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Kaufabwicklung - Rückabwicklung Stornierung durch Verkäufer


19.12.2008 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Als Betreiber eines Online-Shops (Ebay-Shop) verfüge ich nicht über ein Eigenes Warelager. Ich beziehe meine verkauften Waren unmittelbar beim Großhändler.
Kann ich einen Verkauf stornieren, wenn nach Zustande kommen des Kaufvertrages lt. AGB´s, von uns festgestellt wird, das der bestellte Artikel vorübergehend und gar nicht mehr von Großhändler lieferbar ist.
Welche Konsequenzen können von Seiten der Käufer auf mich zukommen. Kann der Käufer auf Warenlieferung bestehen, oder Aus eine Ersatzleistung. Wenn ich dem Käufer eine sofortige Rückabwicklung mit Geldrückgabe anbiete, bzw. durchführe, besteht dann noch ein Vertragsverhältnis, wenn der Käufer darauf besteht?
Kann ich in meinen AGB´s die Klausel einbinden: Das der Vertrag erst bei Lieferung endgültig zustande kommt. Und das die Bestätigungs-Email noch keinen gültigen Kaufvertrag darstellt.
Der Käufer würde dann von mir eine geprüfte Lieferbestätigung erhalten sobald ich 100% Sicherstellen kann, dass die Ware auch geliefert werden kann!
Oder wiederspricht des dann Irgendeiner abmahnungsfähigen Klausel für Online-Geschäfte etc.
Danke für Ihre Antwort!

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Grundsätzlich trifft Sie als Verkäufer aus einem (wirksamen) Kaufvertrag die Pflicht, dem Käufer Besitz und Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen, vgl. § 433 Abs. 1 BGB.

Dieser Pflicht können Sie sich, sobald einmal ein Vertrag geschlossen wurde, nicht einseitig entziehen. Vielmehr kann der Käufer grundsätzlich die Vertragserfüllung verlangen oder Sie - sollte eine Vertragserfüllung z. B. unmöglich sein - auf Schadensersatz statt der Leistung in Anspruch nehmen.

Insofern ist dringend davon abzuraten, einen Kaufvertrag zu schließen, bevor Sie sich darüber im klaren sind, ob Sie den Vertrag auch erfüllen können.

II. Um der Tatsache, daß Sie selbst auf eine Lieferung durch einen Großhändler angewiesen sind, Rechnung zu tragen, bieten sich - auch kombiniert - prinzipiell zwei Wege an:

Zum einen können Sie Ihren Shop grundsätzlich so ausgestalten, daß das Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrags von dem Kunden abgegeben wird. Sie können dann frei darüber entscheiden, ob Sie dieses Angebot annehmen - und so einen Vertrag schließen - oder nicht.

Insoweit ist allerdings darauf zu achten, daß die Bestellbestätigung, die der Kunde nach § 312e Abs. 1 Nr. 3 BGB erhalten muß, nicht bereits eine Annahme des Vertragsangebots darstellt. Ein entsprechender Hinweis allein dürfte hierfür nicht ausreichen; vielmehr ist wichtig, daß die Bestätigung selbst insgesamt nur zum Inhalt hat, daß Sie eine bestimmte Bestellung erhalten haben.

Eine weitere Möglichkeit besteht im Prinzip darin, in Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine sog. Selbstbelieferungsklausel aufzunehmen.

Die Wirksamkeit einer solchen Klausel ist in bezug auf Verbraucher an § 308 Nr. 3 und Nr. 8 BGB zu messen. Danach ist es an sich zulässig, daß sich ein Verkäufer den Rücktritt etwa für den Fall vorbehält, daß er selbst nicht (rechtzeitig oder vollständig) beliefert wird.

Allerdings soll die "Selbstbelieferungsklausel" dem Verwender nur dann einen Ausweg bieten, wenn er von seinem Lieferanten im Stich gelassen wird. Deshalb verlangt die Rechtsprechung, daß das Geschäft mit dem Lieferanten schon bei Vertragsschluß mit dem Endkunden besteht (vgl. BGHZ 49, 388, 395).

Gerade daran fehlt es aber nach Ihrer Schilderung, weil Sie sich ja erst aufgrund einer konkreten Bestellung an den Großhändler wenden. Letztlich dürfte deshalb ein Selbstbelieferungsvorbehalt unwirksam sein.

III. Ihre einzige Möglichkeit wird vor diesem Hintergrund darin bestehen, eine Entscheidung über den Vertragsschluß hinauszuzögern, bis Sie Klarheit über die Verfügbarkeit der Ware haben (vgl. oben).

Inwieweit Sie damit Erfolg haben, hängt von den Umständen des Einzelfalles und vor allem von den Lieferzeiten des Großhändlers ab. Denn einerseits können Sie die Entscheidung darüber, ob Sie den Vertrag schließen möchten, nicht allzu weit hinausschieben, und andererseits ist der Besteller an sein Vertragsangebot nicht "auf ewig" gebunden.

Vertragsabschlußklauseln (z. B. "Ein Kaufvertrag kommt erst mit Versand der bestellten Ware zustande.") ändern daran nichts.

Diesbezüglich - und auch mit Blick auf die anderen Gesichtspunkte - darf ich Sie abschließend auf einen in der Zeitschrift "Verbraucher und Recht" erschienenen Beitrag hinweisen, den Sie hier kostenfrei lesen können: http://www.vur-online.de/beitrag/2008_05_2.html.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.
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