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Kaufabsichtserklärung

29.07.2019 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Hallo,

Wir wollen uns ein Grundstück kaufen. Haben dieses auf einer Internetplatform entdeckt. Haben darauf hin die Maklerfirma XYZ kontaktiert, welche das Inserat online stellte. Diese schickte uns eine Kaufabsichtserklärung zu die wir unterschreiben sollten für die Reservierung des Grundstücks. Haben wir also getan.
Der Makler hat das Grundstück für uns bei der Stadt reserviert.
Wir haben keine Datenschutzerklärung unterschrieben.
Nach Rücksprache mit der Stadt wurde Die Maklerfirma XYZ nicht mit der Vermittlung der Grundstücke beauftragt.
Reservierungsbestätigung VON der Stadt für das Grundstück erhalten.
Gem. Vertrag:
Interessent ist nur ein Ehepartner. Unterschrieben haben wir beide.
Maklerfirma führt bis Ende letzten Jahres (2018) keine weiteren Kaufverhandlungen mit anderen Interessenten und meldet unser Interesse dem Eigentümer (Stadt).
Unser Interesse bzw Reservierung wurde dem Eigentümer (Stadt) schon 3 Tage vor unsere Unterschrift gemeldet.
Nimmt keine Reservierungsgebühr.
Will bei notariellen Kaufvertrag eine Provision von 3500€.
Haben auf Widerrufsrecht verzichtet, Makler beginnt sofort mit seiner Arbeit.... (satzlaut: "Ich verlange und bin damit einverstanden.... das vor Ende Widerrufsfrist mit Ausführung der Dienstleistung....( ganze Passage war vorangekreuzt).
Es musste Personalblatt für Notar ausgefüllt werden.
Es muss dem Makler angezeigt werden wenn Grundstück gekauft wurde und Abschrift des Vertrags zugesandt werden.

Fragen:
Ist das ganze so rechtskräftig? Da wir später unterschrieben haben, als schon gearbeitet wurde? Bzw der Makler von der Stadt nicht beauftragt wurde.
Kann ich jetzt einfach ein Nichtinteresse am Grundstück anzeigen und so wie es bisher nur stattfindet, weiterhin nur in Verbindung mit der Stadt stehen?
Wie sollte die weitere Vorgehensweise sein?
Mfg
29.07.2019 | 16:09

Antwort

von


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72654 Neckartenzlingen
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Frage ist anhand der gegebenen Angaben leider nicht mit Eindeutigkeit zu beantworten. Nach meinem Verständnis Ihre Schilderungen, haben Sie erst durch den Makler von dem städtischen Grundstück erfahren. Das heißt zunächst, dass eine Maklerleistung vorliegt, die grundsätzlich auch provisionspflichtig ist. Ob der Makler den weiteren Erwerbsvorgang betreut oder überhaupt einen Auftrag von der Stadt/Gemeinde hatte, ist hierfür in rechtlicher Hinsicht nicht relevant. Im Übrigen ist es für die Maklerprovision auch nicht relevant, ob ein Ehepartner, der andere Ehepartner oder beide Ehepartner gemeinsam kaufen.

Sie sprechen nun ein Widerrufsrecht an. Auch gegenüber einem Immobilienmakler kann ein Widerrufsrecht bestehen, wenn der Maklervertrag über Fernkommunikationsmittel geschlossen wurde, wie beispielsweise per E-Mail. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt frühestens mit der ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerrufsrecht. Ob eine solche ordnungsgemäße Belehrung vorliegt, kann ich aus Ihrer Anfrage nicht entnehmen. Unterstellt es lag eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung vor, dann wäre die Widerrufsfrist heute verstrichen. Dass Sie ein vorausgefülltes Feld unterzeichnet haben, dass vor Ende der Widerrufsfrist begonnen werden soll, wäre damit hier irrelevant.

Relevant wird dies nur, wenn keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung vorlag und damit ein Widerruf grundsätzlich noch möglich wäre (Höchstfrist 1 Jahr und 14 Tage gemäß § 356 Abs. 3 Satz 2 BGB ). Es würde sich nämlich dann die Frage stellen, ob diese Erklärung von Ihnen das Widerrufsrecht erlöschen lässt. Das ist aber bereits deshalb nicht der Fall, da ein vorangekreuztes Feld insoweit nicht ausreichend ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

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