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Kaufpreisminderung gerechtfertigt?

21.08.2013 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Wir - Erbengemeinschaft bestehend aus 3 Personen - verkaufen ein MFH. Der Kaufvertrag ist bereits Ende Juni verlesen und von allen Parteien (Verkäufer, Käufer) unterzeichnet worden.
Das MFH hat einen Hof mit verschiedenen Parkplätzen. An das MFH grenzt ein EFH, welches ursprünglich zum MFH gehörte, nun aber im Frühjahr verkauft wurde. Zu diesem EFH gehört ein KFZ-Parkplatz, der NUR über den Hof des MFH zu erreichen ist. Der Käufer des MFH wusste darüber Bescheid, als er das MFH besichtigte und kaufte.
Dummerweise ist im Kaufvertrag vermerkt, dass das MFH "lastenfrei" überreicht wird. Wir - der Erbengemeinschaft - war allerdings nicht bewusst, dass eine Grunddienstbarkeit zugunsten der neuen Eigentümer des angrenzenden EFH in den Bereich "Lastenfreiheit" zählt, bzw. diese beeinträchtigt. Da das EFH erst im Frühjahr verkauft wurde, erfolgte die Eintragung des Wegerechts im Grundbuch erst nach Unterschrift des Kaufvertrags des MFH.

Nun stellt der Käufer eine Kaufpreisminderung, da zu der Zeit der Kaufvertragsschließung dieses genannte Wegerecht noch nicht im Grundbuch eingetragen war.

Ist diese Kaufpreisminderung rechtskräftig, obwohl der Käufer wusste, dass die Eigentümer des angrenzenden EFH den Hof passieren müssen, um ihren KFZ zu erreichen?

P.S. im Kaufvertrag steht auch "gekauft wie gesehen".

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung war das Grundstück noch lastenfrei.

Die nachträglich Eintragung berührt dies auch nicht.

Der Käufer hat ein lastenfreies Grundstück erworben.

Darüber hinaus muss er sich seine Kenntnis zu dem Vorgang anrechnen lassen.

Das heißt, selbst wenn ein Mangel vorliegt, kann er sich nicht darauf berufen, da er Kenntnis hatte.

Ein Minderungsanspruch scheidet aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike J. Schwerin, Rechtsanwältin

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