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Kaufvertrag - Bestellung rückgängig machen


21.03.2007 21:49 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Anlässlich eines Verkaufsgespräches an einer Messe unterschrieb ich eine Bestellung für eine Küche. Wie sich eine Woche später herausgestellt hat, lag offenbar ein Missverständnis zwischen der Verkäuferin und mir vor. Gemäss den Ausführungen der Verkäuferin, sei es durchaus möglich die Küche für meine Bedürfnisse mit einem Aufwand von ca. 4.500 – 5.000 Euro zu realisieren. Wie sich aber während der Besprechung in Freiburg vom letzten Freitag herausgestellt hat, ist dies nicht möglich.
Bei der unterschriebene Bestellung ist ein Gesamtpreis von 8995 Euro vermerkt.

Die Frage stellt sich nun, ob ich vom Widerrufsrecht § 355 Gebrauch machen kann. 9 Tage nachdem ich die Bestellung unterschrieben habe, hab ich dies per e-mail auch getan, doch der Verkäufer legt sich quer.

In den allg. Geschäftsbedingungen steht unter anderem:
XII Rücktritssrechte:
1. Unabdingbare gesetzliche Rücktrittsrechte sollen durch diese Vertragsbedingungen nicht beschränkt werden.
2. PLANA ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn:
- der Käufer über die seine Kreditwürdigkeit bedingten Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat.
- wenn der Käufer seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt wurde
- wenn der Käufer die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abgegeben hat.
Zuvor ist dem Käufer jedoch Gelegenheit zu geben, den Rücktritt innerhalb angemessener Frist durch Sicherheitsleistung im Umfang des ausstehenden Vertragspreises abzuwenden.
3. Im Falle des Rücktrittes nach Ziffer XII2. ist der Käufer zum Schadenersatz wegen Nichterfüllung gemäss Ziffer iX1 verpflichtet.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

von dem Widerrufsrecht gem. § 355 BGB könnten Sie nur Gebrauch machen, wenn es sich bei der von Ihnen besuchten Messe um eine Freizeitveranstaltung im Sinne des § 312 Abs. 1 Nr. 2 BGB gehandelt hätte. Sofern es sich allerdings wirklich um eine "Messe" gehandelt hat, haben Sie diesbezüglich relativ schlechte Aussichten. Der BGH hat das Haustürwiderrufsrecht selbst für auf der Grünen Woche in Berlin geschlossene Kaufverträge verneint, obwohl es gerade dort im Vergleich zu vielen anderen Messen vielfältige Unterhaltungsangebote gibt (BGH VIII ZR 199/ 01).

Sofern danach kein Widerrufsrecht besteht, sind geschlossene Verträge grundätzlich einzuhalten, wobei hier vermutlich für Sie das Problem besteht, dass Sie das Versprechen der Verkäuferin, die Küche für 4-5.000 EUR zu realisieren, nicht beweisen können und im Gegensatz dazu Ihre Unterschrift unter dem Vertrag zu 8995 EUR enthalten ist. Sofern Sie nunmehr die Küche nicht durch die Firma realisieren lassen möchten, wird es darauf ankommen, den von der Firma geltend gemachten Schaden relativ klein zu halten (sofern in Ziffer IX1 eine bestimmte Summe genannt ist, wäre die Wirksamkeit dieser Klausel zu überprüfen).

Trotz der nicht von Ihnen erhofften Antwort hoffe ich, dass ich Ihnen zunächst ein wenig weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

--
www.kanzlei-alpers.de
info@kanzlei-alpers.de
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