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Kaufhaus Spiele gekauft


| 03.09.2006 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Unser Sohn 13 Jahre war zusammen mit einem Bekannten 18 Jahre in einem Kaufhaus.
Der 18 Jährige wollte ein Spiel kaufen, das nur für 18 Jährige erlaubt ist.
Da der 18 Jährige kein Geld dabei hatte lieh er sich diese von unserem Sohn.
Die Übergabe des Geldes erfolgte im Kaufhaus.
An der Kasse wurde der Ausweis des 18 Jährigen kontrolliert.

Nach dem beide das Kaufhaus verlassen hatten wurden sie von einem Mitarbeiter
des Kaufhauses in ein Büro gebeten wo die Personalien beider Aufgenommen wurden.
Die Begründung lautete, der 18 Jährige hätte für unseren Sohn das Spiel gekauft.
Die im Kaufhaus befindlichen Kameras könnten belegen das eine Geldübergabe stattgefunden hätte,
außerdem hätte der 18 Jährige unserem Sohn nach dem Verlassen des Kaufhauses den Kassenbeleg übergeben.

Dem 18 Jährigen wurde Hausverbot erteilt und die Weitergabe an die Staatsanwaltschaft angekündigt.
Der 18 Jährige hatte auch ein Formular wegen des Hausverbotes unterschreiben ohne zu wissen was darin stand.


Der Tatsächliche Sachverhalt ist jedoch:
Unser Sohn hat dem 18 Jährigen lediglich das Geld für den Kauf geliehen.

War das Verhalten der Kaufhausmitarbeiter rechtmäßig?
Was kann ich tun damit die erfassten Daten bzw. der Vorgang aus den Kaufhausakten gelöscht wird.

Kann der 18 Jährige seine Unterschrift und das Hausverbot anfechten?

Der Vorgang erfolgte in Koblenz.

03.09.2006 | 18:52

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

Zunächst: Das Verhalten ist, so wie es der Angestellte des Kaufhauses deutet, tatsächlich eine Ordnungswidrigkeit nach § 28 Abs. 4 JuSchG und kann nach Abs. 5 der Vorschrift mit einer empfindlichen Geldbuße geahndet werden. Danach war das Aufnehmen der Personalien durchaus in Ordnung. Andernfalls wäre auch eine Strafbarkeit des Inhabers des Kaufhauses zudem denkbar. Soweit der Grundsatz.

Ich denke, dass die Darlehenshingabe durchaus möglich ist – wobei dann die Glaubwürdigkeit eine Rolle spielt. Vor dem Hintergrund, dass die unterschriebende Erklärung möglicherweise anfechtbar ist (Ihre Sachverhaltsschilderung ist nicht klar bzgl. dem Vorliegen einer Drohung), könnten Hausverbot und Datenerfassung tatsächlich rechtswidrig sein. Um dies zu ändern, müsste aber ggf. geklagt werden. Eine bloße Anfechtung der eigenen Erklärung schafft Datenspeicherung und Hausverbot leider nicht rechtlich aus der Welt.

Es ist davon auszugehen, dass ein Verfahren gegen den 18-jährigen eingeleitet wird wegen der angeblichen Ordnungswidrigkeit. Dieser junge Mann wäre gut beraten, einen Anwalt zu seiner Verteidigung aufzusuchen. Er selbst sollte sich nicht zur Sache einlassen. Dabei spielt die Entfernung keine Rolle, zumal ein entsprechendes Verfahren ggf. schon durch schriftliche Einlassungen (über einen RECHTSANWALT) in den Griff zu kriegen ist.
Ich hoffe, dass Ihre Fragen hinreichend beantwortet worden sind. Für Rückfragen stehe ich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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