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Kaufrecht bei Insolvenz


23.05.2006 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

folgende Sachlage:
Ich habe im Januar 2004 eine Firmeninsolvenz angemeldet die immer noch aktuell ist.
Nun wollte ich über eine Leasingfirma ein Firmenfahrzeug leasen. Die Konditionen schienen mir relativ günstig. Bei einem Fahrzeugwert von 18.000,- € musste ich 2.590,- € anzahlen und 48 Monate 400,- € bezahlen. Also borgte ich mir die Anzahlung zusammen und überwies die 2.590,- € an die Leasingbank.
Einige Tage danach bekam ich die Mitteilung von der Leasingbank ich müsste noch 7.500,- als Sicherheit anzahlen. Was zwar in der Kostenaufstellung die ich am Anfang erhielt nicht vermerkt war, aber in den klein gedruckten Leasingbedienungen auf der Rückseite des Vertrages vermerkt war.
Da ich keine 7.500,- Hatte wollte ich von dem Vertrag zurück treten. Dies wurde von *****, dies ist diese Leasingbank um die es sich hier dreht, auch akzeptiert, jedoch wollen Sie nun meine 2.590,- € als Schadenersatz und Bearbeitungsgebühr einbehalten.

Meine konkrete Frage ist:
Kann ich auf legale gesetzliche Art und Weise mein Geld zurück verlangen und ist überhaupt ein solcher Leasingvertrag ohne Unterschrift meines Insolvenzberaters gültig ?

Vielen Dank für Ihre Mühen,
23.05.2006 | 14:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Rechtssuchender,

ihr Anfrage möchte ich wie folgt beantworten. Sie könne sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu verpflichten. Allerdings können Sie sich nur für Ihr eigenes noch freies Vermögen verpflichten. Die Leasingbank kann daher nicht auf das Insolvenzvermögen zugreifen, sd nur auf Ihr Privatvermögen.
Der Vertrag war somit nicht unwirksam. Sie haben aber nur Ihr Privatvermögen belastet.
Ich halte allerding den Schadensersatzanspruch für überzogen. So können nach § 308 Nr.7 b BGB Vertragsklauseln unwirksam sein, die unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangt.
Zwar haben Sie den Vertrag in der Funktion eines Unternehmers abgeschlossen, so dass dieses Gesetz gem.§ 310 Abs.1 BGB keine direkte Anwendung auf Ihren Fall findet, allerdings ist der aus § 308 Nr.7 b BGB resultierende Rechtsgedanke über § 307 Abs.1 u.2 BGB schon zu beachten.

Wie hoch der angemessene Schadensersatz ist, müssten Sie allerdings durch einen Anwalt vor Ort im Einzelnen prüfen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen,

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2006 | 14:45

Ich hatte den Vertrag als Geschäftsführer meiner neuen Firma unterzeichnet. Die Vorauszahlung ging auch vom Firmenkonto weg.
Sind nicht alle Geschäfte und Verträge in der Insolvenz von dem jeweiligen Insolvenzverwalter genehmigungsplichtig ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2006 | 10:03

Sehr geehrter Rechtssuchender,

nach Einleitung des Insolvenzverfahrens können Sie natürlich nicht ohne Genehmigung des Insolvenzverwalters die Insolvenzmasse verpflichten. Sie können aber Ihr eigenes Vermögen verpflichten. Die Bank kann also nicht auf die beschlagnahmte Insolvenzmasse zugreifen u.U. aber auf Ihr eigenes freies Vermögen.

Hierbei ist aber noch zu unterscheiden. Waren Sie Einzelunternehmer, dann fällt Ihr gesamtes Vermögen in die Insolvenzmasse. Dann wäre die Verpflichtung ohe Zustimmung des Insolvenzverwalters nichtig.

Wurde dagegen eine GmbH eine oHG KG oder unternehmenstragende GbR betrieben, dann fällt nur das Gesellschaftsvermögen in die Insolvenzmasse. Eine danach gegründete völlig neue Firme, die nichts mit der Firma in der Insolvenz mehr zu tun hat, könnte wohl neu verpflichtet werden.



Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
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