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Kaufrecht Kompabilität Druckerpatronen

| 19.09.2016 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Folgende Rechtsfrage:
Ich (Unternehmer) habe vor 8 Monaten bei einem Händler kompatible (also nicht originale) Druckerpatronen gekauft. Laut Text in der Rechnung ersetzt die gekaufte kompatible Patrone AB die Originalpatrone XY.
Die Update Funktion meines Druckers ist nicht deaktiviert.
Der Drucker hat ein Softwarepdate durchgeführt.
Nach diesem Softwareupdate werden die gekauften kompatiblen Patronen nicht mehr vom Drucker akzeptiert.
Zum Zeitpunkt des Kaufs funktionierten die Patronen also, jetzt aber nicht mehr.
Muss der Verkäufer die Patronen zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten, bzw. in einer angemessenen Frist funktionierenden Ersatz liefern, oder habe ich "Pech" gehabt.
Ich bitte um eine kurze fundierte Antwort unter Nennung des relevanten Gesetzestextes

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie müssen es unter „Pech gehabt" ab- bzw. ausbuchen.

Entscheidend ist § 434 BGB, wonach Gewährleistungsrechte dann eingreifen können, wenn die Sache bei Übergabe mangelhaft gewesen ist.

Das war es nicht, denn die Patronen haben funktioniert.

Ein späteres Update kann nicht dem Verkäufer angelastet werden.

Das wäre nur dann anders zu beurteilen, wenn der Verkäufer auch ausdrücklich die Kompatibilität für update zugesagt hätte.

Daher werden Sie keine Rechte geltend machen können, auch unabhängig von möglichen Gewährleistungseinschränkungen aufgrund von AGB bei solchen B2B Geschäften.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 19.09.2016 | 16:45

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