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Kaufrücktritt

| 18.04.2018 22:40 |
Preis: 40,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


19:38

Zusammenfassung: Im Regelfall gibt es bei einem zwischen einem Verbraucher und gewerblichen Verkäufer geschlossenem Kaufvertrag, der nicht durch einen reinen Fernabsatzvertrag geschlossen wird, kein Widerrufsrecht oder Rücktrittsgrund, solange kein Mangel an der Sache vorliegt.

Es geht um den Kauf eines Motorrads

Nach Ansicht des Motorrads habe ich telefonisch am 7. April dem Verkäufer zugesagt es zu kaufen. Der Kaufpreis war 6000 EU.
Ein Kaufvertrag wurde nicht ausgefertigt. Das Motorrad sollte am 14. April abgeholt werden.
Ich habe freiwillig eine Kaution von 1000 EU überwiesen.
Am 11. April habe ich telefonisch den Kaufvertrag rückgängig gemacht. Bei mir gibt es dafür finanzielle Gründe.
Am 13. April habe ich schriftlich per e mail die Kündigung bestätigt.
Der Verkäufer stimmt dem nicht zu.

Welche Rechte habe ich?
18.04.2018 | 23:40

Antwort

von


(6)
Schloßstraße 13
88410 Bad Wurzach
Tel: 07564936776
Web: http://www.rechtsanwalt-munz.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hinsichtlich Ihres Falles wäre es noch wichtig zu erfahren, ob der Verkäufer ein gewerblicher oder privater Verkäufer war.
Ist der Verkäufer ein privater Verkäufer gewesen, dürfte es insgesamt kein Rücktrittsrecht geben, da der Vertrag geschlossen worden ist und so auch gültig ist. Der Verkäufer ist hier in der Pflicht, den Vertragsschluss zu beweisen.

War der Verkäufer jedoch gewerblicher Verkäufer (der seine Ware auch über das Internet anbietet) und Sie Verbraucher, so könnte Ihnen ein Widerrufsrecht zustehen, da der Vertragsschluss per Telefon geschlossen wurde. Es könnte damit ein Fernabsatzvertrag vorliegen, sodass Ihnen ein 14 tägiges Widerrufsrecht zustehen könnte.
Dies kann sogar der Fall sein, obwohl Sie sich das Motorrad im Vorfeld schon vor Ort angesehen haben, wie das Landgericht Berlin bei einem Kleidungsstück einmal entschied, nachdem das Amtsgericht Mitte anderer Ansicht gewesen war, was Sie hier nachlesen können (Ein Verbraucher hat sich eine Lederjacke in einem Laden angesehen und sie dann fernabsatzvertraglich gekauft; nach dem Urteil des Landgerichts lag ein Fernabsatzgeschäft vor:

https://shopbetreiber-blog.de/2013/09/26/widerrufsrecht-ladengeschaeft/

Tatsächlich überrascht das Urteil, da ein Widerrufsrecht nur in Betracht kommt, wenn der Verbraucher schutzbedürftig ist.
Sinn und Zweck der Vorschriften über den Fernabsatz (einschließlich des Widerrufsrechtes) ist es, dass durch die besondere Situation des aus der Ferne geschlossenen Vertrages eintretende Informationsdefizit gegenüber der klassischen Erwerbssituation in einem Ladengeschäft auszugleichen. Nur wenn der Verbraucher dieses Defizit vorher ausgleichen konnte, ist er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht schutzbedürftig. Dabei führt das Landgericht jedoch auch deutlich aus, dass das Urteil sich auf das Kleidungsstück sieht; die Argumentation des Gerichts lässt sich jedoch möglicherweise auf Ihren Fall übertragen, ist jedoch eher unwahrscheinlich durchzusetzen, da das deutsche Privatrecht vorsieht, dass man sich an geschlossene Verträge zu halten hat, solange die gekaufte Sache keinen erheblichen Mangel hat.

