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Kaufvertrag Immobilie Vorkaufsrecht der Stadt

| 22.09.2013 20:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag, meine Frage ist, darf ein Notar in einem Kaufvertrag für den Fall dass die Stadt oder Gemeinde ihr Vorkaufsrecht ausübt, mit folgendem Satz sämtliche dadurch entstehenden Kosten auf den Verkäufer abwälzen? Der Satz Lautet:

" Der Verkäufer trägt jedoch die Kosten der heutigen Beurkundung und ihres Vollzugs sowie die Kosten der Rückabwicklung des heutigen Vertrages, einschließlich der Vollzugskosten insbesondere der Kosten für die Löschung der Vormerkung und des Finanzierungsgrundpfandrechtes"

Die Auflassung ist vor Erteilung der Sanierungsgenehmigung eingetragen worden. Sanierungsgenehmigung wurde verweigert wegen zu hohem Kaufpreis. Nun soll ein neuer Vertrag mit angepasstem Kaufpreis erstellt werden, jedoch wurde der o.g. Satz hinzugefügt.

Bei Vorkauf ist doch der Vorkäufer zur Entschädigung verpflichtet, oder?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Der Sachverhalt ist nach Ihrer Schilderung nicht ganz klar. Wenn der Vorkaufsberechtigte das Vorkaufsrecht ausübt, dann tritt er, also die Gemeinde, in den Vertrag ein uns muss den vereinbarten Kaufpreis zahlen.

Die Kosten der Beurkundung trägt nach § 448 II BGB der Käufer, diese Regel ist aber abdingbar. Es kann also durchaus eine Formulierung wie in Ihrem Fall gewählt werden.

Geregelt wird aber nur das Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer. Es ist nicht unüblich dem Verkäufer die Kosten aufzuerlegen, wenn das Vorkaufsrecht ausgeübt wird. In der Regel muss dann die Gemeinde die Kosten erstatten. Es handelt sich also nur um eine Regelung im Innenverhältnis.

Eine Kostentragung der Gemeinde können die Parteien des Kaufvertrages nicht vereinbaren, weil dies ein Vertrag zu Lasten Dritter wäre.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 22.09.2013 | 23:53

Sehr geehrter Herr Wöhler,
herzlichen Dank für Ihre sehr ausführliche Antwort. Leider habe ich mich etwas kompliziert ausgedrückt.

Ich wollte keinen Vertrag machen in dem gleich die Stadt als Kostenträger angegeben wird, falls sie ihr Vorkaufsrecht ausübt.

Meine Befürchtung ist aber, wenn ich diesen Satz im Kaufvertrag stehen lasse und ihn so unterschreibe, dass ich dann später nicht die Kosten von der Stadt erstattet bekomme, bzhw. nicht einklagen kann, ich fühle mich daher irgendwie gefesselt und geknebelt damit.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.09.2013 | 18:44

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Sorge ist hier unbegründet. Wie gesagt betrifft der Satz das Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer. Natürlich könnten Sie die Kosten später bei der Stadt geltend machen, falls diese das Vorkaufsrecht ausübt.

Bei Bedarf können Sie bei der Gemeinde anfragen und sich eine entsprechende Zusicherung schriftlich geben lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.09.2013 | 22:00

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