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Kaufvertrag Internet / 14 Tage Widerruf

28.07.2010 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


16:06

Hallo,

nehmen wir an, ich habe am 10.07.2010 auf einer Online-Vertriebs-Plattform einen Badeanzug bestellt, den ich nach der Bestellung individualisiert habe (andere Farbe und Größe).

In den AGB's des Verkäufers heißt es:
Die Anfertigung der Ware erfolgt nach Bezahlung innerhalb 3-5 Tagen!

Gewählte Zahlungsart ist PayPal.
Eine Zahlung erfolgte aber bisher von mir noch nicht!

Nehmen wir dann weiter an, am 22.07. trete ich per Email vom Kaufvertrag zurück und berufe mich auf mein Widerrufsrecht.

Zur Sicherheit habe ich auch eine Email an die Verkaufsplattform unter Angabe der Einkaufsnummer am 22.07. abgeschickt. Die Verkaufsplattform bestätigte die EMail und bat mich alles weitere mit dem Shop-Besitzer zu klären.

Nun besteht der Verkäufer aber per Anwalt auf Abnahme der Ware, mit der Begründung, ich hätte eine Ware in Sonderanfertigung bestellt.

Woher soll ich wissen, dass der Verkäufer bei mir eine Außnahme macht und vor der Bezahlung per PayPal die Ware schon anfertigt? Gegensätzlich zu seinen AGB's.

In meinen Augen, habe ich ordnungsgemäß dem Kaufvertrag widersprochen.

Der Kaufpreis liegt inklusive Versand ohne Zölle bei 99 EUR (Versendet wird aus dem Ausland, Brasilien)

Über eine Antwort würde ich mich freuen,



28.07.2010 | 15:22

Antwort

von


(186)
Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

Ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht besteht nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB unter anderem nicht bei Verträgen "zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden".

Es kommt deshalb entscheidend darauf an, ob der Händler Ihnen einen Badeanzug in einer bestimmten Farbe und Größe "von der Stange" geliefert hat, oder ob dieser Anzug eigens nach Ihren Angaben angefertigt wurde.

Ich verstehe Sie so, daß Sie eine Sonderanfertigung bestellt und bekommen haben, also der Badeanzug "nach Kundenspezifikation angefertigt" wurde. In diesem Fall besteht kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht, weil der Händler den maßgefertigten Badeanzug nicht oder nur mit einem erheblichen Preisnachlaß anderweit verkaufen kann.

Ein Widerrufsrecht läßt sich m. E. auch nicht aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers ableiten. Denn danach sind Sie als Kunde zwar vorleistungspflichtig und muß der Händler seine vertraglichen Pflichten erst nach Bezahlung der Ware erfüllen. Eine Pflicht des Händlers, den Zahlungseingang abzuwarten, läßt sich daraus aber m. E. nicht konstruieren.

Ich hoffe, daß ich Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen konnte, und bedauere, daß ich Ihnen nichts Erfreulicheres mitteilen kann. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 28.07.2010 | 15:40


Hallo Herr Trettin,

zum Verständnis schildere ich noch mal den Bestellvorgang:

Auf der Shop-Seite wurde ein bestimmter Badeanzug angeboten. Die Standardfarbe ist weiß. In den Größen XS-L zu wählen.

In der Artikelbeschreibung wurde allerdings angeboten, dass nach Bestellung und Bezahlung der Artikel auf Wunsch auch in einer anderen Farbe geliefert werden kann, gegen einen Aufpreis von ca. 20 EUR.

Ich habe diesen Badeanzug dann bestellt und dem Verkäufer die Wunschfarbe mitgeteilt. Aber bis heute noch keine Zahlung angewiesen.

Der Verkäufer bestätigte mir nach der Bestellung am 10.07. dann die Farbe und teilte mir mit, dass er nun auf die Zahlung warte.

Zwischenzeitlich habe ich mich anders entschieden wie oben genannt und bin am 22.07. zurückgetreten vom Kaufvertrag.

Der Verkäufer behauptet nun, er hätte die Ware bereits vor Zahlung gefertigt und will mich nun zwingen zu zahlen.

Ich weiß, dass bei einer Sonderanfertigung kein Widerrufsrecht besteht, aber ich habe die Ware bisher nicht erhalten, denn der Verkäufer hat die Ware ja nachweislich noch nicht verschickt, da er die Spedition (FEDEX) erst beauftragt hätte, wenn ich gezahlt hätte.

Das scheint mir zu einfach, sich einfach auf Sonderanfertigung zu berufen, wenn ich bisher keine Ware erhalten habe, kann er das ja für mich nicht kontrollierbar einfach behaupten.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.07.2010 | 16:06

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

In der Tat kann der Händler nicht einfach geltend machen, er habe einen Badeanzug nach Ihren Wünschen angefertigt. Vielmehr muß er dies - jedenfalls wenn Sie es in Zweifel ziehen - auch beweisen.

Nur wenn dieser Beweis gelingt - und damit ausgeschlossen ist, daß Sie mit Lagerware beliefert werden sollten, der Anzug noch gar nicht angefertigt wurde o. ä. - ist ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen.

Sie sollten den Händler deshalb auffordern nachzuweisen, daß er aufgrund Ihrer Bestellung einen Badeanzug angefertigt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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