Für Sie heißt das, dass Sie "nur" dann schutzbedürftig im Sinne des Verbraucherschutzrechts wären, wenn Sie nicht alle Daten über das Motorrad und dessen Beschaffenheit bei der Besichtigung hätten gewinnen können, die Sie für den Kauf benötigen - bei einem Motorrad eher unwahrscheinlich, da Sie die Möglichkeit hatten, sich alles genau anzusehen.
Sie hätten auch das Verbraucherschutzrecht auf Ihrer Seite, wenn Sie keinerlei persönlichen Kontakt zu dem Verkäufer gehabt hätten und sich auch das Motorrad vor Ort nicht angesehen hätten. Dann läge ein reiner Fernabsatzvertrag vor und Sie könnten von Ihrem 14 tägigen Widerrufsrecht Gebrauch machen.


Selbst wenn eine solche oder ähnliche Fallgestaltung bei Ihnen nicht vorliegt, würde ich Ihnen trotz allem empfehlen, ein Einwurf-Einschreiben zu versenden, in dem Sie den Widerruf des Kaufvertrags erklären und hilfsweise den Rücktritt des Kaufvertrags unter allen möglichen Gesichtspunkten erklären (am Besten, bevor die 2-Wochen-Frist abgelaufen ist; bestenfalls kommt der Brief spätestens zum Samstag, den 21.04.2018 beim Verkäufer an). Eine persönliche Übergabe zusammen mit einem Zeugen ist statt eines Einwurf-Einschreibens auch möglich.

Insgesamt ist es jedoch so zu bewerten, solange kein Mangel an dem Motorrad festgestellt werden kann, dass Sie an den Vertrag gebunden sind.

Sie können versuchen, sich mit dem Verkäufer zu einigen, indem Sie ihm zum Beispiel vorschlagen, ihm als Entschädigung für den "Rücktritt" des Kaufvertrags einen Teil der bereits gezahlten Kaution zu überlassen.

Ich empfehle Ihnen, einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe aufzusuchen, wenn sich der Verkäufer auf Ihren Vorschlag nicht einlässt, da dieser dann möglicherweise eine solche Einigung erzielen könnte.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Oliver Munz

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2018 | 18:55

Besten Dank für die sehr Ausführliche Antwort.

Ich habe dem privatem Verkäufer meinen Kaufrücktritt termingerecht per e mail mitgeteilt. Er hat auf die Mail geantwortet, aber nicht positiv.

Ich muss nun versuchen mich "freundschaftlich" zu einigen und wenigstens einen Teil der Kaution zurückzuerhalten. Denn da die Rechtslage ja gegen mich spricht macht ein Anwaltliches Schreiben kaum Sinn - da ja nur Kosten verursacht werden.

Sehe ich das korrekt?

Gruss,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2018 | 19:38

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

leider sehen Sie das korrekt.

Ein anwaltliches Schreiben würde Ihnen voraussichtlich nach "nur" Kosten verursachen, auch wenn ein Rechtsanwalt gegebenenfalls vermittelnd tätig werden kann, um möglicherweise etwas hinsichtlich der Kaution zu erreichen. Die Kosten des Rechtsanwalts hätten jedoch Sie zu tragen. Wenn es nur um die Kaution an sich geht, also um die 1.000 €, würde die Beauftragung eines Rechtsanwalts (ohne die Erzielung einer Einigung) beträgt 147,56 €. Sollte eine Einigung erzielt werden können, käme in diesem Fall noch die Einigungsgebühr in Höhe von weiteren 120,00 € hinzu.

Wirtschaftlich gesehen könnte es mehr Sinn machen, es zuerst alleine zu versuchen, sich "freundschaftlich" zu einigen. Sollten Sie jedoch davor oder danach noch ein Schreiben eines Rechtsanwalts benötigen, könnte ich Ihnen anbieten, in Abzug der Ihnen bereits hier gezahlten Gebühren solch eines aufzusetzen. Meine Kontaktdaten können Sie in meinem Profil finden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen,
Oliver Munz
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 15.05.2018 | 22:36

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"Die Beratung hat mich vor falschen Schritten bewahrt, die nur Kosten aber kaum ein positives Ergebnis verursacht hätten. Man soll kein gutes Geld für einen schlechten Fall ausgeben -- sondern muss den Verlust akzeptieren."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.05.2018
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Die Beratung hat mich vor falschen Schritten bewahrt, die nur Kosten aber kaum ein positives Ergebnis verursacht hätten. Man soll kein gutes Geld für einen schlechten Fall ausgeben -- sondern muss den Verlust akzeptieren.


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