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Kaufpreiszahlung, Klausel, notariell beglaubigt

| 03.10.2019 10:20 |
Preis: 40,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Fälligkeit der Kaufpreiszahlung in einem notariellen Kaufvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem notariell beglaubigten und von beiden Seiten unterschriebenen Vertrag wurde von uns folgende Klausel aufnehmen lassen:
"Der Verkäufer verpflichtet sich, die beschädigte Terrassentür inkl. Rahmen, die vom Schlafzimmer zur Terrasse führt, auf eigene Kosten bis spätestens zum Besitzübergang fachgerecht zu erneuern. Weitere Vereinbarungen sollen in gegenwärtiger Urkunde ausdrücklich nicht getroffen werden."
Auf unsere Nachfrage beim Makler, wurde uns nun mitgeteilt dass diese Tür, aus schönheitsgründen, nur repariert werden soll. Dies wurde weder mit uns besprochen, noch haben wir Informationen dazu erhalten. Wir haben den Makler und den Verkäufer schriftlich darauf hingewiesen, dass wir auf die Erneuerung bestehen. Doch bis Dato keine Antwort dazu erhalten.

Nun kam die Zahlungsaufforderung seitens des Notars bzgl. der Kaufpreiszahlung.

Im Vertrag steht unter Verzug, "Der Käufer kommt bei Eintritt der Fälligkeit ohne weitere Mahnung in Verzug".

zum Besitzübergang steht folgendes: "Zug um Zug gegen die Kaufpreiszahlung hat der Verkäufer dem Käufer den Kaufgegenstand in vertragsgemäßem Zustand zu übergeben."

Nun zu unserer Frage: Können wir den Kaufpreis, ohne in Verzug zu geraten, zurückhalten bis die Tür erneuert ist? oder müssen wir den Kaufpreis zahlen und es nachträglich rechtlich geltend machen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Gemäß der Regelung im Kaufvertrag ist der Verkäufer verpflichtet die Terrassentür sowie den Rahmen zu erneuern. Allerdings ist diese Erneuerung der Terrassentür nebst Rahmen nicht Fälligkeitsvoraussetzung für die Zahlung des Kaufpreises. D.h. der Kaufpreis ist aufgrund der Fälligkeitsmitteilung des Notars zur Zahlung fällig. Wenn Sie den Kaufpreis aufgrund der nicht erfolgten Erneuerung zurückhalten, kommen Sie danach mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug. Der Verkäufer kann neben den Verzugszinsen auch eine vollstreckbare Ausfertigung des Kaufvertrages von dem Notar verlangen und den Kaufpreis dann vollstrecken.

2. Daher ist der Kaufpreis zur Zahlung fällig und ist fristgerecht zu zahlen. Die fehlende Erneuerung der Terrassentür und des Rahmens ist gesondert bei dem Verkäufer geltend zu machen. Dieser befindet sich mit der Vornahme der Erneuerung spätestens mit Besitzübergabe in Verzug.

3. Bei der Besitzübergabe sollte daher ein Protokoll angefertigt werden, in dem die Zählerstände erfasst werden und festgehalten wird, dass die Erneuerung wie vertraglich vereinbart, nicht erfolgt ist. Sollte der Verkäufer ein Übergabeprotokoll verweigern, erstellen Sie dies ohne Mitwirkung des Verkäufers im Beisein eines Zeugen.

4. Im Anschluss setzen Sie dem Verkäufer eine Nachfrist (sieben bis zehn Tage) zur Vornahme der Erneuerung und kündigen an, dass Sie bei nicht fristgerechter Erneuerung diese im Wege der Ersatzvornahme vollziehen. Die hierdurch anfallenden Kosten sind dann von dem Verkäufer zu erstatten. Sinnvoll ist hierbei einen Kostenvorschuss auf die zu erwartenden Kosten einzufordern und notfalls gerichtlich durchzusetzen.

5. Ein etwaiger Hinweis auf eine Reparatur müssen Sie nicht akzeptieren, da sich der Verkäufer zur Erneuerung verpflichtet hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.10.2019 | 07:47

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