notar dem Käufer schriftlich bestätigt, dass
a) ihm alle zur Rechtswirksamkeit und zum Vollzug dieses Vertrages erforderlichen Genehmigungen vorliegen und keine Gründe ersichtlich sind, die gegen die Wirksamkeit des Vertrages sprechen,
b) zur Sicherung des Eigentumsverschaffungsanspruchs des Käufers eine Vormerkung zu Lasten des Kaufgegenstands im Grundbuch eingetragen ist, der nur die zum Zwecke der Zwischenfinanzierung des Verkäufers eingetragene Gesamt-Grundschuld sowie Belastungen vorgehen dürfen, die mit Einverständnis des Käufers bestellt oder von ihm übernommen wurden,
c) ihm die Pfandfreigabeerklärung der xx Bank für die zuvor genannte Gesamt-Grundschuld vorliegt und er darüber nach Zahlung des Kaufpreises verfügen kann.
Nach Eintritt der in Ziffer 1 genannten Voraussetzungen ist der Kaufpreis auf Anforderung des Käufers wie folgt fällig:
a) Euro x (16% des Kaufpreises) fünf Bankarbeitstage nach Eingang der zuvor genannten Notarbestätigung beim Käufer, nicht jedoch vor dem 20. März 2012,
b) Euro y (81% des Kaufpreises) nach Bezugsfertigkeit, Zug um Zug gegen Besitzübergabe
c) Euro z (3%) nach vollständiger Fertigstellung und Beseitigung der im Abnahmeprotokoll festgehaltenen Mängel."

Wir haben dazu folgende Fragen:

· Handelt es sich hier um eine übliche Regelung?
· Ist die Anzahlung üblich und angemessen (Wohnung ist Neubau Erstbezug, der Verkäufer argumentiert mit der Bauträgerverordnung)?
· Handelt es sich um eine sichere Form der Zahlungsabwicklung oder wäre ein Notaranderkonto zu empfehlen (Anmerkung: Zahlung erfolgt auf das Konto der zwischenfinanzierenden Bank, wir haben nur eine finanzierende Bank)?
· Welches Risiko gehen wir ein?
· Sollte der Eintrag der Auflassungsvormerkung nicht besser durch einen Grundbuchauszug, nicht nur durch schriftliche Bestätigung des Notars nachgewiesen werden?
· Sollte die Pfandfreigabeerklärung nicht besser vorgelegt werden, so dass nachprüfbar ist, dass der Notar darüber nach Kaufpreiszahlung verfügen kann?
· Ist die Frist von fünf Bankarbeitstagen üblich (wir halten wegen der Umsetzbarkeit eher 10 Tage für angemessen, zumal eine weitere Passage des Kaufvertrages ausweist, dass wir ohne Mahnung in Verzug kommen)?

Ferner sieht der Kaufvertrag detaillierte Regelungen zur Übergabe vor:

„An einem besonderen Abnahmentermin, den der Verkäufer dem Käufer rechtzeitig – mindestens 14 Kalendertage vorher – schriftlich mitteilen wird, werden die Vertragsschliessenden den Kaufgegenstand gemeinsam besichtigen. ... Erscheint der Käufer zu diesem Termin nicht der lässt er sich auch nicht – und zwar unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht – vertreten, gilt das Vertragsobjekt nach einer weiteren vom Verkäufer zu setzenden Frist von mindestens 14 Kalendertagen as abgenommen, sofern innerhalb der Nachfrist keine förmliche Abnahme zustande kommt"

Hierzu haben wir folgende Fragen:

· Ist die Regelung üblich?
· Können wir verlangen, dass der Abnahmetermin einvernehmlich vereinbart wird (wir sind beide sehr viel beruflich unterwegs und finden einen einseitig angesetzten Termin unangemessen)?

Für Ihre Antwort danken wir im voraus.