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KaufPKW/VerkaufPKW

| 27.06.2015 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Sachverhalt:
- bevorstehende Privatinsolvenz
-Auslösung meines PKW MAZDA 6 aus der Finanzierung, um einen gebrauchten behindertengerechten VW Caddy mit Rollstuhlrampe unter Verwendung des Verkaufserlöses zu kaufen.
-Transport meiner in der häuslichen Pflege befindlichen schwerbehinderten Tochter mit dem derzeitigen PKW nicht mehr möglich.
-Verfahrensweise in Vorbereitung auf die Insolvenz möglich bzw. zulässig?

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte geben Sie mir vor abschließender Beantwortung Ihrer Frage noch ergänzend folgende Informationen:

- Wurde die außergerichtliche Schuldenbereinigung schon durchgeführt?
- Wenn ja, wie wurde der PKW angegeben?
- Mit welchen Mitteln wollen Sie den PKW aus der Finanzierung auslösen?
- Soll der Caddy auf Sie oder Ihre Tochter zugelassen werden?
- Wann ist die Einleitung des Insolvenzverfahrens (Antragstellung bei Gericht) konkret geplant?

Ich werde meine Antwort nach Erhalt der Informationen übermitteln. Ihr Recht auf eine kostenlose Nachfrage bleibt natürlich erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 27.06.2015 | 18:03

-nein, die außergerichtliche Schuldenbereinigung wurde noch nicht durchgeführt
- den PKW löse ich mit einer finanziellen Schenkung eines Familienangehörigen aus
-der Erlös des PKW Mazda soll für den Kauf des Caddy eingesetzt werden.
- Zulassung auf mich oder meine Tochter? Was wäre ratsam?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.06.2015 | 08:27

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die weiteren Informationen, auf deren Grundlage ich Ihre Frage nun gerne wie folgt beantworte:
Das von Ihnen geplante Vorgehen (Auslöse Mazda, Erwerb Caddy) ist insolvenzrechtlich zulässig, da es sich nicht um eine Vermögensverschwendung gem. § 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung handelt.

Der Caddy sollte, um Auseinandersetzungen mit dem späteren Insolvenzverwalter hinsichtlich einer möglichen Verwertung des PKW zu vermeiden, jedenfalls vor Insolvenzeröffnung angeschafft worden sein. In der außergerichtlichen Schuldenbereinigung und im Insolvenzverfahren müssen Sie im Streitfall den Pfändungsschutz gem. § 811 ZPO: Unpfändbare Sachen geltend machen, da der Caddy dem Transport und der Teilhabe Ihrer Tochter dient.

Ich empfehle Ihnen, das Fahrzeug auf Ihre Tochter zuzulassen, da Sie dann einerseits eine Ermäßigung/Befreiung von der KFZ-Steuer erhalten können, andererseits die Unpfändbarkeit wegen der Nutzung als Hilfsmittel für Ihre Tochter bereist indiziert ist.
Auch im Vorfeld des Insolvenzverfahrens ist dies sicherer, da nach Ablösung der Finanzierung des Mazda und Erwerb des gebrauchten Caddy mit freien Mitteln die Gläubiger ansonsten zunächst versuchen könnten, den PKW zu pfänden. Ist das Fahrzeug auf Ihre Tochter zugelassen, können Sie den Ärger und Aufwand bis zur Klärung der Unpfändbarkeit vermeiden.

Für eine Nachfrage stehe ich gerne unter meeners@argo-rechtsanwaelte.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin S. Meeners
Fachanwältin für Insolvenzrecht

Bewertung des Fragestellers 01.07.2015 | 07:08

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