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Kaufvertrag Grundstück


06.02.2007 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Habe ein Grundstück gekauft. Der Kaufpreis wurde zu 97 % bezahlt. Der Restkaufpreis wurde wegen Mängel zurückbehalten. Zwischenzeitlich sind wir mit dem Bauträger restlos zerstritten. Die gerügten Mängel werden bestritten, die Eigentumsübertragung wegen des noch fehlenden Restkaufpreises verweigert.

Nunmehr habe ich gehört, dass es unzulässig ist die Eigentumsübertragung, sofern mehr als 95 % des Kaufpreises gezahlt wurden, zu verweigern.

Ist dies zutreffend? Woraus ergibt sich dies? Kann ich hier unmittelbar auf Eigentumsübertragung klagen?

Vielen Dank!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gern wie folgt beantworten möchte.

Nach Ihren Schilderungen gehe ich davon aus, dass notariell vereinbart worden ist, dass der Notar den Antrag auf Umschreibung des Eigentums erst bei vollständiger Erbringung des Kaufpreises bzw. einem geeigneten Nachweis hierüber beim zuständigen Grundbuchamt einreichen soll. Eine solche Klausel ist üblich und als Ausfluss der Privatautonomie grundsätzlich zulässig und damit nicht anzugreifen.

Da derartige Klauseln eindeutig sind und an die vollständige Entrichtung des Kaufpreises anknüpfen, lassen sie keinen Raum für eine andere Auslegung. Daher wird man eine 100%ige Zahlung verlangen müssen. Auch vor dem Hintergrund von Treu und Glauben kann es hier keine Korrektur geben. Sie sollten daher zunächst zahlen und damit den Anspruch auf Eintragung ins Grundbuch bewirken und gegebenenfalls anschließend den in Ihren Augen zuviel entrichteten Betrag zurückfordern.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe aber, Ihnen dennoch mit meinen Ausführungen zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt


www.jeromin-kraft.de
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