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Kaufpreisfälligkeit für ein Einfamilienhaus

21.10.2017 15:19 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


16:46
Wir haben im September unser Einfamilienhaus verkauft, am 13.09. wurde der Notarvertrag unterschrieben. In dem Kaufvertrag wurde in " Sonderheit " vereinbart,dass wir als Verkäufer noch für die Reparatur des Abwasserkanals Sorge tragen und hierfür die Kosten übernehmen. Eine Frist bis wann das geschehen muss, besteht nicht. Wir haben bereits eine Firma beauftragt, die einzige hier im Umkreis, die diese Aufgaben auch in Zusammenhang mit dem öffentlichen Kanalsystem erledigen darf. Diese Firma hat allerdings viel zu tun und es ist gut möglich, dass unser Auftrag nicht bis zum 01.11.2017 , also zum Tag der vereinbarten Kaufpreisfälligkeit , erledigt ist. Nun wurden wir gestern von der zukünftigen Eigentümerin kontaktiert, die mitteilte, sie habe vom Notar die Aufforderung zur Zahlung des Kaufpreises erhalten. Sie wolle sich aber vergewissern, ob der Kanal schon fertig sei, da sie sonst nicht bereit sei den Kaufpreis zu überweisen. Obwohl ich ihr die Situation schilderte und ihr nochmal versicherte, das wir unserer Vereinbarung nachkommen, möchte sie nun die Zahlung wohl verzögern. Da wir mit dem Erlös des Hauses unser bestehendes Immodarlehen ja zum Teil auch tilgen , entstehen diesbezüglich sicherlich für uns Kosten.
Hier meine Fragen:
Darf die Käuferin die Kaufpreiszahlung unter solchen Umständen einfach zurück halten, obwohl alle anderen Bedingungen erfüllt sind?
Wer trägt die Kosten, die uns durch ihr Verhalten entstehen ?
Mit freundlichen Grüßen,
21.10.2017 | 15:58

Antwort

von


(9)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung sollen Sie nach dem Vertrag dafür Sorge tragen, dass der Kanal in Ordnung gebracht wird und die Kosten hierfür tragen. Wenn die tatsächlich so formuliert ist und sich aus der konkreten Formulierung nicht ergibt, dass dies bis zur Zahlung des Kaufpreises oder vor Eigentumsüberhang oder gar als Voraussetzung der Kaufpreiszahlung geschehen soll, heben Sie mit der Auftragserteilung an das Unternehmen Ihre Verpflichtung erfüllt, sodass dann kein Grund für ein Zurückbehaltungsrecht besteht.

Es kommt auf die exakte Formulierung im Kaufvertrag an. Soweit es aber nicht als Fälligkeitsvoraussetzubg für den Preis formuliert ist oder sich sonst aus dem Text ergibt, dass dies noch vor dem Eigentumsüberhang ausgeführt und fertig gestellt sein muss, sehe ich keine Möglichkeit, den vollen Kaufpreis zurückzuhalten.

Ein Zurückbehsltungsrecht kommt zwar mit Blick jedenfalls auf § 273 BGB in Betracht, wenn nach dem Vertrag tatsächlich die Vornahme der Sanierung selbst und nicht bloß deren Versnlassung geschuldet wäre. Ich verstehe Ihre Frage jedoch so, dass Sie sich verpflichtet haben, dies zu veranlassen. Dies ist auch sachgerecht, da Sie keinen Einfluss auf die Auftragslage der Firma haben, die letztlich die Arbeiten ausführt.

Ich würde den Käufern eine Bestätigung der Firma über den ausgelösten Auftrag vorlegen, idealer Weise mit einer Information darüber, wann die Arbeiten voraussichtlich beginnen werden und auf die Zahlung des Kaufpreises bestehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jörg Braun, Dipl.-Jur.
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2017 | 16:42

Hallo, ich verstehe das also richtig, wenn die Vereinbarungen nicht mit dem Termin zur Kaufpreisfälligkeit gekoppelt sind bzw. als Vorraussetzung dafür gelten, gibt es keinen Grund für die Käuferin den Zahlungstermin zu verzögern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2017 | 16:46

Ein Zurückbehaltungsrecht sehe ich nicht, soweit Sie sich lediglich verpflichtet haben, für die Sanierung Sorge zu tragen und diese zu zahlen. Ersteres haben Sue mit der Beauftragung eines Unternehmens getan.

Mit freundlichen Grüßen
Braun
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 21.10.2017 | 16:04

Zu Ihrer weiteren Frage: Soweit ein Zurückbehaltungsrecht nach meiner Aiffassung fehlt, haften die Käufer wegen des Verzuges mit der Kaufpreiszahlung auf die Ihnen entstehenden Schäden.

Mit freundlichen Grüßen
Braun
Rechtsanwalt


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