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Kaufvertrag Autokauf prüfen

30.11.2019 08:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
der Auftrag besteht darin, einen Kaufvertrag (1DINA 4 Seite) für einen Gebrauchtwagen auf Rechtmäßigkeit zu prüfen. Hintergrund: Ich möchte von einem Auto-Händler ein auf der Internetplattform „mobile.de" beworbenes Auto kaufen. Der Händler verspricht auf dieser online Plattform eine Garantie für das Auto (100.000km/Preis 14.500 €). In seinem Kaufvertrag schließt er jedoch jegliche Gewährleistung / Haftung aus, u.a. in dem Absatz:

"…unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick auf sichtbare und unsichtbare Mängel, insbesondere bezüglich des Kilometerstandes, früherer Unfälle und etwa auftretender Schäden infolge früherer Unfälle. Da das Fahrzeug vom Verkäufer nicht auf Unfallspuren und auf andere Mängel untersucht worden ist, können frühere Unfälle, Karosserieschäden sowie andere sichtbare und unsichtbare Schäden an der Karosserie, am Fahrgestell, an der Bodengruppe oder am Motor auch nicht ausgeschlossen werden. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Statthaftigkeit und die TÜV-Zulassung irgendwelcher Zubehörteile oder Fahrzeugveränderungen."

Die Frage ist nun, ob die o.g. Ausführungen nicht der gesetzlich vorgeschriebenen 12 monatigen Händler-Gewährleistung entgegenstehen? Daher mein Wunsch nach Rechtssicherheit, insbesondere zur Klärung ob hier in jedem Fall die Händler-Gewährleistung, unabhängig von derartigen Ausschlüssen, greift (also Priorität hat) oder eben nicht.



30.11.2019 | 10:52

Antwort

von


(698)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrter Fragesteller,
auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1. Gewährleistungsausschluss
Nach Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, also dass Sie als Verbraucher von einem gewerblichen Händler ein Auto kaufen wollen.
Dann ist in der Tat nach § 476 Abs. 2 BGB eine Vereinbarung nicht möglich nach der bei einem Gebrauchtwagenkauf eine Gewährleistung von weniger als einem Jahr zu vereinbaren.
Da es sich bei lebensnaher Sachverhaltsauslegung um einen Vertrag handeln wird, den der Händler jedenfalls für eine Vielzahl von Vertragen vorhält gehe ich davon aus, dass es sich um AGB handelt. Deshalb greift zugunsten des Verbrauchers da sogenannte „Verbot der geltungserhaltenden Reduktion".

Das bedeutet, dass der Gewährleistungsausschluss im ersten Satz, der durch Sie übersandten Formulierung, insgesamt unwirksam ist und deshalb nicht nur für die grundsätzlich zulässige Beschränkung von einem Jahr greift, sondern dass die gesetzliche Grundregel der zweijährigen Gewährleistung gilt.

2. Vereinbarte Beschaffenheit
Bezüglich des zweiten Satzes der vorgelegten Formulierung:

Zitat:
„Da das Fahrzeug vom Verkäufer nicht auf Unfallspuren und auf andere Mängel untersucht worden ist, können frühere Unfälle, Karosserieschäden sowie andere sichtbare und unsichtbare Schäden an der Karosserie, am Fahrgestell, an der Bodengruppe oder am Motor auch nicht ausgeschlossen werden."


Gehe ich davon aus, dass bezüglich der dort genannten Umstände der Verkäufer keine Zusicherungen zu den Eigenschaften des Fahrzeugs macht. Insoweit kann er für die dort genannten (möglichen) Schäden nur in Haftung genommen werden, wenn Sie ihm nachweisen können, dass er wusste, dass es diese Schäden gab.

3. Haftungsausschluss
Der letzte Satz:

Zitat:
„Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Statthaftigkeit und die TÜV-Zulassung irgendwelcher Zubehörteile oder Fahrzeugveränderungen."


Wird sehr wahrscheinlich ebenfalls vor Gericht keinen Bestand haben, da darin in unzulässiger Weise jede Art der Haftung ausgeschlossen wird.

4. Garantie
Sie haben außerdem mitgeteilt, dass mit einer Garantie für das Fahrzeug geworben wird. Diese muss sich der Verkäufer auch grundsätzlich zurechnen lassen, jedenfalls soweit Sie sich auf Beschaffenheitsvereinbarungen bezüglich des Fahrzeugs bezieht.

Zusammenfassung:
Insgesamt ist die von Ihnen vorgelegte Regelung aus dem Vertrag damit weitgehend unwirksam und der Verkäufer wird sich in einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht darauf berufen können. Allenfalls bei den Eigenschaften die explizit nicht zugesichert werden können (siehe unter 2.) ist die Haftung durch die verwendeten Klauseln wirksam begrenzt worden.

Insgesamt macht der Vertrag keinen besonders seriösen Eindruck auf mich und birgt großes Streitpotential für den Fall, dass Sie tatsächlich Gewährleistungsansprüche geltend machen wollen.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

(698)

Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
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